Grünen-Kandidat stellt Pläne vorHabeck zerpflückt "Voodoo-Politik" der UnionIn den Umfragen liegen die Grünen deutlich zurück, dennoch hält Robert Habeck am Ziel Kanzleramt fest. Entsprechend präsentiert sich die Partei im Entwurf zum Wahlprogramm als Vollsortimenter: Wirtschaft, Haushalt, Sicherheit, Soziales und, ja, auch Klimaschutz. Der Union attestiert Habeck "Voodoo-Politik".17.12.2024Von Sebastian Huld
RTL/ntv-TrendbarometerUnion gibt weiter nach - nur AfD gewinnt dazuVorwahlkampfstarre in Deutschland: Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer kann nur die AfD zulegen, die Dominanz der Union erodiert weiter. Linke, FDP und BSW scheinen sich unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde zu stabilisieren.17.12.2024
Wahlprogramm steht festKlimageld, Mindestlohn, Deutschland-App: Das wollen die GrünenErklärtes Ziel der Grünen: den Menschen ihren Alltag bezahlbar machen. Im neuen Wahlprogramm der Partei, das am Dienstag vorgestellt wird, ist genau aufgeführt, wie das bewerkstelligt werden soll. Was steht genau drin?16.12.2024
Preis für 2025 damit sicherSPD, Grüne und Union einigen sich beim DeutschlandticketNach der Entscheidung zur Vertrauensfrage von Kanzler Scholz räumt die rot-grüne Koalition ein wichtiges Thema ab. Es geht um das beliebte Deutschlandticket. Dafür brauchen sie allerdings die Hilfe der Union.16.12.2024
Scharfe Kritik an UnionHabeck zum Ampel-Aus: "Waren alle genervt voneinander"Die Stimmung im Bundestag ist vor der Vertrauensfrage hitzig. Auch Robert Habeck nutzt seine Redezeit vor allem, um die Union anzugehen. Deren Wahlkampf-Vorschläge seien nicht gegenfinanziert und "von gestern". Auch zum schlechten Ruf der Ampel-Regierung findet er klare Worte. 16.12.2024
Rede zur VertrauensfrageScholz will mehr Schulden, basht FDP - Merz: Unverschämtheit!Erst zum sechsten Mal überhaupt stellt ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage. Olaf Scholz modelt sie vom formalen Akt zur Vertrauensfrage für die Bürger. Er breitet seine Wahlkampfmessage aus, wirbt für die Lockerung der Schuldenbremse. CDU-Chef Merz rastet anfangs fast aus.16.12.2024Von Volker Petersen
"Müssen Frauen besser schützen"Grüne wollen Gewalttäter mit Fußfesseln kontrollierenImmer wieder kommt es vor, dass Frauen von Partnern oder Ex-Partnern sexuelle oder körperliche Gewalt erfahren. Die Grünen wollen die Opfer besser schützen und die Täter stärker kontrollieren. Ein Vorschlag, den sie machen, wird in Spanien schon umgesetzt. 16.12.2024
Grüne Künast zu Vertrauensfrage"Sollen wir mit Nein stimmen? Geht nicht"Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat schon die Vertrauensfrage von Gerhard Schröder 2005 im Bundestag erlebt. Dass heute das Ampel-Dasein formell endet, empfindet sie als Erleichterung. Scholz könne ihre Partei weder Vertrauen noch Misstrauen aussprechen.16.12.2024
Entwurf zum WahlprogrammGrüne wollen Rentenniveau mit Bürgerfonds haltenErste Auszüge aus dem Entwurf des Wahlprogramms der Grünen liegen vor. Zentral ist, dass die Rente stabil bleiben soll. Das soll über Investitionen in "grüne" deutsche Startups erreicht werden. Zudem wollen die Grünen die gesetzliche Rente für mehr Personengruppen attraktiv machen. 16.12.2024
Merz: "Ein Drittel kann bleiben"Union pocht auf Abschiebungen nach Syrien - SPD und Grüne empört Die Union drängt nach dem Fall des Assad-Regimes in Syrien auf eine andere Migrationspolitik. Kanzlerkandidat Merz zufolge könnten viele junge Männer zurück in ihr Heimatland. SPD-Fraktionsvize Wiese findet die Forderungen "schäbig und zynisch". Für die Grünen ist die Debatte verfrüht. 16.12.2024
