Politik

Hilfe für gesetzlich Versicherte Union kommt SPD bei Gesundheit entgegen

ee3e5650508915bfe24e75dc0e22ff85.jpg

Gesundheitsminister Gröhe von der CDU mit Familienministerin Barley von der SPD: Ob die beiden auch im neuen Kabinett Merkel sitzen?

(Foto: dpa)

Am Vormittag nehmen Union und SPD in Berlin offiziell ihre Koalitionsverhandlungen auf. Umkämpft ist vor allem noch die Gesundheitspolitik. In mehreren Punkten deutet der zuständige Minister Gröhe Gesprächsbereitschaft an - nicht aber beim Streitfall.

Unmittelbar vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe der SPD Gesprächsbereitschaft beim Streitthema Gesundheit signalisiert. Der CDU-Politiker stellte im Gespräch mit der Funke Mediengruppen Verbesserungen für gesetzlich Versicherte in Aussicht. Dabei gehe es um die Versorgung auf dem Land und um eine Stärkung der Servicestellen für Facharzttermine, sagte Gröhe. Ähnlich hatten sich zuvor bereits andere führende Unionspolitiker geäußert.

An ihrem Nein zur Bürgerversicherung hält die Union dagegen fest. Eine "Zwangsvereinigung" von gesetzlicher und privater Krankenversicherung oder einheitliche Arzthonorare werde es mit ihm nicht geben, erklärte Gröhe. "Milliardenschwere Mehrlasten für gesetzlich Versicherte" lehne er ab.

Die Bürgerversicherung - eine einheitliche Krankenversicherung für Arbeitnehmer, Beamte und Selbstständige - ist eine der Kernforderungen der Sozialdemokraten und eines der größten Streitthemen zwischen Union und SPD. CDU und CSU lehnen den Umbau der Krankenversicherung vehement ab. Am Freitagvormittag treffen sich die Parteivorsitzenden in Berlin zur ersten Runde der Koalitionsverhandlungen. Anschließend trifft sich ein Kern-Verhandlerteam.

Schulz: "Sorgfalt vor Schnelligkeit"

Der Erwartungsdruck ist groß - die Wahl liegt mehr als 120 Tage zurück. Länger hat eine Regierungsbildung in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gedauert. Umstritten ist, wie schnell ein Abschluss gelingen kann. Die Union will mit den Verhandlungen bis Karneval fertig werden - die Hochphase des närrischen Treibens beginnt mit Weiberfastnacht am 8. Februar. Über einen Koalitionsvertrag sollen dann noch die mehr als 440.000 SPD-Mitglieder abstimmen. Dieser Prozess dauert nochmals drei Wochen.

SPD-Chef Schulz sagte am Donnerstagabend, man wolle in den nächsten zwei Wochen zügig, aber ohne Hektik verhandeln. Für eine stabile Regierung brauche es "Sorgfalt vor Schnelligkeit". Der Widerstand gegen eine Große Koalition ist in der SPD groß. Auf dem Parteitag in Bonn hatten sich die Sozialdemokraten am vergangenen Sonntag nur mit knapper Mehrheit zu Verhandlungen mit der Union durchgerungen.

Neben der Bürgerversicherung geht die SPD mit drei Forderungen in die Gespräche, die über das Ergebnis der vorherigen Sondierungen hinausgehen: eine Einschränkung sachgrundloser Jobbefristungen und eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus. 

Die große Mehrheit der Bundesbürger traut der SPD einer Umfrage zufolge nicht zu, in den Koalitionsverhandlungen noch stark zusätzliche eigene Akzente setzen zu können. Dies geht aus dem jüngsten ARD-"Deutschlandtrend" hervor. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD der Umfrage zufolge nur noch auf 19 Prozent.

Spitzenverbände der Wirtschaft warnten die potenziellen Koalitionäre vor einer Eindämmung befristeter Jobs. "Befristete Arbeitsverhältnisse sind ein unverzichtbarer Jobmotor", sagte etwa der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann hingegen forderte, den "Befristungsirrsinn" zu stoppen. "Gerade bei jüngeren Menschen sorgen Befristungen dafür, dass sie elementare Dinge des Lebens nicht planen können, wie etwa eine Familiengründung", sagte sie.

Quelle: n-tv.de, bdk/chr/dpa/AFP

Mehr zum Thema