Nach Razzien in Hessen und NRWVier Salafisten-Vereine verbotenIm Kampf gegen die radikal-islamistische Strömung des Salafismus verbietet der Bundesinnenminister vier Vereine. Sie seien mit der demokratischen Grundordnung in Deutschland nicht vereinbar.13.03.2013
900.000 Euro an NSU-OpferZahlungen abgeschlossenBis zur Entdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds gelten die Opfer der Terrorgruppe als Kriminalitätsopfer. Entschädigung Fehlanzeige. Doch nachdem klar ist, wer für die Mordserie verantwortlich ist, bekommen die Familien der zumeist ausländischstämmigen Kleinunternehmer finanzielle Unterstützung.29.10.2012Hier kommt der Autor hin
13 Millionen Euro für fünf Fälle?Bayern stoppt den TrojanerBundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht im Fall der eingesetzten "Staatstrojaner" von "Ausschnüffelei" der Bürger, Innenminister Friedrich betont die Rechtmäßigkeit - im Bund. Auf Länderebene stoppt nun auch Bayern den Einsatz des Programms. Die Piratenpartei spricht bei n-tv von einer "Wanze" und kritisiert die immensen Kosten. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Überwachungen.11.10.2011
Strafzettel im AuslandBundesregierung kassiertDie Bundesregierung wird künftig Strafzettel aus dem Ausland eintreiben. Ab einem Wert von 70 Euro wird das Bundesjustizminsterium abkassieren.17.06.2010
Langsame Gerichte und StaatsanwälteSchmerzensgeld für WartezeitImmer mehr Prozesse an deutschen Gerichte bedeuteten bisher auch immer längere Prozesse. Nach Plänen der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger soll das nun ein Ende haben. Dauern die Verfahren zu lange, sollen Betroffene in Zukunft finanzielle Entschädigung bekommen.08.04.2010
Knöllchen ohne GrenzenAb Herbst kann es teuer werdenAb Herbst sollen Knöllchen aus dem EU-Ausland auch in Deutschland eingetrieben werden. Ist der Rahmenbeschluss umgesetzt, kann im Ernstfall der Gerichtsvollzieher vor der Tür stehen.21.02.2010
Ausländische BußgelderBund treibt selbst einDas Netz zieht sich immer enger. Früher konnten Autofahrer bei Bußgeldern im Ausland darauf hoffen, unbeschadet davon zu kommen. Die Bundesregierung will diese jetzt selbst eintreiben und stellt dafür neue Beamte ein. Man hofft auf knapp zehn Millionen Euro im Jahr.01.02.2010
Keine brauchbaren Hinweise zum TäterBuback-Akten werden entsperrtIn den gesperrten Verfassungsschutzakten zum Mordfall Siegfried Buback soll es nach einem Medienbericht keinen brauchbaren Hinweis auf den Mörder des damaligen Generalbundesanwalts geben. Demnach soll ein Teil der Akten in der kommenden Woche freigegeben werden.03.09.2009
Siemens-SkandalRechtshilfeersuchen der SECDie Anfrage der amerikanischen Börsenaufsicht (SEC) sei im März beim Bundesamt für Justiz (BfJ) eingegangen, teilte ein Sprecher der Behörde mit. Die amerikanischen Ermittler begehrten Unterlagen von der Münchener Staatsanwaltschaft. Über das Rechtshilfeersuchen sei noch nicht entschieden worden, sagte der Sprecher.05.09.2007
Schreibers BankbelegeSchweiz stoppt deutsche JustizNach elf Jahren Ermittlungsarbeit im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber droht der Augsburger Staatsanwaltschaft ein herber Rückschlag.03.12.2006
