Brüssel

Bundeskanzlerin Merkel will Brüssel im Bereich Gesundheit mehr Kompetenzen übertragen. Das sei eine Lehre aus der Corona-Krise. Dafür könnten auch EU-Verträge abgeändert werden. In Sachen Impfstoffproduktion müssten die Staaten ihr zufolge aber deutlich effizienter sein.

Weil sie sich mit ihren österreichischen und den belgischen Nachbarn abgesprochen hat, bittet die EU-Kommission die Deutsche Bahn kräftig zur Kasse. Die drei Unternehmen sollen sich gegenseitig höhere Preise verschafft haben. Derweil gibt es aber auch gute Nachrichten aus Brüssel für die Bahn.

Wegen des Umbaus der Justiz liegen Brüssel und Warschau seit Jahren über Kreuz. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der polnischen Richter in Gefahr. Weil die konservative Regierung nicht einlenken will, folgt nun ein weiteres Verfahren vor dem EuGH.

Lange haben die Aktionäre gezögert, ob die Lufthansa in der Corona-Krise Staatsgeld annehmen soll. Nun gerät die Airline tatsächlich in politische Zwänge: Die EU springt Condor in einem Vertragsstreit bei und Deutschlands Vorzeigefluglinie muss sich dem Druck aus Brüssel beugen.

Rund 3500 Nato-Beschäftigte werden derzeit wegen eines bevorstehenden Gipfels geimpft - obwohl sie in Belgien noch gar nicht an der Reihe wären. Möglich macht das eine großzügige Spende aus Polen. Dort aber sind die Vakzine derzeit Mangelware.

Das Verhältnis zwischen Russland und der EU ist seit Jahren massiv angespannt. Die Konflikte umfassen unter anderen die Themen Krim-Annexion, Donbas, Nawalny und Hackerangriffe. Moskaus Chefdiplomat teilt nun mit, dass es zur EU keine Beziehungen mehr gebe - sieht beim Kreml aber keine Schuld.

Österreich droht ein akuter Mangel an Impfstoff. Kanzler Kurz macht dafür die Verteilpraxis in der EU verantwortlich und bricht einen Streit mit Brüssel und den Mitgliedsstaaten vom Zaun. Doch die Ursache für sein Beschaffungsproblem ist hausgemacht. Von Judith Görs

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat im Streit um Impfstoffe mit harten Bandagen gedroht: Länder, die selbst den Export von Impfstoffen behinderten oder eine deutlich höhere Impfquote aufweisen, müssten mit Konsequenzen rechnen. Die Botschaft gilt vor allem den USA.

Deutsche Fischer können wieder in weite Teile der Nordsee fahren. Großbritannien, die EU und Norwegen verständigten sich auf Fangmengen. Diese folgen in weiten Teilen den Expertenempfehlungen - mit Ausnahme beim Kabeljau.