Gegenseitige BlockadevorwürfeFDP und Grüne streiten offen über SteuerpläneAbermals rumort es in der Ampel, diesmal wegen Steuervorhaben und Sozialabgaben. Die Grünen würden der arbeitenden Bevölkerung "keinen Euro in der Tasche gönnen", heißt es seitens der FDP. Vorwürfe, die der Koalitionspartner deutlich zurückweist. 15.10.2024
RTL/ntv-TrendbarometerSPD und Grüne geben nach, FDP und BSW legen leicht zuDie Union hat einen offiziellen Kanzlerkandidaten und der hält den Vorsprung der Konservativen auf die Ampel. Friedrich Merz kann sogar im Direktvergleich mit Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Vorsprung ausbauen. Etwas aufatmen können laut RTL/ntv-Trendbarometer die Freidemokraten. 15.10.2024
"Ich warne davor"Mützenich hält AfD-Verbotsverfahren für verfrühtEine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren erarbeitet, unter ihnen sind auch SPD-Politiker. Der Fraktionschef sieht das kritisch und mahnt seine Parteigenossen zur Zurückhaltung. 14.10.2024
Abgeordnete legen Entwurf vorAntrag auf AfD-Verbot spaltet den Bundestag Erstmals muss sich der Bundestag mit einem möglichen AfD-Verbot beschäftigen: Eine Gruppe von Abgeordneten wirbt in den Fraktionen um Zustimmung zu ihrem Antragstext. Die Erfolgsaussichten sind dünn, doch ausweichen kann der Diskussion niemand mehr.11.10.2024Von Sebastian Huld
Nur mit mehr MieterschutzGrüne drohen mit Blockade bei BauturboVon den im Wahlkampf versprochenen 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr ist Deutschland noch weit entfernt. Mit einer Reform des Baugesetzbuches will die Ampel den Bau von Stadtvierteln ohne Bebauungsplan ermöglichen. Doch die Grünen drohen, den sogenannten Bauturbo auszubremsen. 10.10.2024
"Da passiert nichts mehr"Söder sieht Ampel "im politischen Koma"Für den bayerischen Ministerpräsidenten hat die Ampel keine Zukunft mehr. Er fordert Neuwahlen und den Rücktritt von Wirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Baerbock. Diese seien die "Gesichter der Krise". 10.10.2024
Haushalt 2025 wackelt bedenklichWirtschaft schrumpft, nur Habecks Zuversicht wächstBundeswirtschaftsminister Habeck räumt eine erneute Rezession ein, sieht aber viel Licht am Ende des Tunnels. Dabei könnte es sich allerdings um einen entgegenkommenden Zug handeln: Das sinkende Wirtschaftswachstum stellt auch den wackeligen Ampel-Haushalt infrage. 09.10.2024Von Sebastian Huld
"Wofür steht die Partei?"Canan Bayram tritt aus Frust nicht mehr für Grüne anMit fast 40 Prozent der Erststimmen zieht Canan Bayram 2021 wieder direkt in den Bundestag ein. Ihr Wahlkreis ist eine Grünen-Hochburg in Berlin. Lange Zeit dominiert hier die Partei-Ikone Ströbele. Nun schmeißt die 58-Jährige aber hin. Sie sieht sich in den eigenen Reihen zunehmend isoliert.08.10.2024
RTL/ntv-TrendbarometerGrüne kommen zurück, FDP nur noch knapp messbarDie FDP fällt auf 3 Prozent Zustimmung ab und ist damit nur knapp über der Marke, in Umfragen nicht mehr ausgewiesen zu werden. Die grünen Ampel-Partner können sich leicht erholen, aber zum Aufatmen reicht das noch nicht. 08.10.2024
Russische "Geisterhäuser"Moskau schweigt zu seinen Immobilien in BerlinRussland erobert weiter Gebiete in der Ukraine, derweil stehen Immobilien des Kreml in Deutschland leer. Die sogenannten "Geisterhäuser" im Osten Berlins liegen seit Jahren brach. Eine ukrainisch-stämmige CDU-Abgeordnete schlägt eine Versteigerung vor. Doch der Senat zuckt mit den Schultern.07.10.2024Von Maryna Bratchyk
