"Nur zehn Prozent reicht nicht"Söder kritisiert EU-Vorschlag zu Verbrenner-AusDas Verbrenner-Aus sieht bislang vor, dass ab 2035 in der EU keine Neuwagen mit CO2-Ausstoß mehr zugelassen werden dürfen. Das Vorhaben ist laut EVP-Chef Weber nun vom Tisch. Ein EU-Vorschlag setze auf eine Reduktion von 90 Prozent. CSU-Chef Söder geht das jedoch nicht weit genug. 11.12.2025
Für Ukraine nutzenRussisches Vermögen in der EU soll dauerhaft eingefroren werdenNach Beginn des russischen Angriffskriegs frieren die europäischen Staaten die finanziellen Mittel des Kreml in der EU ein. Das soll in Zukunft auch unbefristet Gültigkeit haben. Damit schaffen die Länder die Grundlage für einen möglichen bedeutenden Schritt zur Unterstützung der Ukraine. 11.12.2025
EU-Entscheidung vertagt Die "Veggie-Wurst" darf vorerst bleiben Darf eine vegane Wurst noch Wurst heißen? Das EU-Parlament streitet seit Monaten über die Bezeichnungen für Fleischersatzprodukte. Eine mit Spannung erwartete Entscheidung bleibt vorerst aus. Die Konservativen geben den Kampf gegen den "Veggie-Burger" aber nicht auf.10.12.2025
Dröge rügt Dobrindts EU-Kurs"Das ist keine kluge Asylpolitik" Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lässt kaum ein gutes Haar an den Asylbeschlüssen der EU-Innenminister. Besonders hart geht sie mit den vermeintlichen Verhandlungserfolgen des Bundesinnenministers um. 09.12.2025
Ausschluss von VergabeprozessNato suspendiert israelischen Rüstungsriesen wegen KorruptionsverdachtsElbit Systems liefert Waffensysteme an Deutschland und andere Nato-Staaten. Zumindest im Rahmen der Nato dürften weitere Aufträge erst einmal auf Eis liegen - das Verteidigungsbündnis reagiert auf Vorwürfe gegen den israelischen Rüstungsgiganten.08.12.2025
Streit um ProduktfälschungenFalsche Carbonara im EU-Supermarkt bringt Italien auf die PalmeEine vermeintlich italienische Sauce im EU-Parlament sorgt für Streit. Italien kritisiert sie als irreführend etikettiert. Agrarminister Francesco Lollobrigida fordert Konsequenzen. Eine Entscheidung der Unesco könnte die Debatte beeinflussen.07.12.2025Von Caroline Amme
Kreml droht mit KonsequenzenMerz will Einigung zu russischem Vermögen bis 18. DezemberBelgien verwaltet einen Großteil des eingefrorenen russischen Vermögens. Das will Bundeskanzler Merz zur Finanzierung der Ukraine nutzen. Bei seinem Besuch beim belgischen Premier verspricht der CDU-Chef eine Risikogarantie. Russland droht mit schwerwiegenden Konsequenzen. 06.12.2025
Norwegen-Reise abgesagtMerz will in Belgien eingefrorenes Russenvermögen loseisenDie Zeit drängt. Für die Verwendung des in Belgien eingefrorenen russischen Staatsvermögens muss nach den Plänen der EU-Kommission bis zum 18. Dezember eine Einigung erzielt werden. Doch Belgien bleibt bei seinen Bedenken. Nun will Merz bei der belgischen Regierung Überzezugungsarbeit leisten. 04.12.2025
Nach BetrugsvorwürfenEx-EU-Chefdiplomatin Mogherini tritt als Uni-Rektorin zurückDie Europäische Staatsanwaltschaft beschuldigt Federica Mogherini des Beschaffungsbetrugs und der Korruption. Nun zieht die frühere EU-Außenbeauftragte aus den schweren Vorwürfen eine Konsequenz. Auch EU-Beamte sind offiziell als Beschuldigte geführt.04.12.2025
Nutzung russischer Vermögen Von der Leyen kann Belgien mit Kommissions-Plan nicht überzeugenEs geht um rund 90 Milliarden Euro in Belgien eingefrorener russischer Zentralbankgelder. Mit einem dreistufigen System will die EU-Kommission deren Nutzung für Ukraine-Hilfen absichern. Doch Belgien hält die Option des Reparationsdarlehens für die schlechteste von allen. 03.12.2025
