London und Brüssel erzielen einen Brexit-Deal, um den Handel zwischen Nordirland und dem Rest von Großbritannien zu vereinfachen. "So gewinnt Großbritannien keine Kontrolle zurück", konstatiert der britische Ex-Premier Johnson und macht seinem Nachfolger Sunak damit das Leben schwer.

Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson hat die Einigung zwischen London und Brüssel auf neue Brexit-Regeln für Nordirland scharf kritisiert. "Mir wird es sehr schwerfallen, selbst für so etwas zu stimmen, denn ich denke, wir hätten es anders machen sollen", sagte Johnson in einer Rede in London. Der aktuelle britische Premierminister Rishi Sunak hatte gemeinsam mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Anfang der Woche eine Einigung vorgestellt, die einen jahrelangen Streit beenden und den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs vereinfachen soll.

Politik 27.02.23

Konflikt um Nordirland-Protokoll EU und Großbritannien einigen sich im Brexit-Streit

Doch viel hängt davon ab, ob das Abkommen bei der Protestantenpartei DUP in der britischen Provinz Nordirland Anklang findet. Die Anhänger der Union mit Großbritannien blockieren aus Protest gegen die bisherigen Regelungen eine Regierungsbildung.

Mit Blick auf Sunaks Deal sagte Johnson: "So gewinnt Großbritannien keine Kontrolle zurück." Das Versprechen, die vollständige Kontrolle über Regeln im eigenen Land zu gewinnen ("Take Back Control") war der zentrale Slogan der Brexit-Befürworter. Das Wort des Ex-Premiers hat Gewicht in der Tory-Partei, Johnson hat noch viele treue Anhänger.

Johnson hatte das ursprüngliche Nordirland-Protokoll als Teil des Brexit-Vertrags ausgehandelt. Es sieht eine Zollgrenze zwischen Großbritannien und der EU in der Irischen See vor. Damit sollen Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden. Aber die Regelung brachte Schwierigkeiten mit sich, beispielsweise beim Versenden von Päckchen, Medikamenten und dem Mitführen von Haustieren von Großbritannien nach Nordirland.

Sunak will das Parlament über sein Abkommen abstimmen lassen. Ein Zeitpunkt dafür steht noch nicht fest. Die DUP will den Text derweil im Detail prüfen. Vertreter der parteinahen Denkfabrik Centre for the Union meldeten im "Belfast Telegraph" Zweifel an.