Strengere Regeln für Tech-RiesenEU verschärft Aufsicht von Google, Amazon & Co.Mit zwei Gesetzen nimmt das EU-Parlament große Internetfirmen - von Amazon, Google, Whatsapp bis hin zu Apple - in die Verantwortung: Sie müssen künftig einerseits stärker gegen Hassrede im Netz vorgehen und sich andererseits auch für Mitbewerber öffnen. 05.07.2022
Brüssel besorgt über DeutschlandItalien schrammt an Gas-Krise im Winter vorbeiAnders als Deutschland blickt Italien nicht allzu besorgt auf den kommenden Winter: Der Umweltminister rechnet mit fast vollen Gasspeichern zum Jahresende. Neben erneuerbaren Energien setzt er auch auf Atomkraft. Die deutsche Notlage beschäftigt derweil den EU-Gipfel in Brüssel. 24.06.2022
Nach jahrelangem Streit mit EUPolen reformiert Disziplinarsystem für RichterSeit über einem Jahr hält die EU-Kommission Milliardenhilfen aus dem Corona-Aufbaufonds für Polen zurück. Grund sind Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz. Jetzt wird das umstrittene Disziplinarsystem für Richter reformiert. 14.06.2022
"Kein Unterschied" mehr zur NATOKreml ändert seine Meinung zu Kiews EU-PlänenAls die Ukraine den EU-Beitritt beantragte, hatte Russland zunächst nichts dagegen. Jetzt ändert der Kreml jedoch seine Meinung - und findet dafür eine abwegige Erklärung. Russlands Außenminister Lawrow nutzt die Gelegenheit, um einmal mehr gegen die Europäische Union auszuteilen.13.05.2022Von Uladzimir Zhyhachou
Konzern droht hohe GeldbußeEU-Kommission hat Bedenken wegen Apple PayDie EU-Kommission wirft Apple vor, seine dominante Marktposition auf dem Markt für mobile Geldbörsen auszunutzen. Wie die Brüsseler Kartellwächter mitteilen, behindert der US-Konzern den Wettbewerb durch Beschränkung des Zugangs zu einer Standardtechnologie.02.05.2022
"Keine weiteren Butschas"Kuleba drängt auf mehr Waffen von der NATONach dem Massaker von Butscha zeigt sich die NATO erschüttert. Zur künftigen Verteidigung seines Landes fordert der ukrainische Außenminister Kuleba von dem Bündnis deshalb "Waffen, Waffen, Waffen". Noch müssen sich die NATO-Staaten aber darauf einigen, welche Systeme geliefert werden sollen.07.04.2022
Deutschland sendet HilfsappellEU streitet über Verteilung von FlüchtlingenMehr als 3,8 Millionen Menschen haben nach UN-Angaben bereits die Ukraine verlassen. Wegen fehlender Aufnahmekapazitäten wenden sich Deutschland und Polen mit einem Hilfsappell an die EU-Kommission. Bundesinnenministerin Faeser ist mit einer Forderung nach Verteilungsquoten bereits gescheitert.28.03.2022
Wegen Ukraine-KriegStoltenberg bleibt länger NATO-GeneralsekretärEigentlich will NATO-Generalsekretär Stoltenberg sein Amt Ende September niederlegen, der Ukraine-Krieg ändert jedoch die Umstände. Der Norweger hängt noch ein weiteres Jahr an seine auslaufende Amtszeit dran.24.03.2022
Scholz will mit Putin sprechenEU-Außenminister gewähren Kiew MilliardenhilfeEr soll die Stabilität der Ukraine sichern: Die EU gewährt Kiew einen weiteren Kredit. Außenministerin Baerbock ruft Putin indes zu neuen Verhandlungen auf. "Spielen Sie nicht mit Menschenleben", so ihr eindringlicher Appell. Kanzler Scholz will noch heute mit dem russischen Präsidenten telefonieren.21.02.2022
40 Festnahmen in sieben LändernErmittler gelingt Schlag gegen DrogennetzwerkEntschlüsselte Chatnachrichten führen Ermittler auf die Fährte eines internationalen Netzwerks für Drogenhandel. Es kommt zu Durchsuchungen in mehreren Ländern und Dutzenden Festnahmen. Die Behörden bekommen dabei völlig neue Einblicke in moderne Strukturen der organisierten Kriminalität.15.02.2022
