Brüssel

Der Druck auf Jörg Meuthen in der AfD-Spendenaffäre wächst. Nach Vorermittlungen will die Berliner Staatsanwaltschaft nun offenbar die Immunität des Parteichefs aufheben. Ein entsprechender Antrag soll bereits in Brüssel vorliegen.

Ein internationales Recherchenetzwerk filmt kroatische Grenzpolizisten bei der Abschiebung von Frauen und Kindern nach Bosnien-Herzegowina. Die Regierung in Zagreb leugnet die Zurückweisungen nicht, nennt sie aber legal. Die Vorfälle könnten ein Nachspiel in Brüssel haben.

Im Schlagabtausch mit Brüssel dreht der belarussische Diktator weiter an der Eskalationsschraube. Litauen mit seinen 680 Kilometern EU-Außengrenze wirft Minsk vor, Migranten aus Irak, Syrien und Afghanistan zur illegalen Einreise nach Europa anzustacheln. Lukaschenko droht damit ganz offen.

Der türkische Präsident Erdogan nutzt das Flüchtlingsabkommen mit der EU gerne als politisches Druckmittel. Pläne der EU-Kommission könnten bald zumindest eine seiner Forderungen erfüllen: Brüssel will die Türkei mit bis zu 3,5 Milliarden Euro zusätzlich bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen.

Mit deutlichen Worten verurteilt Brüssel das Vorgehen der Orban-Regierung gegen Informationen über Homosexualität und Transsexualität. Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt Konsequenzen an.

Im vergangenen Jahr schließt Astrazeneca einen Vertrag mit der EU über 300 Millionen Dosen seines Corona-Vakzins ab. Doch bislang bleibt der Hersteller hinter den zugesicherten Liefermengen zurück. Ein Gericht in Brüssel verurteilt das Unternehmen nun zur Lieferung von 50 Millionen Dosen bis Herbst.

Vor dem europäisch-amerikanischen Gipfel in Brüssel macht Außenminister Maas Druck: Die gegenseitigen Strafzölle müssten fallen. "Das ist ja keine Art, wie man unter Wertepartnern miteinander umgeht", sagt er - und tippt auf einen deutschen EM-Auftaktsieg.

• Video Maas im "ntv Frühstart"

Auf seiner Europa-Tour macht US-Präsident Biden Halt in Brüssel, wo es in Gesprächen mit den Spitzen der EU-Institutionen auch um wirtschaftliche Streitfragen gehen dürfte. Einige Konflikte sind nicht mit Bidens Vorgänger Trump vom Verhandlungstisch verschwunden.

• Video Vom G7- zum Nato-Gipfel: Biden setzt klare Zeichen

Bei eintägigen Beratungen in Brüssel wollen sich die NATO-Mitgliedsstaaten auf eine Neuausrichtung des Bündnisses einigen. Ein Punkt ist vor dem Gipfel bereits abgehakt: Die Militärallianz will sich künftig stärker auf China fokussieren.

• Video Özdemir: "Die NATO ist zurück"

Weil das Bundesverfassungsgericht die EZB-Anleihenkäufe angezweifelt hat, eröffnet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Der frühere CSU-Politiker Gauweiler warnt die Bundesregierung vor einem Kuhhandel mit Brüssel und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an.