Kreml droht mit KonsequenzenMerz will Einigung zu russischem Vermögen bis 18. Dezember
Belgien verwaltet einen Großteil des eingefrorenen russischen Vermögens. Das will Bundeskanzler Merz zur Finanzierung der Ukraine nutzen. Bei seinem Besuch beim belgischen Premier verspricht der CDU-Chef eine Risikogarantie. Russland droht mit schwerwiegenden Konsequenzen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat dem belgischen Ministerpräsidenten Bart de Wever bei einem Treffen in Brüssel erneut eine gleichmäßige Risikoverteilung bei einer Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens für die Ukraine versprochen. "Die besondere Betroffenheit Belgiens in der Frage einer Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte ist unbestreitbar und muss in jeder denkbaren Lösung so adressiert werden, dass alle europäischen Staaten dasselbe Risiko tragen", sagte der CDU-Chef nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius nach dem Gespräch. An diesem hatte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilgenommen.
Die drei seien sich einig gewesen, dass in der aktuellen geopolitischen Lage die Zeit dränge, hieß es. Sie hätten festgestellt, dass die finanzielle Unterstützung der Ukraine von zentraler Bedeutung für die Sicherheit Europas sei. Merz, De Wever und von der Leyen vereinbarten nach Angaben des Regierungssprechers, ihren Austausch mit dem Ziel fortzusetzen, bis zum Europäischen Rat am 18. Dezember eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Russisches Vermögen lagert in Belgien
Merz und von der Leyen versuchen seit Wochen, De Wever davon zu überzeugen, seinen Widerstand gegen einen Plan zur Nutzung von eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank für die Ukraine aufzugeben. Der Belgier spielt dabei eine zentrale Rolle, weil mit etwa 185 Milliarden Euro ein Großteil der Vermögenswerte vom Brüsseler Finanzinstitut Euroclear verwaltet wird.
De Wever lehnte den Plan bis zuletzt mit Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken ab. So fürchtet er um die Existenz von Euroclear und sieht auch die Gefahr, dass Russland Vergeltung gegen andere europäische Privatpersonen und Unternehmen übt und etwa Enteignungen in Russland vornimmt.
Als Voraussetzungen dafür, dass Belgien ungeachtet der Gefahren doch mitmacht, hatte De Wever drei Bedingungen genannt. Demnach muss garantiert sein, dass eine Vergemeinschaftung aller möglichen Risiken erfolgt und ab dem ersten Moment der Umsetzung des Plans müssen ausreichend finanzielle Garantien bestehen, um potenziellen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.
Russland spricht von "Diebstahl"
Die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine hätte nach den Worten des russischen Botschafters in Berlin "weitreichende Konsequenzen" für die EU. "Jede Operation mit öffentlichen russischen Vermögenswerten ohne Zustimmung Russlands wäre Diebstahl", erklärte Botschafter Sergej Netschajew. "Es ist klar, dass der Diebstahl russischer Staatsfonds weitreichende Konsequenzen hätte", drohte Netschajew in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP. Er warnte zudem vor einem Präzedenzfall, der den Ruf der Europäischen Union in der Geschäftswelt "zerstören" und zu "endlosen Rechtsstreitigkeiten" führen könne.
Eine Nutzung der russischen Gelder würde nach Ansicht des Botschafters letztlich zu "rechtlicher Anarchie" und der "Zerstörung der Grundlagen des globalen Finanzsystems" führen, "was vor allem die Europäische Union treffen wird. "Wir sind zuversichtlich, dass dies in Brüssel und Berlin verstanden wird", fügte Netschajew hinzu.