Brüssel

Der Generalbundesanwalt lässt die Büros des AfD-Politikers Maximilian Krah in Brüssel durchsuchen. Ziel ist offenbar weiteres Belastungsmaterial gegen seinen früheren Mitarbeiter, der unter Spionageverdacht steht. Krah selbst gilt weiter als Zeuge.

Stundenlanges Scrollen und Videos schauen wird auf Tiktok Lite mit digitalen Münzen belohnt. Die neue Funktion soll Nutzer anlocken, sorgt in der EU jedoch für große Bedenken. Nachdem Brüssel zu Beginn der Woche mit einer Blockade gedroht hatte, pausiert Tiktok die Funktion nun freiwillig - zumindest vorerst.

Die ungarische Fidesz-Partei organisiert ein Wahlkampfevent in Budapest unter Ausschluss unabhängiger Medien. Dort holt Ministerpräsident Orban zum Rundumschlag aus. Er wettert gegen die anderen EU-Länder und zeichnet ein dunkles Bild der Zukunft Europas.

Trump gilt als Strippenzieher bei der Blockade der US-Ukraine Hilfen. Vor der wichtigen Abstimmung im Repräsentantenhaus teilt der Republikaner mächtig gegen Europa aus. Man sollte dort endlich mehr Geld geben. EU-Ratspräsident Michel beklagt eine "Falschdarstellung".

Der Plan, Gewinne aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder in der EU für Ukraine-Hilfen zu nutzen, nimmt Gestalt an. Zudem wird ein neues Paket geschnürt, das die Liste der sanktionierten Personen erweitert. Wer Embargos umgeht, soll hart bestraft werden.

Unternehmen investieren gerne in China oder den USA, weil sie dort die Vorteile eines einheitlichen Finanzmarkts genießen. Die Staats- und Regierungschefs der EU suchen nun nach Wegen, um den Binnenmarkt zu stärken. Sie wollen konkurrenzfähig bleiben. Beim Thema Steuern gibt es aber Streit.

Am liebsten hätte Präsident Selenskyj 25 weitere Patriot-Flugabwehrraketensysteme für den Kampf gegen Moskau, zumindest aber sieben. Deutschland liefert nun ein weiteres System. Um den Rest zusammenzubekommen, putzt Bundeskanzler Scholz in Brüssel Klinken.

Die EU prüft derzeit in mehreren Bereichen, ob China einzelne Wirtschaftszweige subventioniert. Im Fokus steht dabei auch die Autoindustrie. Die deutsche Branche warnt nun vor Sanktionen aus Brüssel. Diese könnten vielmehr neue Probleme schaffen.

Anfang Juni wird ein neues EU-Parlament gewählt. Die belgische Regierung befürchtet, dass Russland versucht, sich in die Wahl einzumischen. Brüssel kündigt deshalb eine Untersuchung an.