Kein Wechsel in LandesregierungBoris Palmer sagt Cem Özdemir ab und bleibt Tübingen treu
Eine Rolle des parteilosen Palmer in einer Baden-Württemberger Landesregierung unter dem Grünen Özdemir wird es nicht geben. Palmer steht nicht zur Verfügung, wie er Özdemir mitteilt. Innerhalb der Grünen hatte es starke Kritik an ihm als möglicher Personalie gegeben.
Der parteilose Boris Palmer will Oberbürgermeister in Tübingen bleiben. Das habe er Grünen-Politiker Cem Özdemir gesagt, teilte er mit und bestätigte damit einen Bericht von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten". Auf die Frage nach den Beweggründen erklärte er gegenüber den Stuttgarter Medien: "Ich sehe keinen Grund, weshalb ich begründen müsste, weshalb ich das Amt, das mir die Bürger anvertraut haben, für volle acht Jahre ausfülle. Das erschließt sich von selbst." In Tübingen befindet sich Palmer derzeit noch nicht einmal bei der Halbzeit seiner Amtszeit.
Mit dem Sieg der Grünen bei den kürzlichen Landtagswahlen hatten die Spekulationen darüber zugenommen, dass Palmer Minister in der künftigen Landesregierung werden könnte. Özdemir hatte im Wahlkampf die Nähe zu Palmer gesucht, der früher den Grünen angehörte und inzwischen parteilos ist. Palmer hatte Özdemir wiederholt seinen Rat und seine Unterstützung angeboten, sich aber nie klar zu den Spekulationen geäußert, dass er Minister in einer Landesregierung von Özdemir werden könnte.
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hatte jüngst ergeben, dass sich mehr als ein Drittel der Menschen im Südwesten wünscht, dass Palmer nach der Landtagswahl eine Rolle auf Landesebene spielt. 39 Prozent gaben an, Palmer solle nach der Wahl ein Amt in der Landespolitik bekommen. Dagegen sprachen sich 18 Prozent der Befragten aus, 21 Prozent hatten keine Meinung, und weitere 21 Prozent kannten Palmer nicht.
Bei den Grünen 2023 ausgetreten
Palmer war zu Beginn seiner Karriere Landtagsabgeordneter und ist seit 2007 Oberbürgermeister von Tübingen. Er war bereits als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Kretschmann gehandelt worden, bevor er 2023 nach mehreren Skandalen bei den Grünen austrat.
Über Palmers Rolle gibt es seit Längerem immer wieder Diskussionen. So hatte sich der 53-Jährige selbst kürzlich offen für eine Rückkehr zu den Grünen gezeigt. Auch führende Köpfe der Grünen hatten immer wieder Signale der Annäherung gesendet. Spitzenkandidat Özdemir hatte schon vor längerer Zeit gesagt, er würde sich wünschen, dass es für Palmer einen Weg zurück in die Partei gebe. Ministerpräsident Kretschmann hatte gesagt: "Es wäre schön, wenn er wieder zurückkehrt."
Der Grünen Jugend behagten solche Gedankenspiele aber so gar nicht. Direkt nach Özdemirs Wahlsieg hatte der Parteinachwuchs Özdemirs Positionen kritisiert und die Bundespartei aufgefordert, den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer als Landesminister zu verhindern.