Dröge rügt Dobrindts EU-Kurs"Das ist keine kluge Asylpolitik"
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lässt kaum ein gutes Haar an den Asylbeschlüssen der EU-Innenminister. Besonders hart geht sie mit den vermeintlichen Verhandlungserfolgen des Bundesinnenministers um.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge meldet Zweifel an den Ergebnissen des Treffens der EU-Innenminister und den Verhandlungserfolgen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt an. CSU-Politiker Dobrindt hat nach langem Streit mit Griechenland und Italien vereinbart, dass diese Staaten Geflüchtete aus Deutschland aufnehmen, die dort bereits einen Asylantrag gestellt hatten. Das sei Laut Dröge ein "nachvollziehbarer Punkt", dass Länder, die für Asylverfahren zuständig seien, diese dort auch durchführen. "Das funktioniert aber nur, wenn es auf der anderen Seite dann auch die Zusage gibt, dass alle Länder einen fairen Anteil an diesen Geflüchteten auch bei sich aufnehmen", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende in der Sendung Frühstart von ntv. Gerade das mache aber Dobrindt nicht.
Tatsächlich wird Deutschland eine Ausnahme vom sogenannten Solidaritätsmechanismus nutzen, weil die Bundesrepublik durch das frühere Migrationsgeschehen als stark belastet gilt. Das hatte zuvor die EU-Kommission signalisiert und wurde am Montag vom Bundesinnenminister aufgegriffen. Dröge zeigte dafür kein Verständnis und verwies auf die geringe Zahl von 21.000 Personen, die über diesen Mechanismus verteilt werden sollen. Dobrindts Zurückhaltung sei nicht in deutschem und europäischem Interesse. "Wenn Deutschland immer wieder versucht, möglichst wenig zusammenzuarbeiten mit den anderen Mitgliedsstaaten, dann wird das zu erheblichem Druck an den Außengrenzen führen, dort zu Chaos und dann zu mehr ungeregelter Migration innerhalb von Europa."
Dröge kritisierte zudem das Vorhaben, Abschiebe- und Rückkehrzentren auch in Drittstaaten einzurichten. "In der Vergangenheit hat sich gezeigt, das war rechtswidrig, teuer und es ist auch unmenschlich." In der Bewertung des Konzepts der Asylverfahren außerhalb der EU verbunden mit den anhaltenden Kontrollen an den deutschen Außengrenzen urteilt Dröge über Bundesinnenminister Dobrindt: "Insgesamt ist das meiner Meinung nach keine kluge Asylpolitik, sondern im Gegenteil, eine schädliche."
Ukraine im "Spiel gegen die Zeit"
In der Ukraine-Politik ist die Grünen-Fraktionsvorsitzende hingegen überwiegend bei Bundeskanzler Friedrich Merz und unterstützt nachdrücklich dessen Bemühungen, eingefrorene russische Vermögenswerte für die weiteren Hilfen an die Ukraine zu nutzen. Das sei "enorm wichtig", denn die Ukraine befinde sich in "einem Spiel gegen die Zeit".
"Es ist richtig, wenn Friedrich Merz sich auf europäischer Ebene dafür einsetzt", sagte Dröge und fügte hinzu: "Es sind gigantische Summen an eingefrorenen russischen Vermögenswerten auf europäischen Banken, und dass diese jetzt genutzt werden, um die Ukraine zu unterstützen, ist aus meiner Sicht wahnsinnig notwendig für die Ukraine und das, was Europa wirklich tun kann, um die Ukraine zu unterstützen."
Auf die Frage, ob die Grünen die Regierungskoalition in einer möglichen Abstimmung über die Absicherung von belgischen Vermögenswerten im Bundestag unterstützen würden, antwortete Dröge: "Ganz eindeutig ja."
"Regierung braucht ein neues Arbeitsprogramm"
Vor dem am Mittwoch geplanten Koalitionsausschuss hat die Grünen-Politikerin noch eine wichtige Empfehlung an die Regierungskoalitionäre: "Nachdem Friedrich Merz jetzt über Monate von einer Krise in die nächste getaumelt ist und seine Koalition letzten Freitag fast aus der Kurve geflogen wäre, würde ich mir wünschen, dass der Kanzler sagt, dieser Koalitionsausschuss wird genutzt für einen Neustart dieser Koalition."
Das würden sich viele Menschen wünschen, so Dröge. "Diese Regierung braucht ein neues Arbeitsprogramm, ein Regierungsprogramm für das nächste Jahr." Drei Punkte nannte Dröge, die die Koalition angehen sollte: die Reform der sozialen Sicherungssysteme, die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und mehr Klimaschutz.
Eine solche Agenda würde Vertrauen wieder herstellen und das ist laut Dröge zentral: "Vertrauen ist in so einer unsicheren Zeit, finde ich, eine wahnsinnig wichtige politische Währung."