Bundesfinanzministerium

David Bowie ist einer der größten Superstars der Rock- und Popgeschichte. Diese Woche wäre der britische Musiker 75 Jahre alt geworden. Das Finanzministerium gibt nun zu seinen Ehren eine ansehnliche Sonderbriefmarke heraus. Bowies Beziehung zu Berlin wird hingegen anders gewürdigt.

In Zeiten von Nullzinspolitik und Strafgebühren bei der Einlagerung zu hoher Geldbeträge bei Banken sind mehr denn je deutsche Staatsanleihen gefragt. Die Bundesrepublik steht im Ruf ein zuverlässiger Zahler zu sein. Dafür verzichten Anleger sogar auf Zinsen. Die Staatskasse freut es.

Im derzeit debattierten Nachtragshaushalt stehen 60 Milliarden Euro, die eigentlich für die Pandemie-Bekämpfung vorgesehen waren. Was Finanzminister Lindner mit diesen machen möchte, sieht der designierte CDU-Parteivorsitzende Merz als eine der "gewagtesten Aktionen" der letzten Jahrzehnte.

Allmählich kristallisiert sich heraus, welche Projekte Bundesfinanzminister Lindner in seinen ersten 100 Tagen im Amt angehen könnte. So kündigt er an, in Hinsicht auf das Problem der "Teilzeitfallen" zu Beginn des neuen Jahres erste Schritte zu unternehmen. Außerdem macht er sich an die Steuererklärung.

Pandemiebedingt dürfen in diesem Jahr ausnahmsweise 240 Milliarden Euro Schulden gemacht werden. Mit seinem Nachtragshaushalt will der neue Bundesfinanzminister Lindner dies voll ausreizen. Die mittelständischen Unternehmer begründen ihre Unterstützung dafür.

Die aktuelle Haushaltsplanung erlaubt die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 240 Milliarden Euro. Eigentlich soll damit die Pandemie bekämpft werden. Doch dafür ist weniger nötig als gedacht. Die neue Bundesregierung greift nun nach dem Rest, um den Energie- und Klimafonds auszuweiten.

Wegen der Pandemie konnte Deutschland für 2021 eine Rekordneuverschuldung anvisieren. Eine Ausnahme von der Schuldenbremse machte es möglich. Ungenutzte Kreditermächtigungen in Milliardenhöhe will die neue Bundesregierung nun aber für den Klimaschutz nutzen.

Staatsschulden sind eine Belastung für künftige Generationen - und deshalb muss der Staat sparen. Dieses Narrativ bringt Carl Mühlbach und seine Mitstreiter von Fiscal Future auf die Palme. Sie fordern gerade im Namen der Jugend mehr Ausgaben - mit wirtschaftswissenschaftlichen Argumenten.

Am Rande der derzeitigen Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP wird auch darüber diskutiert, wer Bundesfinanzminister werden soll: Grünen-Chef Habeck oder FDP-Chef Lindner. Im Trendbarometer kommt Lindner in dieser Frage auf 44 Prozent.

Mit dem neuen, von Vertraulichkeit geprägten Stil zwischen den angehenden Regierungspartnern SPD, Grüne und FDP ist es wohl doch nicht so weit her: Liberale und Grüne streiten öffentlich um das Bundesfinanzministerium und FDP-Chef Lindner prescht beim Ressortzuschnitt vor. Und das ist erst der Anfang. Von Sebastian Huld