Bündnis 90/Die Grünen

Besonders in der Wirtschaftspolitik stehen die Liberalen derzeit oft allein gegen SPD und Grüne. FDP-Fraktionschef Dürr hält ein vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition dennoch für ausgeschlossen. Das Nein zum EU-Lieferkettengesetz verteidigt er als "folgerichtiges" Handeln.

Eigentlich wollte die Ampel den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen. Das vereinbarten SPD, FDP und Grüne im Koalitionsvertrag. Doch davon sollen die drei Parteien inzwischen abgerückt sein.

Das europäische Lieferkettengesetz und die EU-Klimaziele für LKW sind in Brüssel fertig ausgehandelt. Jedoch will die FDP die deutsche Zustimmung blockieren und weiter verhandeln. Der Grünen-Politiker Hofreiter kritisiert dies scharf. Die FDP richte damit einen "gigantischen Schaden" in der EU an.

Es knarzt und quietscht schon lange in der Ampel, vor allem zwischen FDP und Grünen. Aber die Koalitionäre machen weiter. Für eine weitere Legislatur käme eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien aber nicht in Frage, stellt FDP-Vize Kubicki klar.

Die Ablehnung des Hilfspaketes für die Ukraine im US-Senat ist für den Grünen-Politiker Anton Hofreiter ein Zeichen, dass sich die Republikaner bereits Donald Trump unterworfen haben. Deutschland müsse selbst mehr tun und "den peinlichen Eiertanz" um die Taurus-Marschflugkörper beenden.

Landet Gentechnik-Essen in der EU bald auf dem Teller? Das Europaparlament jedenfalls hält die bislang geltenden Regeln bei Lebensmitteln für zu streng. Forscher sehen viele Vorteile einer Gesetzesänderung, Kritik kommt vor allem von Grünen und Linken.

Die CDU bereitet den Kursschwenk vor. Mit Blick auf die Koalitionsmöglichkeiten nach der Wahl im nächsten Jahr ändert sich die Tonlage hinsichtlich eines möglichen Bündnisses mit den Grünen. Doch innerhalb der Union ist der neue Kurs umstritten. CSU und Junge Union gehen auf Konfrontationskurs zu Merz.

Es muss schnell gehen: Innerhalb von nur wenigen Monaten wollen sich die Klimaaktivisten der Letzten Generation so organisieren, dass ihre Partei bei der Europawahl im Juni den Einzug ins Parlament schafft. Da es keine Sperrklausel gibt, stehen die Chancen gar nicht so schlecht.

Sowohl von den Grünen als auch von der FDP kommen Ideen für steuerliche Entlastungen von Unternehmen. Kanzler Scholz hält sich bei dem Thema allerdings zurück, verweist auf das bereits geplante Wachstumschancengesetz. Der FDP ist das nicht genug, die Liberalen nehmen den Kanzler in die Pflicht.

Die AfD liegt im Trendbarometer auf ihrem schlechtesten Wert seit dem vergangenen Sommer. Das erst im Januar gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht überholt die FDP, obwohl auch diese zulegt. Olaf Scholz bleibt in der Kanzlerfrage auf dem letzten Platz.