Bei seiner Regierungserklärung im Bundestag macht Kanzler Scholz klar, dass er die Bitten der Ukraine um Kampfjets als "Überbietungswettbewerb" ansieht. Bei seinem Besuch in Brüssel scheint der ukrainische Präsident Selenskyj europäische Regierungschefs gefunden zu haben, die das anders sehen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj sieht nach seinen Beratungen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs "positive Signale" für weitere Waffenlieferungen. "Ich habe von der Bereitschaft gehört, nötige Waffen zu schicken, auch Kampfjets. Das werden wir jetzt bei bilateralen Gesprächen weiter vertiefen", sagte Selenskyj in einer Pressekonferenz. Diese Beratungen wollte Selenskyj noch in Brüssel führen, der Gipfel wurde dafür zwischenzeitlich unterbrochen. "Es gibt Signale, sie müssen aber noch konkreter werden", sagte Selenskyj. Er könne nicht "ohne Ergebnisse nach Hause kommen".

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Erneut Druck auf Scholz London erwägt Kampfjet-Lieferung an Kiew

Am Vormittag hatte der Chef des ukrainischen Präsidialbüros auf Telegram geschrieben, die umstrittene Frage der Lieferung von Kampfjets und Langstreckenwaffen sei gelöst worden. Kurz darauf revidierte Andrij Jermak seinen Post und schrieb, sie könnte gelöst werden. "Details werden nachgeliefert", schrieb Selenskyjs Bürochef weiter.

Das Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Mittwochabend in Paris bewertete Selenskyj bei der Pressekonferenz als "positiv". Er werde nun mit Scholz und Macron daran arbeiten, noch mehr Panzer und andere Waffen zu erhalten. Scholz hatte noch am Mittwochmorgen bei seiner Rede im Bundestag vor einem "Überbietungswettbewerb" nach dem Motto: "Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge - wer fordert noch mehr?" Deutschland werde sich daran nicht beteiligen, sagte der SPD-Politiker. In London gab es bei Selenskyjs Besuch dagegen positive Signale. Die Regierung lässt derzeit eine Kampfjet-Lieferung prüfen.

Von der Leyen: Kein Zeitplan für EU-Beitritt

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"Schwierige Phase" Selenskyj: Ich muss Scholz ständig überzeugen

Selenskyj bekräftigte seinen Wunsch nach einer schnellen EU-Mitgliedschaft für die Ukraine. "Es ist einer der Gründe, wofür wir kämpfen", sagte er. Er hoffe darauf, dass die Verhandlungen noch dieses Jahr aufgenommen werden sollen. "Dieses Jahr, also 2023, lieber Charles", betonte er an EU-Ratspräsident Charles Michel gerichtet.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte, dafür gebe es "keinen festgelegten Zeitrahmen". Die Ukraine müsse noch "wichtige Schritte machen", etwa beim Kampf gegen die Korruption. So hatte sie sich bereits beim EU-Ukraine-Gipfel vergangenen Freitag in Kiew geäußert. Die Kommission will im Herbst einen Bericht zu den geforderten Reformen der Ukraine vorlegen. Die EU-Länder entscheiden auf dieser Grundlage, ob Beitrittsverhandlungen mit Kiew aufgenommen werden können. Ein Beschluss kann nur einstimmig fallen.