Brüssel

Der Backstop bleibt ein Knackpunkt im Brexit-Streit: Premier Johnson ist für Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland, Brüssel dagegen. Mit seinem irischen Amtskollegen hingegen könnte Johnson sich bald einigen - viel Zeit bleibt aber nicht.

Eigentlich soll die neue EU-Kommission bereits am 1. November ihre Arbeit aufnehmen. Doch die künftige Chefin von der Leyen hat ein Problem: Das EU-Parlament verwehrt der Kandidatin des französischen Präsidenten Macron die Unterstützung. Die 54-Jährige kann Zweifel an ihrer Integrität nicht ausräumen.

Das neue Regelwerk der polnischen Justiz erlaubt nach Ansicht der EU-Kommission den politischen Einfluss auf Richter. Dagegen geht Brüssel gerichtlich vor.

Opposition und Klimabewegung kritisieren das von der Bundesregierung beschlossene Paket zur Reduzierung der Treibhausgase als zu lasch. Frankreich und sieben weitere Staaten setzen Berlin zusätzlich unter Druck: Sie wollen in Brüssel eine noch ambitioniertere Klimapolitik durchsetzen.

Bei einer Volksabstimmung vor fünf Jahren hat sich noch knapp mehr als die Hälfte der Schotten für einen Verbleib im Vereinigten Königreich ausgesprochen. Damals lag ein möglicher Brexit noch in weiter Ferne. Das hat sich geändert. In Edinburgh gehen nun Tausende Schotten für die Unabhängigkeit auf die Straße.

Der britische Premierminister Johnson will verhindern, dass es nach einem Brexit zu Grenzkontrollen auf der irischen Insel kommt. Mit einem entsprechenden Vorschlag macht er einen Schritt auf die EU zu. Doch für echte Verhandlungen über ein neues Abkommen ist das Brüssel zu wenig.

Der britische Premierminister schlägt der EU Änderungen für das Brexit-Abkommen vor. Der sogenannte Backstop soll rausfallen. Als Ersatz schlägt Johnson eine Zollgrenze zwischen Irland und Nordirland vor - wobei es direkt an der Grenze keine Zollkontrollen geben soll. Brüssel zeigt sich offen dafür.

Lange lässt sich die britische Regierung bitten, bevor sie endlich ihre Ideen für einen neuen Brexit-Vertrag nach Brüssel schickt. EU-Chefunterhändler Barnier und Deutschlands Außenminister Maas kommen allerdings zu keinem günstigen Fazit. "Unzureichend" und "nicht rechtssicher".

Der britische Premier Johnson bewegt sich einen winzigen Schritt auf Brüssel zu. Juncker wollte schriftliche Vorschläge, nun kommen tatsächlich Papiere in Brüssel an. London legt allerdings Wert darauf, dass das nur "Non-Papers" mit ein paar Ideen sind. Derweil beendet der Supreme Court seine Anhörungen.

Der Deal zwischen den langjährigen Rivalen Eon und RWE ist unter Dach und Fach. Die Wettbewerbshüter der EU genehmigen damit eine Neuaufteilung des deutschen Energiemarktes. Brüssel stellt allerdings Bedingungen.