Benzinpreis

Mit seiner Forderung, die Pendlerpauschale zu erhöhen, scheitert Wirtschaftsminister Rösler. Angesichts der heftigen Debatte über steigende Benzinpreise will der FDP Politiker nun aber offenbar die Mineralölkonzerne stärker kontrollieren, Preisabsprachen und Kartelle unterbinden.

Wer sich vom Treffen der Verkehrsminister eine Lösung für das Problem der hohen Benzinpreise erhoffte, wird enttäuscht sein. Die 16 Länder beschließen, dass sich der Bund um das Problem kümmern soll. Damit ist es jetzt an Ressortchef Ramsauer, ein Konzept vorzulegen.

Wegen steigender Benzinpreise kocht die Volksseele. Das hat auch Verkehrsminister Ramsauer erkannt und sagt bei einem Treffen mit seinen Länderkollegen dem von vielen beklagten Spritwucher der Mineralölkonzerne den Kampf an. Nur über das richtige Rezept herrscht noch keine Einigkeit.

Während die Autofahrer in Europa und den USA unter immer höheren Kraftstoffpreisen stöhnen, können die Vorstandschefs der Ölriesen über ihre Gehälter nicht klagen. Die Lohntüten der Lenker von ExxonMobil und Chevron sind deutlich praller gefüllt als im Vorjahr. Selbst Banker und deutsche Topverdienen können da nicht mithalten.

Um fast acht Prozent steigen die Kraftstoffpreise binnen eines Jahres und errreichen einen Rekordstand. Dennoch hält sich der Anstieg der Verbraucherpreise in Grenzen: Die legen zwar zu, aber nicht mehr auf dem Niveau der Vormonate.

In den USA scheint ein Umdenken einzusetzen: Wegen der immer höheren Benzinpreise greifen immer mehr US-Bürger zu verbrauchsärmeren Neuwagen. Der Aufwärtstrend beim Absatz setzt sich deshalb fort. Auch die deutschen Hersteller profitieren davon, allen voran VW.

Die Wettbewerbshütern haben endgültig genug. Weil sie ein Ausbooten der freien Tankstellen fürchten, gehen sie gegen die Ölkonzerne vor. Doch der Erfolg ist fraglich. Unterdessen suchen die Bürger verstärkt nach Alternativen zum teuren Fahren mit dem eigenen Auto.

Wenn die Benzinpreise mal wieder ein Rekordhoch erreichen, werfen viele Autofahrer einen Blick über die Grenze. Aber auch wenn dort die Preise niedriger sein sollten: Die Fahrt in Nachbarländer lohnt sich selten. Deshalb ist jetzt Umdenken angesagt.

Wenn Wahlkampf und Rekord-Benzinpreise aufeinandertreffen, darf eines nicht fehlen: die Debatte um die Pendlerpauschale. Einige Politiker schmieren den Wählern jetzt Honig ums Maul und sprechen sich für eine Erhöhung aus. Davon hält die Presse nichts. Sie sieht andere Lösungen.

Lägen ÖPNV und regionaler Bahnverkehr nicht am Boden, wären die meisten nicht aufs Auto angewiesen. Die Bundesregierung muss nach Luxemburger Vorbild eine Preisobergrenze für Sprit festlegen. Ein generelles Tempolimit von 130 km/h würde zudem den Spritverbrauch senken. Schon zu Ostern droht an den Tankstellen ein neues Preisfeuerwerk. ein Kommentar von Manfred Bleskin