Bündnis 90/Die Grünen

Am Montag berät das FDP-Präsidium über ein Papier, das schon jetzt für Unruhe in der Ampel sorgt. Unter anderem sieht der Zwölf-Punkte-Plan deutliche Sanktionen beim Bürgergeld vor. Die Opposition sieht Risse in der Koalition.

Das Prestigeprojekt der grünen Familienministerin zieht erneut massive Kritik auf sich. Personalvertreter der Jobcenter schlagen bei Bundeskanzler Scholz Alarm. Das Projekt von Paus sei "realitätsfern und nicht umsetzbar". Der Sozialstaat werde irreparablen Schaden nehmen.

In Ostdeutschland hat die AfD in vielen Umfragen die Nase vorn. In Sachsen-Anhalt muss sie jetzt jedoch einen Dämpfer einstecken und rutscht hinter die CDU. Dagegen kann eine neue Partei aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis erzielen.

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, will die Arbeitssituation in Deutschland verbessern. Dazu will sie unter anderem die Viertagewoche einführen. CDU-Politiker Philipp Amthor ist gegen eine Arbeitszeitverkürzung. Ganz im Gegenteil. Von Marko Schlichting

Lange waren die Grünen die einzige der Ampel-Parteien, die ihr Bundestagswahlergebnis in den Umfragen halbwegs halten konnte. Das ist vorbei. Für die Union geht es in dieser Woche leicht aufwärts, auch für CDU-Chef Friedrich Merz.

• Video Das RTL/ntv-Trendbarometer

Über Monate ringt die Ampel um das Klimaschutzgesetz. Mit dem neuen flexibleren Gesetz ohne starre Sektorziele für den Treibhausgas-Ausstoß sei auch der Weg für das geplante Paket zur Solarförderung frei. Zuletzt hatte die FDP mit mehreren Drohungen die Grünen zum Einlenken bewegt.

Die einseitig besetzte Kommission habe geliefert wie bestellt - und damit sei sie nicht zufrieden, so CSU-Politikerin Dorothee Bär im Frühstart bei ntv. Ohne Not werde bei der Diskussion um den Abtreibungsparagrafen 218 ein 30 Jahre währender gesellschaftlicher Frieden aufgekündigt.

Bei den Grünen gibt es offenbar Grund zu einer Klarstellung. Nach Berichten, dass Baerbock ihrem Parteikollegen Habeck bei der Kanzlerkandidatur 2025 den Vortritt lasse, schaltet sich der Vizekanzler ein. Die Frage sei jetzt nicht das Thema, sagt er.

Verkehrsminister Wissing warnt vor möglichen Fahrverboten, falls die Grünen nicht einer Reform des Klimaschutzgesetzes zustimmen. Nicht nur die Grünen halten das für ein durchsichtiges politisches Manöver. FDP-Chef Lindner legt jetzt mit einer Attacke gegen das Klimaschutzgesetz nach.

Olaf Scholz bricht nach China auf. Grünen-Chef Omid Nouripour erwartet vom Bundeskanzler, dass er dort auch "die harten und strittigen Themen" anspricht. "Es darf nicht sein, dass China direkt oder indirekt über Nordkorea und Iran Russlands Rüstungsindustrie unterstützt", mahnt Nouripour im Gespräch mit ntv.de.