Bundesamt für Justiz

Immer mehr Prozesse an deutschen Gerichte bedeuteten bisher auch immer längere Prozesse. Nach Plänen der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger soll das nun ein Ende haben. Dauern die Verfahren zu lange, sollen Betroffene in Zukunft finanzielle Entschädigung bekommen.

Ab Herbst sollen Knöllchen aus dem EU-Ausland auch in Deutschland eingetrieben werden. Ist der Rahmenbeschluss umgesetzt, kann im Ernstfall der Gerichtsvollzieher vor der Tür stehen.

Das Netz zieht sich immer enger. Früher konnten Autofahrer bei Bußgeldern im Ausland darauf hoffen, unbeschadet davon zu kommen. Die Bundesregierung will diese jetzt selbst eintreiben und stellt dafür neue Beamte ein. Man hofft auf knapp zehn Millionen Euro im Jahr.

In den gesperrten Verfassungsschutzakten zum Mordfall Siegfried Buback soll es nach einem Medienbericht keinen brauchbaren Hinweis auf den Mörder des damaligen Generalbundesanwalts geben. Demnach soll ein Teil der Akten in der kommenden Woche freigegeben werden.

Die Anfrage der amerikanischen Börsenaufsicht (SEC) sei im März beim Bundesamt für Justiz (BfJ) eingegangen, teilte ein Sprecher der Behörde mit. Die amerikanischen Ermittler begehrten Unterlagen von der Münchener Staatsanwaltschaft. Über das Rechtshilfeersuchen sei noch nicht entschieden worden, sagte der Sprecher.

Immer mehr Prozesse an deutschen Gerichte bedeuteten bisher auch immer längere Prozesse. Nach Plänen der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger soll das nun ein Ende haben. Dauern die Verfahren zu lange, sollen Betroffene in Zukunft finanzielle Entschädigung bekommen.

Ab Herbst sollen Knöllchen aus dem EU-Ausland auch in Deutschland eingetrieben werden. Ist der Rahmenbeschluss umgesetzt, kann im Ernstfall der Gerichtsvollzieher vor der Tür stehen.

Das Netz zieht sich immer enger. Früher konnten Autofahrer bei Bußgeldern im Ausland darauf hoffen, unbeschadet davon zu kommen. Die Bundesregierung will diese jetzt selbst eintreiben und stellt dafür neue Beamte ein. Man hofft auf knapp zehn Millionen Euro im Jahr.

In den gesperrten Verfassungsschutzakten zum Mordfall Siegfried Buback soll es nach einem Medienbericht keinen brauchbaren Hinweis auf den Mörder des damaligen Generalbundesanwalts geben. Demnach soll ein Teil der Akten in der kommenden Woche freigegeben werden.

Die Anfrage der amerikanischen Börsenaufsicht (SEC) sei im März beim Bundesamt für Justiz (BfJ) eingegangen, teilte ein Sprecher der Behörde mit. Die amerikanischen Ermittler begehrten Unterlagen von der Münchener Staatsanwaltschaft. Über das Rechtshilfeersuchen sei noch nicht entschieden worden, sagte der Sprecher.