Bündnis 90/Die Grünen

Politiker von FDP und Grünen sind besorgt. Angesichts "der brutalen Realität und der steigenden Bedrohung" sei es nötig, die Waffenproduktion in Europa hochzufahren. Für die Sicherheit Europas sehen sie dies als die erste Priorität.

Die Bundestagswahl 2021 war ein Desaster für Berlin. Die Organisation versagte stellenweise - es fehlten Wahlzettel, es durfte teils länger als erlaubt gewählt werden. An diesem Sonntag dürfen Hunderttausende Berliner noch einmal an die Urnen. Eine Gefahr für die Ampel ist das nicht, aber spannend wird es trotzdem. Von Volker Petersen

Der Ukraine geht die Artilleriemunition aus - und Politiker von CDU, SPD, Grünen und FDP schlagen Alarm. Der EU-Außenbeauftragte Borrell hält Käufe außerhalb von Europa auch für "eine Möglichkeit". Er habe "nichts dagegen, die Geschosse wo auch immer zu kaufen".

Besonders in der Wirtschaftspolitik stehen die Liberalen derzeit oft allein gegen SPD und Grüne. FDP-Fraktionschef Dürr hält ein vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition dennoch für ausgeschlossen. Das Nein zum EU-Lieferkettengesetz verteidigt er als "folgerichtiges" Handeln.

Eigentlich wollte die Ampel den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen. Das vereinbarten SPD, FDP und Grüne im Koalitionsvertrag. Doch davon sollen die drei Parteien inzwischen abgerückt sein.

Das europäische Lieferkettengesetz und die EU-Klimaziele für LKW sind in Brüssel fertig ausgehandelt. Jedoch will die FDP die deutsche Zustimmung blockieren und weiter verhandeln. Der Grünen-Politiker Hofreiter kritisiert dies scharf. Die FDP richte damit einen "gigantischen Schaden" in der EU an.

Es knarzt und quietscht schon lange in der Ampel, vor allem zwischen FDP und Grünen. Aber die Koalitionäre machen weiter. Für eine weitere Legislatur käme eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien aber nicht in Frage, stellt FDP-Vize Kubicki klar.

Die Ablehnung des Hilfspaketes für die Ukraine im US-Senat ist für den Grünen-Politiker Anton Hofreiter ein Zeichen, dass sich die Republikaner bereits Donald Trump unterworfen haben. Deutschland müsse selbst mehr tun und "den peinlichen Eiertanz" um die Taurus-Marschflugkörper beenden.

Landet Gentechnik-Essen in der EU bald auf dem Teller? Das Europaparlament jedenfalls hält die bislang geltenden Regeln bei Lebensmitteln für zu streng. Forscher sehen viele Vorteile einer Gesetzesänderung, Kritik kommt vor allem von Grünen und Linken.

Die CDU bereitet den Kursschwenk vor. Mit Blick auf die Koalitionsmöglichkeiten nach der Wahl im nächsten Jahr ändert sich die Tonlage hinsichtlich eines möglichen Bündnisses mit den Grünen. Doch innerhalb der Union ist der neue Kurs umstritten. CSU und Junge Union gehen auf Konfrontationskurs zu Merz.