Auswärtiges Amt

Israels neues Siedlergesetz sorgt international für schärfste Reaktionen. Palästinenser sprechen vom Ende der Zwei-Staaten-Lösung. Rechtsreligiöse feiern den als "Landraub" kritisierten Schritt.

Mit seinem Rückzieher von der Kanzlerkandidatur hat Sigmar Gabriel die Chancen der SPD bei der nächsten Wahl erheblich verbessert. Doch im Fall eines Siegs würde der Außenminister seinen Posten verlieren, sagt Martin Schulz. Ihm bleibe kaum eine andere Wahl.

Die Kritik an den US-Einreiseverboten reißt nicht ab. Während Kanzlerin Merkel ihre Ablehnung erneuert, protestiert das Auswärtige Amt offiziell bei den USA. Derweil stranden 20.000 Flüchtlinge, die eigentlich in die USA reisen sollten.

Thomas Bach besitzt drei Diplomatenpässe. Das bestätigt das Auswärtige Amt auf Anfrage eines Grünen-Abgeordneten. Die "Passhäufung" wird mit "berechtigtem Interesse" gerechtfertigt. Dem Abgeordneten reicht diese Antwort nicht. Er fordert Konsequenzen.

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Die Stelle des Bundespräsidenten und des SPD-Kanzlerkandidaten müssen neu besetzt werden. Dies geht nicht ohne eine größere Personalrochade, die nun statt findet. Auch der Terminplan des neuen Außenministers füllt sich.

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Sigmar Gabriel gibt seine letzte Regierungserklärung als Wirtschaftsminister ab. Dabei klopft er sich selber auf die Schulter, spricht aber auch eine Warnung aus: Die Wirtschaftsnationen müssten gerade jetzt zusammenhalten.

Sigmar Gabriel wird nicht als Kanzlerkandidat der SPD bei der Bundestagswahl im September antreten. Der SPD-Chef schlägt Martin Schulz als Kandidaten vor. Zudem will sich Gabriel auch vom Parteivorsitz zurückziehen - und das Ressort wechseln.

Auf die vielen Flüchtlinge des Jahres 2015 folgt ein Ansprung beim Familiennachzug: Mehr als 100.000 Visa stellt das Auswärtige Amt im vergangenen Jahr für Angehörige aus. Zudem muss Deutschland Tausende Flüchtlinge aus anderen Staaten zurücknehmen.

Die Tage von Frank-Walter Steinmeier als Außenminister sind allmählich gezählt. Das Treffen der EU-Außenminister in Brüssel ist für ihn deshalb auch ein erster Abschied. Nicht nur Steinmeier wird deshalb emotional.

Am 12. Februar tritt die Bundesversammlung zur Wahl des neuen Bundespräsidenten zusammen. Der aussichtsreichste Kandidat für das Amt, Steinmeier, will einige Tage zuvor die Führung des Auswärtigen Amtes abgeben.