Politik

"Nicht das Wichtigste" Söder: Beherbergungsverbot wird fallen

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Eine Abriegelung von Risikogebieten hält Söder für überzogen.

(Foto: dpa)

Bund und Länder können sich nicht auf eine einheitliche Linie zum Beherbergungsverbot einigen. Derweil schaffen in einigen Bundesländern die Verwaltungsgerichte Fakten. Auch Bayerns Ministerpräsident Söder will nicht unbedingt an den Verboten festhalten.

Das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus Gegenden mit besonders hohen Infektionszahlen wird nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder demnächst fallen. Die Einschränkungen für Urlauber aus Corona-Hotspots seien im Kampf gegen die Seuche "in der Tat nicht das Wichtige. Das wird jetzt auch Stück für Stück auslaufen", sagte der CSU-Chef in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Das liege auch daran, dass Gerichte die Verbote teilweise kassieren. Söder sagte mit Blick auf Bayern: "Auch bei uns wird das so sein, dass wir das Stück für Stück auslaufen lassen" - Voraussetzung sei aber, dass die Menschen sich an die neuen, strengeren Beschränkungen hielten.

Bisher dürften Touristen aus Gegenden mit besonders hohen Corona-Zahlen nur in ein Hotel, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen können, der nicht älter als 48 Stunden ist. Söder mahnte, Deutschland sei "mitten in der zweiten Welle". Wenn Kanzlerin Angela Merkel sage, es brauche harte Ansagen, um das "Unheil" abzuwenden, spreche sie die richtige Sprache. Es gehe nun um die Frage: "Wie schützen wir die Vernünftigen vor den wenigen Unvernünftigen." Das Beherbergungsverbot war beim Corona-Gipfel der Ministerpräsidenten im Kanzleramt am Mittwoch hochumstritten gewesen, denn Länder wie Nordrhein-Westfalen und Thüringen setzen es gar nicht um. Bund und Länder fanden denn auch keine Einigung und vertagten das Thema bis zum 8. November, wenn Bayern als letztes Bundesland die Herbstferien beendet.

Am Donnerstag kippten dann Gerichte in Baden-Württemberg und Niedersachsen die jeweiligen Verbote. Sachsen und das Saarland strichen die Regel. Am Donnerstagabend lehnte das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht jedoch einen Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland ab.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, will denn auch an ihrem Einreise- und Beherbergungsverbot für Bürger aus Corona-Hotspots festhalten. Das Oberverwaltungsgericht habe bisher bei jeder Klage bestätigt, "dass wir als Hochtourismusland mit Millionen von Touristen gute Gründe haben zu sagen, wir müssen den Reiseverkehr unter Kontrolle haben", sagte die SPD-Politikerin in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Die Regierungschefin kann sich aber vorstellen, die besonders harten Regeln aufzuweichen. Künftig könnten die Quarantänepflicht oder ein zweiter Corona-Test nach fünf Tagen möglicherweise nicht mehr ganze Regionen wie Berlin betreffen, sondern nur noch "Hochrisikogebiete" wie etwa den stark betroffenen Berliner Bezirk Neukölln.

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Berater enttäuscht über Gipfel-Ergebnis

Söder bedauerte, die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens seien noch nicht weitreichend genug. Angesichts der stark steigenden Infektionszahlen sei man einem erneuten Lockdown näher als viele dächten, warnte der CSU-Chef. Auch Michael Meyer-Hermann, Leiter der Abteilung System Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig, zeigte sich enttäuscht über die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde, die er beraten hatte. Er habe bei der Ministerpräsidentenkonferenz eine "große Warnung" ausgesprochen, sagte er im ZDF-"heute-journal. "Die Maßnahmen, die erfolgt sind, sind nicht die, die ich mir erhofft hatte", bedauerte Meyer-Hermann. "Die Bevölkerung muss einfach verstehen, dass es jetzt um die Wurst geht", sagte der Experte. Die Menschen müssten Feste viel stärker einschränken und auf Reisen - wenn möglich - verzichten und konsequent Maske tragen.

Der Professor zeigte kein Verständnis für Maskenmuffel. "Das ist doch eine kleine Mühe." Die Alternative sei ein Lockdown, den viele kleine Unternehmen nicht überleben würden. Viel besser wäre es, wenn die Menschen einfach immer eine Maske aufsetzten, wenn sie aus dem Haus gingen, sagte Meyer-Hermann in den ARD-"Tagesthemen". Von einem Reiseverbot für Menschen aus sogenannten Hotspots würde der Infektionsforscher indes absehen. "Ich glaube, das ist ein Menschenrechtseingriff, der sehr radikal ist", sagte Meyer-Hermann. Ein solcher Schritt müsse sehr gut überlegt sein. Er setze stattdessen auf Einsicht bei der Bevölkerung.

Zuvor hatte der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, eine Abriegelung von Risikogebieten ins Spiel gebracht. Dazu sagte CSU-Chef Söder bei "Markus Lanz": "Das halte ich für überzogen und nicht für angemessen."

Quelle: ntv.de, ino/dpa