Politik

Deutschland, Schweden und Polen EU-Staaten weisen russische Diplomaten aus

Ein Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin muss nun das Land verlassen.

Ein Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin muss nun das Land verlassen.

(Foto: picture alliance / rolf kremming)

Die Ausweisung eines deutschen Diplomaten aus Russland bleibt nicht folgenlos. Das Auswärtige Amt reagiert nun auf die "in keiner Weise gerechtfertigte" Maßnahme und verweist einen Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin aus dem Land. Auch Schweden und Polen reagieren mit Vergeltungsaktionen.

Als Reaktion auf die Ausweisung eines deutschen Diplomaten aus Russland muss ein Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin das Land verlassen. Das Auswärtige Amt teilte mit, dass ein russischer Diplomat zur "unerwünschten Person" (persona non grata) erklärt wurde. Hintergrund ist der Streit zwischen Moskau und Berlin über die Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny, der sich immer weiter zuspitzt.

Die diplomatische Vertretung Moskaus in Berlin reagierte mit scharfer Kritik auf die Ausweisung. "Diesen Beschluss betrachten wir als eine unbegründete und unfreundliche Maßnahme, die nicht zu einer positiven Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen beiträgt", teilte die Botschaft mit. "Wir bedauern, dass Berlin in letzter Zeit immer häufiger auf offensichtliche Konfrontationsmaßnahmen gegenüber Russland zurückgreift", hieß es in einer Erklärung. "Jegliche unfreundliche Schritte werden auch weiterhin angemessen und verhältnismäßig erwidert."

Russland hatte am Freitag nach Demonstrationen in ganz Russland für eine Freilassung Nawalnys und gegen Präsident Wladimir Putin drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausgewiesen. Sie hätten am 23. Januar an nicht genehmigten Protesten teilgenommen, hieß es zur Begründung. Solche Aktionen seien unvereinbar mit dem diplomatischen Status.

Auch Polen und Schweden wiesen nun jeweils einen russischen Diplomaten aus. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, die russische Entscheidung zur Ausweisung des deutschen Diplomaten sei "in keiner Weise gerechtfertigt" gewesen. "Der betroffene deutsche Diplomat war allein seiner im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen, sich mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren." Das hatte auch Außenminister Heiko Maas bereits am Freitag gesagt. Die Ausweisung beschädige das Verhältnis Russlands zu Europa weiter. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Ausweisung ebenfalls scharf kritisiert: "Wir halten diese Ausweisung für ungerechtfertigt und glauben, dass das eine weitere Facette in dem ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick gerade in Russland zu beobachten ist", sagte sie.

Nawalny war vergangene Woche zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstoßen haben soll. Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, so dass seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten im Straflager ausgehen. Auf den prominentesten Oppositionellen Russlands war im August in Russland ein Giftanschlag verübt worden, von dem er sich anschließend in Deutschland erholt hat. Im Januar wurde er bei der Rückkehr nach Russland festgenommen.

Quelle: ntv.de, uzh/dpa

Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen