Björn Höcke

Wie erwartet und deutlich scheitert die Thüringer AfD mit ihrem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Ramelow. Die CDU nimmt nicht an der Abstimmung teil. Wie es mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung weitergeht, ist allerdings völlig unklar.

Nach der Nicht-Auflösung des Thüringer Landtags sollen die Abgeordneten heute über ein Misstrauensvotum der AfD-Fraktion gegen Ministerpräsident Ramelow entscheiden. Der sieht die Abstimmung entspannt: Für eine Zerrüttung der Landesregierung gebe es keine Anzeichen.

Die AfD will den Landtag in Erfurt mit einem Misstrauensvotum vorführen und stellt ihren Vorsitzenden Björn Höcke gegen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zur Wahl. Höckes Kandidatur gilt zwar als aussichtslos, doch das Verhalten der CDU beurteilen viele als fatales Signal.

Die geplatzte Neuwahl in Thüringen hat ein Nachspiel: Die als extrem rechts eingestufte AfD-Fraktion des Landes beantragt ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Ramelow. AfD-Chef Höcke will gegen den Linken-Politiker antreten. Seine Wahlchancen scheinen jedoch nicht allzu groß.

AfD-Spitzenpolitiker wie Jörg Meuthen und Alice Weidel sind ins Lager des Rechtsextremen Björn Höcke übergelaufen, nachdem sie Geldspenden eines einschlägigen Milliardärs erhalten hätten, sagt Ex-Parteichefin Frauke Petry. Hinter den illegalen Spenden sieht sie ein System.

In der AfD gibt es offenbar Bestrebungen, das angeblich inzwischen aufgelöste extremistische Netzwerk "Flügel" unter neuem Namen wiederzubeleben. Parteichef Meuthen will dem nun nachgehen und spricht von nicht hinnehmbaren Parallelstrukturen.

Die AfD entscheidet, mit welchen Spitzenkandidaten sie in den Bundestagswahlkampf zieht: Tino Chrupalla und Alice Weidel erhalten bei einer Mitgliederumfrage die deutliche Mehrheit der Stimmen. Anders als ihre Herausforderer stehen die beiden für das rechtsnationale Lager der Partei.

Thüringens AfD-Chef Höcke soll mit Beiträgen im Internet Flüchtlinge pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben. Das vermutet die Staatsanwaltschaft. Zur Sicherung von Beweismaterial werden die Ermittler an der Haustür des Rechtspopulisten vorstellig.

Für den Thüringer Verfassungsschutz steht nun fest: Der AfD-Landesverband ist erwiesen extremistisch und wird beobachtet. Zuvor war die Landes-AfD um Björn Höcke bereits als Verdachtsfall eingestuft. In einigen anderen Bundesländern gibt es diese Kategorie gar nicht.

Kurzzeitig geht das Gerücht um, der Thüringer AfD-Chef Höcke könnte im Herbst nach Berlin umziehen. Doch nun steht fest: Der umstrittene Landesvorsitzende lehnt eine Kandidatur für den Bundestag ab. Stattdessen will sich der rechte Politiker auf die Arbeit in Thüringen konzentrieren.