Bundesfinanzministerium

Digitalkonzerne wie Google, Apple oder Facebook zahlen in der EU kaum Steuern. Die EU-Kommission will das ändern. Aus Deutschland kommt laut einem Bericht jetzt Ablehnung. Die "Dämonisierung der großen Digitalunternehmen" sei "nicht zielführend", heißt es.

Der Staat erzielt im ersten Halbjahr einen stattlichen Rekordüberschuss und weckt damit Begehrlichkeiten: Politiker fordern, die Bürger zu entlasten. Doch das Finanzministerium dämpft zu hohe Erwartungen.

• Überschuss wie noch nie Deutscher Staat verzeichnet dickes Plus

Konjunkturell läuft es noch immer gut in Deutschland. Das dürfte sich auch in naher Zukunft nicht ändern. Allerdings dürfte die Dynamik des Aufwärtstrends ihren Zenit erreicht haben, wie es von Seiten des Bundesfinanzministeriums heißt.

Zehn Jahre nach der Finanzkrise sitzen die Banken in Europa immer noch auf einem gigantischen Berg fauler Kredite. Vor allem die Krisenländer im Süden sind direkt betroffen. Eine "Ansteckungsgefahr" besteht laut Bundesfinanzministerium jedoch für ganz Europa.

Viele Händler auf Online-Marktplätzen wie Amazon oder Ebay vermeiden es, Umsatzsteuer auf ihre verkauften Waren zu zahlen. Das Bundesfinanzministerium plant ein Gesetz gegen diesen Betrug. Das soll auch Vorteile für deutsche Anbieter bringen.

Höchste Regierungskreise in Berlin sind involviert. "Politisch heikel", sei die ganze Sache: Der Iran will 300 Millionen Euro in Deutschland loseisen und per Flieger heimholen. Die USA und Israel sind darüber nicht gerade erfreut.

Bundesfinanzminister Scholz will Vorgänger Schäuble bei der Haushaltsdisziplin noch übertrumpfen - und die Schuldenquote auf das niedrigste Niveau seit 2002 senken. Und einen Streit will er beim Haushalt für das kommende Jahr auch noch lösen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge grundlegend erneuern. Höchste Zeit, findet SPD-Finanzminister Olaf Scholz und versichert: "Am Geld wird es nicht scheitern".

Der Handelsstreit mit den USA hinterlässt bei vielen Deutschen ein Gefühl von "schlechten Zeiten". Dabei wird häufig übersehen: Die deutsche Wirtschaft brummt. Dies belegen auch neue Erkenntnisse zu Steuereinnahmen.

Münzen, Briefmarken oder Gemälde - zu einem Erbe können viele Dinge gehören. Und natürlich hält auch das Finanzamt die Hand auf. Was bei der Erbschaftsteuererklärung zu beachten ist.