Jens Spahn im ntv FrühstartAsylbewerber "sind ja in Österreich und da bleiben sie auch"Die Union hält an ihrer Forderung nach Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen fest. Deren Verbleib sei das Problem der sicheren Länder, die die Menschen auf dem Weg nach Deutschland durchreisen, sagt Fraktionsvize Spahn. Kanzler Scholz müsse notfalls gegen die Grünen entscheiden.10.09.2024
Vor dem MigrationsgipfelUnion vermisst Details zu Faesers angekündigten GrenzkontrollenNoch immer steht ein Fragezeichen hinter dem Migrationsgipfel. CDU-Chef Merz stellt vorab die Bedingung, die Ampel müsse etwas anbieten. Die führt demnächst für sechs Monate Kontrollen an allen Landesgrenzen wieder ein. Die wiederum stören Linke und Wirtschaftsvertreter. 10.09.2024
"So spornt man Rechte an"Grüne Jugend fordert Abbruch der AsylgesprächeVor dem nächsten Treffen zur Asylpolitik will die Grüne Jugend die Gespräche mit CDU und CSU abbrechen. Die Ampel solle sich durch die Union nicht weiter nach rechts treiben lassen, meint Grünen-Politikerin Stolla. Auch Merz und Spahn wollen nicht um jeden Preis weiterreden. 08.09.2024
Hälfte Illegaler wird abgewiesenMerz fordert von Scholz Machtwort bei ZurückweisungenDie Union macht beim Thema Migration weiterhin Druck auf die Ampel, derzeit besonders bei Zurückweisungen an der Grenze. Hier solle Kanzler Scholz endlich ein Machtwort sprechen, fordert CDU-Chef Merz. Aktuelle Zahlen zeigen allerdings, dass die Behörden längst konsequent vorgehen. 06.09.2024
Streitpunkt bei der MigrationZurückweisungen an der Grenze - geht das überhaupt?In der Migrationspolitik drängt die Union die Ampel zu einer schärferen Gangart. Einen Punkt hält CDU-Chef Merz für zentral: Deutschland muss Zuwanderung begrenzen, indem es Migranten an der Grenze zurückweist. In der Politik und unter Juristen ist dies strittig: Geht das? Und: Was bringt es?06.09.2024
Kein Koalitionswahlkampf der CDUMerz rechnet "aktuell nicht mehr mit FDP"Schwarz-Grün im Bund ist für Markus Söder keine Option. Auch CDU-Chef Merz geht auf Abstand - will aber eine Koalition offenbar nicht komplett ausschließen. Chancen für eine Koalition mit der FDP sieht er kaum noch. Die Liberalen lägen auf dem Sterbebett. 05.09.2024
Indiskretionen in der RegierungAmpel wie ein Haufen Kinder?! Scholz: "Sie haben recht"In der Ampel herrscht Uneinigkeit und die wird nach außen kommuniziert. "Wie ein Haufen kleiner Kinder", findet ein Erzieher im Bürgergespräch mit Olaf Scholz. Der Kanzler stimmt zu. Er fragt den Berliner prompt nach einem Lösungsvorschlag - und bekommt ihn.04.09.2024
Stadt Hamburg behält MehrheitBürgerschaft stimmt für MSC-Einstieg bei Hafenlogistiker HHLAMit ihrer Zweidrittel-Mehrheit ebnen SPD und Grüne in Hamburg der weltgrößten Reederei MSC den Einstieg beim Hafenbetreiber HHLA. Sie erhoffen sich so eine Stabilisierung des Güter-Umschlags. Die Gewerkschaften laufen gegen den Deal Sturm. Experten sprechen von einem "historischen Fehler".04.09.2024
"Komplett falsche Richtung"FDP kündigt Widerstand gegen Rentenreform anNach langem Streit beschließt das Kabinett im Mai das Rentenpaket II. Doch die FDP ist mit den geplanten Maßnahmen nicht zufrieden und verweist auf die Generationengerechtigkeit. Die Ampel-Partner äußern Unverständnis. 04.09.2024
"CDU steuert auf Abgrund zu"In der Union formiert sich Widerstand gegen BSW-KoalitionenMit AfD und Linkspartei will die Union nicht zusammenarbeiten - mit dem BSW dagegen könnte es demnächst Koalitionen auf Länderebene geben. Damit renne die CDU blindlings ins Verderben, fürchten einige prominente Köpfe der Partei.04.09.2024
