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Abbau der "Zwei-Klassen-Medizin" Union deutet Kompromisslinie mit SPD an

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Im Konrad-Adenauer-Haus gab es am Freitag erste Gespräche.

(Foto: dpa)

Drei Punkte will die SPD bei den Koalitionsgesprächen nachverhandeln, in einem gibt es schon Bewegung: Die Union unterbreitet dem möglichen künftigen Koalitionspartner ein erstes konkretes Angebot in der Gesundheitspolitik.

In die Diskussion um einen von der SPD geforderten Abbau der sogenannten "Zwei-Klassen-Medizin" für gesetzlich und privat Versicherte kommt neue Bewegung. Wie der "Spiegel" berichtet, sei die Union bereit, den Sozialdemokraten entgegenkommen. So sei es für CDU und CSU vorstellbar, dass die Ärztehonorare für gesetzlich Versicherte in einzelnen Bereichen angehoben werden. Konkret gehe es um regionale Faktoren - also eine Stärkung von Landärzten - und die sogenannte sprechende Medizin. Damit sind Behandlungen ohne den Einsatz von Geräten gemeint.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe hatte zuvor in den Blättern der "Funke Mediengruppe" bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert. Neben einer Verbesserung der Arztversorgung auf dem Land brachte er eine Stärkung der Servicestellen für Facharzttermine ins Gespräch. Einen Weg in eine Bürgerversicherung schloss Gröhe dagegen aus.

Die SPD hatte vor den am Freitag gestarteten Koalitionsgesprächen drei über das Sondierungsergebnis hinausgehende Forderungen formuliert. Eine betrifft den Abbau der Nachteile von Kassenpatienten gegenüber Privatversicherten. Die SPD strebte an, die Honorare für Ärzte in den beiden Versicherungsarten pauschal auf ein Niveau zu bringen. Bislang werden Ärzte bei privaten und gesetzlichen Kassen unterschiedlich vergütet. Die Privaten zahlen deutlich höhere Honorare. Zudem sollte die gesetzliche Krankenkasse nach den Vorstellungen der SPD für Beamte geöffnet werden. Beides sind Teile einer von der SPD propagierten Bürgerversicherung.

Lauterbach warnt vor Scheitern

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte vor einem Scheitern einer möglichen Koalitionsvereinbarung beim SPD-Mitgliederentscheid. "Wenn wir beim Abbau der Zwei-Klassen-Medizin nichts erreichen, haben wir beim Mitgliederentscheid nicht den Hauch einer Chance", sagte Lauterbach dem "Spiegel". Er gehe davon aus, dass die Union sich bewegt. "Wer uns in der Honorarfrage nicht entgegenkommt, der würde in Kauf nehmen, Angela Merkel scheitern zu sehen."

Neben den Änderungen in der Gesundheitspolitik fordert die SPD Nachbesserungen beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sowie eine Abschaffung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge. In letzterem Punkt könnte sich die Union ebenfalls bewegen, in der Flüchtlingsfrage machte die CSU bisher deutlich, keine weiteren Zugeständnisse zu machen.

Am Morgen sind die Koalitionsgespräche, 123 Tage nach den Wahlen im vergangenen September, gestartet. Alle Beteiligten beteuertem, zu einem raschen Ergebnis kommen zu wollen. Angestrebt wird eine Einigung bis zum Beginn von Karneval in knapp zwei Wochen. Nach einem Treffen der drei Parteichefs, Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz, trat eine erweiterte Runde von 15 Spitzenvertretern der Koalitionsparteien zusammen. Anschließend sollte inhaltlich in 18 Arbeitsgruppen verhandelt werden.

Quelle: n-tv.de, jog

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