Brüssel

Mit Milliarden subventionieren Berlin und Brüssel den Bau neuer Chip-Werke in Deutschland. Ist der Plan eine gigantische Steuergeldverschwendung? Oder unverzichtbare Überlebensstrategie für den Fall eines Konflikts mit China? Von Hannes Vogel

Die NATO-Verteidigungsminister beraten morgen in Brüssel über neue Militärhilfen für Kiew, während die ukrainische Gegenoffensive anläuft. Generalsekretär Stoltenberg beobachtet an der Front heftige Kämpfe und schwere Verluste und kündigt einen Aktionsplan für die Rüstungsproduktion an.

Die Europäische Union will unabhängiger von Chipherstellern außerhalb der Staatengemeinschaft werden. Dazu sollen die Produktionskapazitäten massiv ausgebaut werden. Brüssel erlaubt gut einem Dutzend Mitgliedsstaate, insgesamt fast 70 Vorhaben finanziell zu unterstützen.

Während hierzulande seit Wochen über die Ausgestaltung des neuen Heizungsgesetzes gestritten wird, könnten Pläne aus Brüssel nochmal einen ganz anderen Spin in die Debatte bringen. Dort wird wohl darüber nachgedacht, nur noch den Einbau von Heizungen mit besonders hohem Wirkungsgrad zu erlauben.

Vor den Beratungen in Brüssel zur Reform der EU-Asylregeln macht die Union Druck auf die Ampel und Arbeitsminister Heil. Fraktionsvize Middelberg rechnet mit Einsparungen von mehreren Milliarden, wenn mehr Flüchtlinge arbeiten könnten.

Ob eine Verschärfung des EU-Asylrechts eine Chance hat, wird am Donnerstag in Brüssel beraten. Ein Brief von der Grünen-Basis an Habeck und Baerbock artikuliert "Erschütterung" über die Pläne.

Für das Pflanzenwachstum ist Nitrat wichtig. Doch ein Übermaß von Dünger schadet der Umwelt und birgt Gesundheitsrisiken für Menschen. Der deutsche Umgang mit der Problematik stieß in der Vergangenheit in Brüssel auf wenig Verständnis. Doch jetzt konnte Berlin die EU mit neuen Regeln überzeugen.

Nach Kriegsbeginn blockiert Russland die ukrainischen Getreideexporte über die Schwarzmeerhäfen. Agrarminister Özdemir will nun die Handelswege zwischen der Ukraine und der EU ausbauen. Brüssel solle dieses Thema "zur Chefsache erklären".

In Brüssel kursiert das Stichwort "De-Risking", wenn es um die Beziehungen zu Peking geht. Aber wie soll das Risiko im Umgang mit China reduziert werden? Von Lieferketten bis hin zu Rohstoffen – es mangelt nicht an Ideen für Gesetzesinitiativen. Allerdings gibt es noch offene Fragen. Von Lea Verstl

Erst im April wird Eva Kaili aus dem Gefängnis in den Hausarrest überstellt. Nun ist die ehemalige Vize-Präsidentin des EU-Parlaments wieder auf freiem Fuß und darf ihre elektronische Fußfessel ablegen. Die Ermittlungen im Korruptionsskandal dauern an.