Politik

Katalonien-Krise vorerst vorbei Puigdemont tut sich und Rajoy einen Gefallen

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Puigdemont spaziert durch Brüssel - der spanischen Regierung spielt sein Exil in die Hände.

(Foto: AP)

Mit dem selbstgewählten Exil des einstigen katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont geht die Katalonien-Krise zu Ende. Dass die Separatisten so schnell aufgeben, darüber kann sich die Zentralregierung sogar freuen. Das Problem ist aber damit nicht gelöst.

Was für eine Aufregung, was für ein Drama, was für einen Lärm hat Katalonien hinter sich. Doch nun ist der Abspaltungsversuch der Region um Barcelona gescheitert, die Einheit Spaniens wurde gewahrt. War es am Ende also Lärm um nichts? Nicht ganz. Das Ergebnis der vergangenen Wochen ist niederschmetternd: Statt die Unabhängigkeit zu gewinnen, hat Katalonien die Selbstverwaltung vorerst verloren. Die Wirtschaft erlitt einen schmerzhaften Aderlass, rund 1700 Unternehmen haben ihren Sitz in andere spanische Landesteile verlegt. Und was am schwersten wiegt: Die katalanische Gesellschaft ist tief gespalten. Hunderttausende gingen für und gegen die Unabhängigkeit auf die Straße, man schrie sich an, verglich sich gegenseitig mit Faschisten und Nazis, knallte die Türen zu. Zeitweise geisterte gar das Gespenst von 1936 durch Katalonien, als der Spanische Bürgerkrieg begann, dem großen Trauma des Landes im 20. Jahrhundert.

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Der spanische Regierungschef Rajoy blieb während der Krise hart.

(Foto: dpa)

Und der Pilzkopf der Bewegung, eben jener Carles Puigdemont, weilt nun in Brüssel. In der Hauptstadt Europas wolle er auf das Demokratiedefizit in Spanien aufmerksam machen, darauf, dass es ein Problem in Katalonien gebe, sagte er am Dienstag in einer eilig einberufenen Pressekonferenz vor rund 200 Journalisten. Da saß der Mann mit den stirnlangen Haaren, wirkte wie immer entspannt und gelassen, obwohl er doch wissen musste, dass er erstmal nicht in sein geliebtes Katalonien zurückkehren kann. Dort erwartet ihn ein Prozess, unter anderem wegen "Rebellion", bis zu 30 Jahre Haft drohen ihm. Das war es ihm offenbar nicht wert, weiter für das zu kämpfen, was er die "Freiheit Kataloniens" nannte. Seine eigene Freiheit ist nun erstmal wichtiger.

Die einseitige Unabhängigkeitserklärung Kataloniens war von Anfang an ein aussichtsloses Unterfangen. Dass Puigdemont dafür jetzt nicht auch noch jahrzehntelang hinter Gitter gehen will, muss man ihm nicht vorwerfen. Es begann schon mit den Wahlen vor zwei Jahren, die die Separatisten zum Plebiszit über die Unabhängigkeit erklärt hatten. Deren Wahlbündnis "Junts pel Sí" (Gemeinsam für das Ja) siegte mit überwältigender Mehrheit – 48 Prozent der Sitze holten die Separatisten gemeinsam mit der verbündeten Anarchistenpartei CUP. Der erste schwere Fehler der neuen Regierung war es aber, dies als Auftrag für ein verfassungswidriges Referendum zu werten. Denn bei einem Plebiszit werden für gewöhnlich einzelne Stimmen und nicht Sitze in einem Parlament gezählt. Und bei den Stimmen hatten die Separatisten eben keine Mehrheit erlangt.

Polizeigewalt brachte Separatisten Sympathien

Am verfassungswidrigen Referendum vom 1. Oktober nahmen dann nur 43 Prozent der Wahlberechtigten teil, 90 Prozent waren für die Unabhängigkeit – allerdings  wurden in manchen Wahlbezirken mehr Stimmen abgegeben als es dort Einwohner gab, kontrolliert wurde das nicht. Doch dann griff die spanische Polizei vor laufenden Fernsehkameras so massiv und brutal durch, dass den Separatisten eine Sympathie-Welle aus der ganzen Welt entgegenschlug.

Die Regierungen der EU-Staaten stellten sich dann aber geschlossen hinter Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, der die Krise mit der ihm eigenen Sturheit auszusitzen gedachte. Ab da war endgültig klar, dass Katalonien auf absehbare Zeit kein EU-Mitglied und damit auch nicht mehr im Binnenmarkt sein würde. Die daraufhin einsetzende Flucht vieler Großunternehmen gab dann auch vielen gemäßigten Befürwortern der Unabhängigkeit zu denken.

Fortan trat Puigdemont verbal auf die Bremse, forderte lediglich einen Dialog ein und zögerte die einseitige Unabhängigkeitsbewegung tagelang heraus. Madrid bewegte sich jedoch kaum einen Millimeter weit, blieb knallhart. Als das katalanische Parlament sich dann doch noch per Abstimmung von Spanien lossagte, hatte das praktisch keine Folgen. Denn die Zentralregierung aktivierte daraufhin erstmals überhaupt den gefürchteten Verfassungsartikel 155. Besagter Artikel erlaubte es Madrid, die Regierung Puigdemont abzusetzen und Katalonien unter Verwaltung Madrids zu stellen. Die Auflösung des katalanischen Parlaments und die Ansetzung von Neuwahlen für den 21. Dezember erwies sich als genau der Schachzug, der die Separatisten matt setzte. Denn mit den sich überschlagenden Ereignissen, dem Hin und Her, dem Showdown zwischen Madrid und Barcelona war eines immer unklarer geworden: was eigentlich die Mehrheit der Katalanen will. Echte demokratische Wahlen können darüber Aufschluss geben.

Puigdemonts Flucht hilft Madrid

Wenn sein Verhalten nicht Spanien in die schwerste Krise seit dem versuchten Militärputsch 1981 gestürzt hätte, könnte die Regierung in Madrid sich nun fast bei dem einstigen Regionalpräsidenten bedanken. Denn dass Puigdemont freiwillig Katalonien verlassen hat, spielt der Zentralregierung in die Hände. So kann er nicht zum Märtyrer der Separatisten werden – ein Prozess gegen ihren einstigen Anführer würde sicher noch einmal die Emotionen zwischen Girona und Tarragona hochkochen lassen. Allerdings hat die Justiz bereits Puigdemont und andere vorgeladen - stellt er sich nicht, könnte ein Haftbefehl die Folge sein, den Belgien ausführen müsste. Dennoch: Solange Puigdemont in Belgien ist, stellt er keine Gefahr mehr für die spanische Regierung dar. Zumal er mit seiner Flucht einiges Ansehen bei den Hardcore-Separatisten eingebüßt haben dürfte.

Ganz so kläglich, wie es auf den ersten Blick scheint, ist das Bild aber nicht, das Puigdemont nun abgibt. Dass er und seine ehemaligen Minister sich auch am Dienstag noch einmal ohne Wenn und Aber gegen Gewalt ausgesprochen haben, war wichtig und spricht für sie. Dass er ankündigte, die Wahlen vom 21. Dezember anzuerkennen und damit auf den von Madrid vorgegebenen Fahrplan einschwenkt, verkürzt die Krise ebenfalls. Puigdemont hätte auch ganz andere Töne anschlagen können – das müssen auch jene sehen, die ihn für jemanden halten, der im entscheidenden Moment den Schwanz eingezogen hat.

Einen Fehler darf man nun nicht machen: zu glauben, dass das Katalonien-Problem nun gelöst ist. Denn die akute Krise scheint zwar vorbei zu sein, doch nach wie vor ist rund ein Drittel der Katalanen für einen eigenen Staat. Jahrelang punktete Ministerpräsident Rajoy bei den eigenen Wählern mit Härte gegenüber Katalonien – wenn er Größe zeigen will, muss er sich nun um die Unabhängigkeitsbefürworter bemühen und ihnen beweisen, dass sie eine Heimat in Spanien haben. Gelingt den Spaniern die Aussöhnung nicht, könnte es nur eine Frage der Zeit sein, bis der nächste Abspaltungsversuch kommt. Denn die Separatisten üben nach wie vor großen Einfluss aus, etwa in den Schulen, in denen viele Lehrer für ein freies Katalonien werben. Zumal die Forderung nach einem legalen Referendum ihre Berechtigung hätte – so wie es die Schotten ja auch durften. Für die Zentralregierung böte sich dann immerhin eine Chance. Sie könnte die Abspaltung mit Argumenten statt mit Paragrafen verhindern.

Quelle: n-tv.de

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