Wo bleiben Reiches Entlastungen?Industrie dringt auf Umsetzung angekündigter Strompreishilfen
Von Sebastian Huld
Die Strompreise gelten als eine Hauptursache der deutschen Wirtschaftskrise. Umso mehr atmen Unternehmen auf, als Wirtschaftsministerin Reiche eine deutliche Ausweitung der Zuschüsse in Aussicht stellt. Auf Anfrage der Grünen zeigt sich: Die doppelte Beihilfe wackelt. Die Industrie ist alarmiert.
Der Sinkflug der deutschen Industrie setzt sich fort, doch die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Entlastungen beim Strompreis lassen teils weiter auf sich warten. Zu Beginn der zweiten Juni-Woche hatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche angekündigt, deutsche Unternehmen dürften in diesem Jahr einmalig die Energiepreiskompensation und die Strompreisbremse gleichzeitig nutzen. Derart kumulierte Beihilfen würden den stromintensiven Unternehmen spürbar helfen im Umgang mit den Stromkosten, brauchten aber die Zustimmung der EU-Kommission. Das Problem: Ob der Bund die für den Doppel-Zuschuss notwendigen zusätzlichen Haushaltsmittel bereitstellt, steht in den Sternen - zur Besorgnis der Industrie.
Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, fragte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) nach dem Stand der Verhandlungen. In der ntv.de nun vorliegenden Antwort von Reiches Staatssekretärin Gitta Connemann heißt es: "Die Bundesregierung prüft derzeit, ob sie die ( ... ) zusätzlichen beihilferechtlichen Möglichkeiten zur Kumulierung von Industriestrompreis und Strompreiskompensation national nutzen wird." Hintergrund der Unklarheit ist offenbar die weiter offene Finanzierungsfrage: Dem "Handelsblatt" hatte Reiche gesagt, ihr Verhandlungserfolg in Brüssel erfordere zusätzliche Haushaltsmittel von rund einer Milliarde Euro. "Diese müssen wir bereitstellen", forderte die CDU-Politikerin. Ob aber Bundesfinanzminister Lars Klingbeil diese Mittel auftreibt oder Reiche dafür im eigenen Etat an anderer Stelle sparen muss, scheint nicht gelöst zu sein.
"Die Ministerin macht große Ankündigungen, doch ihre eigene Staatssekretärin nimmt die klaren Worte leise zurück", wundert sich Kellner im Gespräch mit ntv.de. Die Strompreiskompensation ermöglicht besonders energieintensiven Unternehmen wie der Eisen- und Stahlbranche direkte Zuschüsse vom Staat zu beantragen. Sie sollen auf diesem Weg entlastet werden, weil die im internationalen Vergleich hohen Stromkosten auch auf die CO2-Bepreisung zurückgehen. Der 2026 gestartete Industriestrompreis wiederum ist ebenfalls eine Form von Zuschuss zu geleisteten Energiezahlungen. Die Hälfte des verbrauchten Stroms wird bezuschusst, von diesem Zuschuss wiederum muss das Unternehmen mindestens die Hälfte in nachweisbare Maßnahmen zur Steigerung der eigenen Energieeffizienz investieren. Von beiden Instrumenten gleichzeitig Gebrauch zu machen, ist in der Regel nicht möglich.
"Koalition muss jetzt schleunigst durch die Tür gehen"
Umso größer ist die Erwartungshaltung in der Wirtschaft, dass Schwarz-Rot die Doppelnutzung dieser Subventionen ermöglicht: "Das BMWE hat mit dem bisherigen Industriestrompreis den EU-Rahmen bestmöglich genutzt", erklärt auf Nachfrage von ntv.de Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Das Instrument ermögliche aber noch kein international wettbewerbsfähiges Strompreisniveau, so Lösch. "Mit der nun möglichen Kumulierbarkeit von Strompreiskompensation und Industriestrompreis rückt dieses Ziel zumindest für das erste Förderjahr in spürbare Nähe. Die Industrie fordert deswegen die Bundesregierung auf, mit der Nutzung der Kumulierbarkeit für 2026 den letzten Schritt zum Erfolg des Industriestrompreises zu gehen."
Ähnlich dringlich formuliert es auf Anfrage von ntv.de der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI): "Die Koalition muss jetzt schleunigst durch die Tür gehen, die Brüssel bei der Kumulierbarkeit von Strompreiskompensation und Industriestrompreis aufgemacht hat", erklärt Wolfgang Große Entrup. "Die Zusatzoption hilft ohnehin nur für ein Jahr und das ist schon halb rum", so der VCI-Chef. Doch ob und wie schnell eine Einigung erzielt werden könnte, lässt Reiches Haus auch auf Nachfrage offen: "Die Umsetzung in nationale Förderrichtlinien dauert an und darüber laufen jetzt Gespräche", sagt ein BMWE-Sprecher. Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will sich über diese vage Aussage hinaus nicht äußern.
"Eeffektive Investition in die deutschen Industriestandorte"
Grünen-Politiker Kellner mahnt - wie die Industrieverbände - zur Eile: "Die Regierung sollte nicht monatelang prüfen, sondern handeln. Die Möglichkeiten zur Entlastung der energieintensiven Industrie sollten vollständig genutzt werden." Der Industriestrompreis gilt erstmals für das laufende Jahr sowie für die drei folgenden Jahre bis einschließlich 2029. Weil die Auszahlung jeweils erst im Folgejahr beantragt werden kann, rechnen die Ministerien für das kommende Jahr mit Kosten von 1,5 Milliarden Euro. Insgesamt erlaubt Brüssel, über den Industriestrompreis den Unternehmen 4,5 Milliarden Euro zuzuschießen. Allein für das laufende Jahr hat der Bund zudem 4 Milliarden Euro für die strompreiskompenasation im Haushalt bereitgestellt. Im kommenden Jahr noch einmal eine Milliarde Euro draufzupacken, ist in Zeiten einer extrem angespannten Haushaltslage keine Kleinigkeit.
BDI-Vize Lösch wirbt dafür, die Zusatzausgaben als lohnenswerte Direktinvestition in den deutschen Industriestandort zu betrachten. "Die damit verbundene Budget-Erhöhung würde als effektive Investition in die deutschen Industriestandorte und als Lichtblick in der Energiepreisdebatte wirken", so Lösch. "Aus industriepolitischer Sicht würde damit das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit mit Blick auf die Energiekosten wieder steigen." Die deutsche Wirtschaft ist bislang wenig zufrieden mit der Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung. Bundeswirtschaftsministerin Reiche dagegen zählt - wie ihre Kolleginnen aus Union und SPD - die Senkung der Energiepreise für Unternehmen regelmäßig als einen der wichtigsten Erfolge der Koalition auf.
Sorge um Planungssicherheit
Bei näherer Betrachtung gibt es zudem schon jetzt, ohne die Frage der Kumulierbarkeit, Zweifel an der Wirksamkeit der Energiepreisbeihilfen. Die Ausweitung der Unternehmen, die von der Strompreiskompensation Gebrauch machen können, zieht eine Reihe offener Fragen nach sich: Wer für seine Strompreiskosten im vergangenen Jahr Zuschüsse haben möchte, muss den Antrag Mitte August einreichen. Doch die genaue Regulierung, wer was unter welchen Voraussetzungen beantragen kann, steht bis heute nicht fest. Die Wirtschaftsverbände warnen vor genau dieser Art von Unsicherheiten. Auf Anfrage kann das BMWE diese offene Lücke nicht erklären.
Auch beim Industriestrompreis treiben Unsicherheiten die Unternehmen um: BDI-Vize Lösch warnt im Namen der Industrie davor, "im Zuge der größeren Reformdebatte zugesagte Entlastungen beim Industriestrompreis über pauschale Kürzungen wieder zu reduzieren. Die Unternehmen planen derzeit auf Basis der Kosteneffekte, die sich aus der Förderrichtlinie ergeben." Sollten diese nachträglich verändert werden, "schadet das der Planungssicherheit der Unternehmen".
Auch der Verband der Chemischen Industrie betonte, dass es "nicht nur eine Atempause" in Form zeitlich begrenzter Programme brauche: "Die Bundesregierung muss endlich ihr Paket vorlegen, das aufzeigt, wie energieintensive Produktion im Land dauerhaft erhalten bleiben kann", so VCI-Geschäftsführer Große Entrup. "Die Bundesregierung sollte in der Energiepolitik endlich an einem Strang ziehen."