"Sollten ihr Land verteidigen"Junge Union will Schutz für wehrpflichtige Ukrainer streichenAus der CSU kommt zuletzt die Forderung: Ukrainische Geflüchtete sollen arbeiten oder in "sichere Gebiete" in der West-Ukraine zurückkehren. Jetzt legt die Jugendorganisation nach: Wehrpflichtige Männer aus dem angegriffenen Land sollten in Deutschland gar keinen Schutz haben, so JU-Chef Winkler. 26.06.2024
Furcht vor KürzungenArbeitsagentur: Haushaltsstreit könnte Jobcenter bedrohenIm Streit über den Bundeshaushalt schlagen kommunale Verbände und die Bundesagentur für Arbeit Alarm. Sie warnen, dass einem Fünftel aller Jobcenter das Geld für neue Fördermaßnahmen ausgehen könnte. Das könnte die Beratung und Arbeitsmarktintegration von Bürgergeldbeziehern gefährden.25.06.2024
Arbeitslose Ukrainer ausweisen? SPD zu Dobrindt-Vorschlag: "CSU sollte sich schämen"Der CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will Kriegsgeflüchtete ohne Arbeit in die Ukraine zurückschicken. Viele der Schutzsuchenden sind Frauen und Kinder. SPD-Chefin Esken sieht das Hauptproblem im Mangel an Kita-Plätzen. Auch weitere Politiker kritisieren den Vorschlag hart.23.06.2024
"Bürgergeld ist Arbeitsbremse" Dobrindt fordert Rückkehr arbeitsloser UkrainerIm Streit um teures Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge setzt die CSU auf zwei Alternativen: Rückkehr oder Arbeitsaufnahme. Landesgruppenchef Dobrindt hält die letztere Maßnahme zwei Jahre nach Kriegsbeginn für vertretbar. Grüne und SPD sind empört. 23.06.2024
Das Bürgergeld und die UkrainerEs liegt an Deutschland, nicht an den SündenböckenIm Vergleich zu vielen anderen EU-Staaten sind ukrainische Flüchtlinge auf dem deutschen Arbeitsmarkt schlecht integriert. Doch statt Hürden anzugehen, machen vor allem CDU-Politiker lieber die Ukrainer zu Sündenböcken.21.06.2024Ein Kommentar von Thomas Dudek
Keine Arbeit wegen Bürgergeld?Ukrainer wehren sich gegen Vorwürfe von Union und FDPDie Debatte ist in vollem Gange: Verhindert das Bürgergeld, dass mehr Ukrainer arbeiten? Die Chefin der Allianz Ukrainischer Organisationen weist dies vehement zurück. "Es liegt am System", sagt sie und weiß Abhilfe. Auch der Botschafter in Berlin äußert sich.21.06.2024
Forderungen der UnionIst es möglich, wehrpflichtigen Ukrainern kein Bürgergeld zu zahlen?Aus der Union kommt die Forderung, wehrpflichtigen Ukrainern kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Auch sollen ihnen keine Ersatzpapiere für ausgelaufene Pässe ausgestellt werden - um sie zu nötigen, Deutschland zu verlassen. Rechtlich umsetzbar wären beide Forderungen nicht.19.06.2024
"Nicht nur Scholz das Problem"Stegner verbietet SPD die Wehleidigkeit Den Europawahl-Schock der SPD will der Partei-Linke Stegner mit mehr Professionalität und weniger Gejammere überwinden. Das Verhältnis der FDP zur Schuldenbremse vergleicht er mit dem Beharren des Papstes auf dem Zölibat. Für den Haushaltsstreit hat er eine Lösungsidee. 18.06.2024
CDU- und FDP-Ideen perlen abRegierung plant keine neuen Bürgergeld-Regeln für UkrainerGeht es nach dem Willen der CDU, soll wehrpflichtigen Ukrainern in Deutschland das Bürgergeld entzogen werden. Die FDP fordert, neu ankommenden Geflüchteten aus dem angegriffenen Land nur noch Asylbewerberleistungen zu gewähren. Beide Ideen prallen an Arbeitsminister Heil und Kanzler Scholz jedoch ab.17.06.2024
Hindernis für Arbeitsaufnahme?FDP will Bürgergeld für neue Ukraine-Flüchtlinge streichenKriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden in Deutschland nicht wie Asylbewerber behandelt, sondern bekommen bei Bedarf Bürgergeld. Die Stimmen, die an der Form der staatlichen Unterstützung zweifeln, werden lauter.17.06.2024
