1456 neue Rechtsakte aus BrüsselStudie bescheinigt der EU Versagen bei Bürokratieabbau
Für das vergangene Jahr kündigt EU-Kommissionschefin von der Leyen einen "beispiellosen" Abbau von Regeln an. An diesem Selbstanspruch scheitert Brüssel offenbar kläglich: Eine Studie bescheinigt der EU so viele Regulierungsakte wie seit 15 Jahren nicht mehr.
Die EU-Kommission ist einer Studie zufolge im vergangenen Jahr mit ihrer Offensive zum Bürokratieabbau gescheitert. Die Behörde unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte 2025 insgesamt 1456 Rechtsakte auf den Weg und damit so viele wie seit 2010 nicht mehr. Dies ging aus einer Untersuchung des Wirtschaftsverbands Gesamtmetall hervor, wie die "Welt am Sonntag" vorab berichtet.
"Die aktuelle EU-Kommission verspricht laufend Erleichterungen für die Wirtschaft. Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau", sagte Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall. Viele Unternehmen kämen mit der Umsetzung kaum hinterher, Brüssel halse Firmen täglich vier neue Rechtsakte auf.
Von der Leyen hatte für das vergangene Jahr einen "beispiellosen" Abbau von Regeln angekündigt. Dem Bericht zufolge schlug die Kommission 21 Richtlinien sowie 102 Verordnungen vor und erließ 137 delegierte Rechtsakte sowie 1196 Durchführungsrechtsakte.
"EU ist Ort der Superregulierung"
Erst am Freitag hatte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer für weniger Regulierung und Bürokratie geworben. Deutschland werde durch eine Summe von Stricken an den Boden gefesselt, sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit ntv. Die Wirtschaft benötige mehr Freiheit. Deshalb hätten die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten im Dezember mehr als 200 Punkte zur Entbürokratisierung verabredet.
Ausdrücklich legt Kretschmer dabei auch ein Augenmerk auf Brüssel. "Das muss man auch der Europäischen Union sagen, die ein Ort der Superregulierung geworden ist", sagt der sächsische Regierungschef. "So haben wir das nicht gedacht. Das muss sich grundlegend ändern. Die EU muss in einen anderen Modus kommen. Sie muss schneller und schlanker sein."