Tilman Kuban im "ntv Frühstart"Junge Union: Spritpreise an den Ölpreis koppelnDer Chef des CDU-Nachwuchses verlangt ein Ende des Tankrabatts. Mit einer Bindung des Benzinpreises an den von Rohöl will er Gewinne der Konzerne begrenzen. In Sachen Waffenlieferungen fordert Kuban einen U-Ausschuss.22.06.2022
Nichts übrig vom TankrabattDiesel wieder teurer als vor SteuersenkungDie steigenden Preise haben den Steuernachlass von 16,7 Cent pro Liter bei Diesel wegschmelzen lassen. Der Kraftstoff kostet mittlerweile wieder mehr als vor dem milliardenteuren Tankrabatt.20.06.2022
"Trotzdem nicht sinnvoll"IFO: Ölkonzerne geben Tankrabatt großteils weiterDas IFO-Institut berechnet den Effekt des Tankrabatts und kommt zu dem Ergebnis: Die Maßnahme wirkt. Die viel gescholtenen Mineralölkonzerne geben die Steuererleichterung beim Diesel zu 100 Prozent, bei Benzin zu einem großen Teil weiter. Das IFO-Urteil über den Tankrabatt ist dennoch negativ.14.06.2022
Ampel wurschtelt am KartellrechtPlanlos an der ZapfsäuleWie genau die Spritpreise in Deutschland entstehen, weiß die Bundesregierung nicht. Obwohl es laut Kartellamt keine Hinweise auf Marktmanipulation gibt, hofft sie dem Problem mit einer Verschärfung des Kartellrechts beizukommen. Nach der Blamage mit dem Tankrabatt wäre aber erst einmal eine belastbare Analyse angebracht. 13.06.2022Ein Kommentar von Max Borowski
"Preise wären deutlich höher"Scholz: Tankrabatt wirkt durchausKanzler Olaf Scholz verspricht, bei den Spritpreisen genau hinzusehen. Dass der Tankrabatt nicht bei den Autofahrern ankommt, will er aber nicht gelten lassen. Eine Änderung der Steuersenkung stehe nicht zur Debatte.13.06.2022
Auch wenn der Preis steigtUnd der Tankrabatt kommt doch anDer Tankrabatt ist und bleibt eine unsinnige Idee. Bevor sie die Mineralölkonzerne wild beschimpfen, sollten sich die Kritiker aber schon einmal die Mühe machen, die Preisentwicklung genauer zu analysieren. Ein simpler Vorher-nachher-Preisvergleich reicht dazu nicht aus. 13.06.2022Von Daniel Saurenz
Strengere Regeln für KonzerneLindner stützt Habeck beim schärferen KartellrechtDer von der FDP durchgesetzte Tankrabatt zeigt kaum Wirkung. Um Ölunternehmen an die Kandare zu nehmen, will Bundeswirtschaftsminister Habeck das Kartellrecht verschärfen. Bundesfinanzminister Lindner unterstützt den Vorschlag - eine andere Maßnahme schlägt er aus.13.06.2022
Verschärfung des KartellrechtsHabeck will Ölkonzern-Gewinne leichter abschöpfenDer von der FDP durchgesetzte Tankrabatt hat kaum Auswirkungen auf den Spritpreis. Wirtschaftsminister Habeck wirft den Ölkonzernen vor, den Steuerabschlag nicht an die Verbraucher weiterzugeben. Mit einer Verschärfung des Kartellrechts will der Grünen-Politiker Gewinne der Konzerne abschöpfen.12.06.2022
Lasten teilen "ohne Denkverbote"Steinmeier zeigt Verständnis für Spritpreis-FrustFrank-Walter-Steinmeier äußert sich zum weiter hohen Kostendruck, der auf den Bürgern lastet. Der Bundespräsident kritisiert Extragewinne einiger Konzerne zum Nachteil breiter Teile der Bevölkerung. Er fordert, über neue Möglichkeiten der Lastenverteilung nachzudenken. 12.06.2022
"Explodierende Energiepreise"IG-Metall-Chef fordert weitere Entlastungen Zwei Entlastungspakete gab es, ein drittes fordert IG-Metall-Chef Jörg Hofmann für 2023. Er bringt etwa ein neues Energiegeld und einen Gaspreisdeckel ins Spiel. Zudem fordert er, die Schuldenbremse weiterhin auszusetzen.11.06.2022
