"Nicht mehr lange vermittelbar"CSU: Kein Bürgergeld mehr für ukrainische WehrpflichtigeViele Ukrainer fürchten sich davor, in den Krieg gegen die russischen Invasoren ziehen zu müssen und fliehen aus dem Land. Der bayerische Innenminister will sie zur Rückkehr bewegen und das Bürgergeld streichen. Eine Forderung, die nicht alle so vehement teilen.15.06.2024
Drastische Strafen geplant?SPD will Bürgergeld bei Schwarzarbeit offenbar ganz streichenDie SPD macht nun offenbar Druck. Einem Bericht zufolge will sie Bürgergeld-Empfängern, die schwarzarbeiten, die Leistungen streichen. An der FDP wird dies kaum scheitern. "Manche scheinen das Bürgergeld als eine Form des bedingungslosen Grundeinkommens missverstanden zu haben", so Parteichef Lindner. 15.06.2024
"Auch mal eine Nullrunde"Heil: Bürgergeld wird 2025 nicht erhöhtZu Jahresbeginn hebt die Ampel-Regierung das Bürgergeld deutlich an. Dazu verweist sie unter anderem auf die damals hohe Inflation. Für das kommende Jahr können die mehr als fünfeinhalb Millionen Bezieher nach den Worten von Arbeitsminister Heil deswegen nicht mit mehr rechnen. Zugleich plädiert er für einen höheren Mindestlohn.15.05.2024
"Führt zu Fehlanreizen"Landkreise fordern härtere Bürgergeld-SanktionenBeim Bürgergeld in seiner jetzigen Form bemängeln die Vertreter der Landkreise diverse Schwachstellen. In einem Beschlusspapier plädieren sie für verschärfte Regelungen beim Vermögen und Sanktionen ab dem ersten versäumten Termin.10.05.2024
CDU "sofort regierungsfähig"Merz: Maximal vier Jahre Ampel sind genugMit einer Rede von Friedrich Merz startet die CDU in einen dreitägigen Parteitagsmarathon. Angesichts des neuen Grundsatzprogramms zeigt sich der Parteichef selbstbewusst. Den darin verankerten Begriff der Leitkultur verteidigt er.06.05.2024
Anteil steigtJeder Dritte in Grundsicherung ist jünger als 18Fast zwei Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland leben in sogenannten Bedarfsgemeinschaften. Ihr Anteil an Menschen in der Grundsicherung ist damit weit höher als an der Gesamtbevölkerung. Das spricht nach Einschätzung des Kinderhilfswerks für die umstrittene Kindergrundsicherung.29.04.2024
Aus der Schmoll-EckeZeit für die Null-Tage-Woche und Bürgergeld für alleArbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich? Na klar! Wir alle wissen doch, dass man an vier Tagen mehr produzieren kann als an fünf und dadurch die Staatskasse mit Steuergeldern noch voller wird als ohnehin. Unser Kolumnist hat nichts dagegen, radikaler zu handeln. Denn er ist genervt von seinen 6,5-Tage-Wochen.27.04.2024Eine Kolumne von Thomas Schmoll
Motivation zur Mitwirkung sinktViele Jobcenter-Mitarbeiter sind mit Bürgergeld unzufriedenSeit mehr als einem Jahr gibt es das Bürgergeld. An der Basis brodelt es. Wie das DIW in einer Studie herausfindet, stoßen die neuen Regeln bei den Mitarbeitern im Jobcenter auf wenig Gegenliebe. Vor allem die eingeschränkten Sanktionsmöglichkeiten hemmen demnach die Arbeit der Jobcenter. 24.04.2024
Lars Klingbeil: "Scheingefechte"FDP-Papier sorgt für Krach in der AmpelIst das Zwölf-Punkte-Papier der FDP schon die "Scheidungsurkunde" der Ampel, wie CSU-Chef Söder unkt? Nein, sagt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bei ntv. Die Vorschläge des Koalitionspartners, Bürgergeld zu kürzen und die Lebensarbeitszeit zu verlängern, seien aber grundfalsch.22.04.2024
Sofort um 30 Prozent kürzenFDP will schärfere Sanktionen beim BürgergeldAbschaffung der Rente mit 63, eine Nullrunde beim Bürgergeld und mehr Sanktionen - die FDP legt kurz vor ihrem Parteitag ein Beschlusspapier zu weitreichenden Reformen vor. Arbeitnehmer sollen besonders durch eine Erleichterung profitieren. 21.04.2024
