Wissing mit EU-Südost-PartnernAllianz gegen Verbrenner-Aus formiert sichDer Streit in der Bundesregierung zum geplanten EU-Verbrenner-Aus hat weitgehende Folgen. Bei einem Treffen in Straßburg tut sich Verkehrsminister Wissing mit gleichgesinnten Amtskollegen aus anderen Ländern zusammen. Die E-Fuels- oder Technologieoffenheits-Allianz nimmt Formen an.13.03.2023
Am Jahrestag des VerbrechensFünffache Kindsmörderin erhält SterbehilfeVor 16 Jahren ermordete eine Frau in Belgien ihre fünf Kinder, indem sie ihnen mit einem Küchenmesser die Kehlen durchschnitt. Aufgrund von unerträglichem psychischen Leiden beantragt die Frau Sterbehilfe - die sie am 16. Jahrestag des schrecklichen Verbrechens nun erhält.02.03.2023
"Hätten es anders machen sollen"Johnson mit Brexit-Deal höchst unzufriedenLondon und Brüssel erzielen einen Brexit-Deal, um den Handel zwischen Nordirland und dem Rest von Großbritannien zu vereinfachen. "So gewinnt Großbritannien keine Kontrolle zurück", konstatiert der britische Ex-Premier Johnson und macht seinem Nachfolger Sunak damit das Leben schwer.02.03.2023
Zögerliche Panzer-KoalitionKaum Aussicht auf Kampfjets für die UkraineVom Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel verspricht sich Kiew weitere Ankündigungen von Waffenlieferungen. Allerdings wird nicht nur die Hoffnung auf Kampfjets zerstört, auch bei den bereits zugesagten Panzern ist sprichwörtlich Sand im Getriebe. 15.02.2023
Waffenlieferung für Kiew stocktPistorius liest Panzer-Partnern die LevitenDeutschland will der Ukraine Munition für die Gepard-Panzer liefern, die dort im Einsatz sind. Die Sendung der versprochenen Leoparden aus mehreren europäischen Ländern lässt jedoch auf sich warten - konkrete Zusagen fehlen. Verteidigungsminister Pistorius zeigt sich enttäuscht.14.02.2023
Mehr Druck auf HerkunftsländerEU will Asylbewerber schneller wieder loswerden Über 900.000 Menschen haben 2022 in der EU Asyl beantragt, für 2023 werden noch mehr Geflüchtete erwartet. Um ihnen die Einreise zu erschweren, wollen die EU-Staatschefs den Grenzschutz verstärken, Asylverfahren sollen beschleunigt werden. Für die von einigen Ländern geforderten Zäune gibt es von Brüssel aber kein Geld.10.02.2023
"Gespräche in Brüssel laufen"Selenskyj berichtet von Kampfjet-ZusagenBei seiner Regierungserklärung im Bundestag macht Kanzler Scholz klar, dass er die Bitten der Ukraine um Kampfjets als "Überbietungswettbewerb" ansieht. Bei seinem Besuch in Brüssel scheint der ukrainische Präsident Selenskyj europäische Regierungschefs gefunden zu haben, die das anders sehen. 09.02.2023
Wegen KorruptionsverdachtsBrüssel nimmt zwei EU-Abgeordneten ImmunitätDie Korruptionsaffäre rund um die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili erhält Zuwachs: Zwei weitere Abgeordnete müssen sich dem Vorwurf der Bestechlichkeit stellen. Um entsprechende Ermittlungen aufnehmen zu können, verlieren nun beide ihre Immunität.02.02.2023
Metro-Station vor EU-KommissionMesserangreifer verletzt drei Menschen in BrüsselIm politischen Zentrum von Brüssel vor der Haustür der EU-Kommission verletzt ein Messerangreifer drei Menschen, einen davon schwer. Erste Hinweise deuten auf eine psychiatrische Erkrankung. Polizisten können den Täter in der Metro-Station schnell unschädlich machen. 30.01.2023
Panzeri kooperiert mit JustizHaft für Drahtzieher im EU-Korruptionsskandal verkürztIm Bestechungseklat um das EEU-Parlament ist der ehemalige Abgeordnete Panzeri ein Schlüsselfigur. Um seine Haftstrafe zu verkürzen, nennt er der belgischen Staatsanwaltschaft nun die Namen seiner einstigen Verbündeten, die von Arrangements mit Drittstaaten profitieren.17.01.2023
