Brüssel

Ende 2023 gibt die EU-Kommission Gelder in Milliardenhöhe an Ungarn frei - trotz rechtsstaatlicher Bedenken im Land. Kritiker werfen Brüssel daraufhin vor, sich von Budapest erpressen zu lassen. Jetzt drohen der Kommission juristische Konsequenzen.

Von Gesichtserkennung bis zur Auswertung von Finanzdaten: Mit hoher Geschwindigkeit wird Künstliche Intelligenz für verschiedene Bereiche entwickelt. Doch der Einsatz ist bisher eine rechtliche Grauzone. Das will Brüssel mit einem Regelwerk für die EU nun ändern. Doch es gibt Kritik.

Wie würde sich ein EU-Beitritt der Ukraine finanziell auf die anderen Mitgliedsländer auswirken? Eine Analyse hat den Fall durchgerechnet - sollte das ganze Land befreit werden. Besonders bei den Agrarsubventionen gehe es um hohe Summen. Doch es würde auch mehr Geld nach Brüssel fließen.

Da Ministerpräsident Tusk sich bemüht, den Rechtsstaat wiederherzustellen, fließen die zuvor eingefrorenen Milliarden aus Brüssel. Nun plant seine Regierung eine Verfassungsänderung, um das Personal im Verfassungsgericht auszutauschen. Dabei steht sie allerdings vor Problemen.

Die EU-Kommission verhängt eine hohe Wettbewerbsstrafe gegen den US-Tech-Giganten Apple. Das Unternehmen habe seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, teilt die Brüsseler Behörde mit. Zudem soll der Konzern im Verfahren unrichtige Angaben gemacht haben.

In der EU bricht am 7. März eine neue Zeit mit mehr Wettbewerb bei digitalen Angeboten an. Große Plattformen müssen sich dann an die Regeln eines neuen Gesetzes und damit auch der Konkurrenz anpassen. Wie stark der Effekt zu spüren sein wird, ist noch offen.

Der Verhaltenscodex der EU-Kommission ist deutlich: Privatjets sollen vom Spitzenpersonal nur ausnahmsweise genutzt werden. Chefin von der Leyen nahm den Service allerdings 23 Mal allein im Jahr 2023 in Anspruch. Sogar für die kurze Strecke zwischen Brüssel und Straßburg wählte sie das Lufttaxi und nicht die Bahn.

In Belgiens Hauptstadt wollen Bauern gegen die EU-Agrarpolitik demonstrieren. Dabei bleibt es nicht friedlich. Landwirte schütten Gülle über Polizisten aus, zünden Barrikaden an und versuchen, Absperrungen zu durchbrechen. Die EU-Politiker schwanken zwischen Verständnis und Ablehnung.

• Video Traktoren durchbrechen Polizeiabsperrung in Brüssel

Kritiker warnen seit Langem vor den Gefahren durch per KI gefälschte Inhalte. Diese Sorge wächst, als im Januar Einfluss auf die US-Vorwahlen genommen werden soll. Zur Bekämpfung von Fake News und KI-Missbrauch bildet Meta jetzt ein Team aus Spezialisten.