Bündnis 90/Die Grünen

Dass russische Geheimdienste mutmaßlich ein internes Gespräch hoher Luftwaffenoffiziere abgehört haben, sorgt für Beunruhigung - bei CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter aber nicht für Überraschung. Er geht davon aus, dass Moskau noch weitere Leaks nachschieben wird.

Wenige Tage vor dem Treffen von Kanzler Scholz mit den Ländern drückt die Bundesregierung beim Thema Bezahlkarte für Flüchtlinge aufs Tempo. Das Vorhaben passiert das Kabinett und soll schon übernächste Woche in den Bundestag. Während die FDP jubelt, wächst die Kritik bei den Grünen.

Auf Tiktok folgen Malte Gallée 50.000 Menschen. Der Grünen-Politiker ist der jüngste Abgeordnete im EU-Parlament. Nun gibt er sein Mandat auf. Seit 2022 werfen ihm zahlreiche Frauen sexuelle Belästigung vor. Er selbst beteuert seine Unschuld.

Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm will die CDU der Beliebigkeit entkommen. In mehreren Städten stellen die Parteioberen den Entwurf vor. Chemnitz ist der bislang schwierigste Termin. Am Ende spricht Parteichef Merz eine Art Machtwort. Von Volker Petersen, Chemnitz

Künftig soll verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Asylsuchende sollen Sozialleistungen daher auf eine Bezahlkarte gezahlt bekommen. Die Bezahlkarte ist aber nur eine von drei Optionen.

Trotz des Widerstands der FDP geben die Koalitionspartner die Hoffnung nicht auf, die Schuldenbremse zu lockern. Grünen-Fraktionschefin Dröge setzt auf CDU-regierte Bundesländer, die ebenfalls ihren finanziellen Spielraum gerne vergrößern würden.

Zwischen der Verabschiedung des neuen Cannabis-Gesetzes und dem Inkrafttreten liegen nur fünf Wochen. Mehrere Bundesländer monieren, dass diese Zeit "nicht annähernd" ausreiche, um die zehntausenden Fälle zu prüfen, in denen verhängte Strafen teilweise erlassen werden. Sie fordern mehr Zeit.

Die breite Unterstützung der Ukraine in der Bevölkerung verdankt sich der Besonnenheit von Bundeskanzler Scholz - das steht für SPD-Generalsekretär Kühnert fest. Proteste wie die der Bauern seien normal, sagt er im ntv Frühstart. Gewaltfantasien müssten sich aber alle in Politik und Gesellschaft entgegenstellen.

Die Grünen-Fraktion träumt von einem Deutschland-Investitionsfonds, aus dem Bund, Länder und Kommunen schöpfen können. Dafür soll die Schuldenbremse gelockert werden. Weil Ampel-Partner FDP wohl nicht mitmachen wird, soll CDU-Chef Merz die "ausgestreckte Hand" ergreifen.

Die AfD stabilisiert sich, doch die 22 Prozent aus dem Dezember erscheinen weit weg. Die Grünen ziehen an der SPD vorbei auf Platz 3 im Parteienranking. Der Ukrainekrieg bewegt die Deutschen wie selten in den vergangenen Monaten.