Politik

Europäischer Haftbefehl droht Ist Puigdemont noch in Brüssel?

Das Verwirrspiel um den wegen Rebellion angeklagten katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Puigdemont geht weiter. Ob er sich in Brüssel aufhält, ist unklar. Von dort wollte er den Kampf für die Unabhängigkeit fortführen. In Spanien droht ihm die Haft.

Dem wegen Rebellion angeklagten katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont droht ein Haftbefehl. Er muss sich diesen Donnerstag vor Gericht in Spanien stellen. Allerdings ist noch unklar, ob er dort auch erscheinen wird. Puigdemont hatte am Dienstag mit anderen angeklagten Ex-Ministern seiner entmachteten Regierung in Brüssel erklärt, er werde nur nach Spanien zurückkehren, wenn ihm ein gerechtes Verfahren gewährt werde. Folgen Puigdemont und die anderen 13 Angeklagten der Vorladung nicht, könnte es europäische Haftbefehle geben. Diese müssten von belgischen Behörden ausgeführt werden.

Die Richterin am Staatsgerichtshof, Carmen Lamela, ließ die Anklage am Dienstag zu und erklärte auch, die Angeklagten sollen binnen drei Tagen den Betrag von über 6,2 Millionen Euro hinterlegen. Das sind die geschätzten Kosten des für illegal erklärten Unabhängigkeits-Referendums vom 1. Oktober. 

Puigdemont: Suche kein politisches Asyl

Puigdemont und den anderen Angeklagten werden unter anderem Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Dafür drohen bis zu 30 Jahre Haft. Grund ist vor allem der einseitige Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments.

Puigdemont hatte in Brüssel erklärt, er suche in Belgien kein politisches Asyl und verstecke sich auch nicht vor der spanischen Justiz. Er wolle von der EU-Hauptstadt aus für die Unabhängigkeit Kataloniens weiterkämpfen.

Erklärungen vor Staatsgericht in Madrid

In der Nacht setzte sich das Verwirrspiel der letzten Tage fort: Erst berichteten Medien, Puigdemont sei mit dem Flugzeug auf dem Rückweg nach Barcelona. Dann zeigten sich am Flughafen der katalanischen Stadt allerdings nur zwei seiner Mitstreiter, die von Unabhängigkeits-Gegnern laut beschimpft wurden. Puigdemont soll laut Medien in Brüssel geblieben sein. Offiziell gab es dazu keine Angaben.  

Die Angeklagten sollen vor dem Staatsgericht in Madrid bei den Terminen am Donnerstag und Freitag Erklärungen abgeben. Zudem soll dabei über "vorsorgliche Maßnahmen persönlicher Art" entschieden werden. Das könnte auch Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr für Puigdemont und Co. bedeuten.

Die wirtschaftsstarke Region Katalonien steht derzeit unter Zwangsverwaltung aus Madrid, nachdem die Separatisten am Freitag im Parlament einseitig eine Unabhängigkeitserklärung abgegeben hatten. Diese setzte das Verfassungsgericht am Dienstag aus. 

Die Krise in Katalonien hatte Anfang Oktober mit einem Unabhängigkeitsreferendum an Fahrt aufgenommen, das das Verfassungsgericht eigentlich verboten hatte. Die konservative spanische Regierung von Mariano Rajoy hat mittlerweile in der Region im Nordosten Spaniens Neuwahlen für den 21. Dezember ausgerufen. Puigdemont hatte erklärt, er werde die Wahl akzeptieren und die Ergebnisse respektieren.

Quelle: ntv.de, bad/dpa

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