Bundesfinanzministerium

Als die Staatsanwaltschaft Osnabrück vergangene Woche das Finanzministerium von SPD-Kanzlerkandidat Scholz durchsucht, taucht auf dem Twitteraccount seines Staatssekretärs ein Foto des Durchsuchungsbeschlusses auf. Wegen des Anfangsverdachts einer Straftat wird deshalb gegen den Beamten ermittelt.

Bei Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls wird das Bundesfinanzministerium durchsucht. Grüne, FDP und Linke fordern daher eine Sondersitzung des Finanzausschusses mit Ressortleiter Scholz. Der CDU-Abgeordnete Heilmann hält diesen nicht mehr für tragbar - auch als Kanzler.

Der Finanzminister reagiert genervt, weil die Staatsanwaltschaft eine Razzia in seinem Ministerium anordnet. Die Ermittler hätten ihre Fragen schriftlich stellen können, meint der SPD-Kanzlerkandidat. Angeblich zielen die Vorwürfe nur auf die Geldwäsche-Einheit FIU. Kritik an deren Ausstattung weist Scholz zurück.

• Video Razzia im Finanzministerium erhöht Druck auf Scholz

Kurz vor der Bundestagswahl ordnet die Staatsanwaltschaft Durchsuchungen in Finanz- und Justizministerium an. Für den SPD-Kanzlerkandidaten könnte die Razzia zur Unzeit kommen. Die Ermittler fragen nämlich, warum die Kölner Geldwäscheeinheit unter Scholz' Führung kaum Verdachtsmeldungen produziert.

Hat die Zentrale zur Geldwäschebekämpfung des Zolls kriminelle Machenschaften durchgehen lassen, ohne sie zu melden? Diesem Vorwurf geht die Staatsanwaltschaft Osnabrück seit 2020 nach. Im Zuge der Ermittlungen kommt es auch in zwei Ministerien in Berlin zu Durchsuchungen.

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Die Kanzlerin hat bereits Bundeshilfen für die Hochwassergebiete in Aussicht gestellt, jetzt wird der Finanzminister konkreter. Sofortzahlungen sollen die Betroffenen noch diesen Monat erreichen, kündigt Olaf Scholz an. Wirtschaftsminister Altmaier will besondere Unterstützung für Unternehmen, die schon durch die Corona-Krise gebeutelt sind.

In der Haushaltskasse von Bundesfinanzminister Scholz klaffen nicht nur aufgrund der Pandemie-Ausgaben große Lücken. Auch die Summe hinterzogener Steuern ist beträchtlich. Tausende Deutsche schleusten Geld am Fiskus vorbei – und das erstmals seit drei Jahren in Milliardenhöhe.

Dass die Grünen im Falle einer Regierungsbeteiligung das Finanzministerium anstreben, ist nicht verbürgt. FDP-Chef Lindner schließt das trotzdem machtvoll aus: Dann würden die Liberalen nicht mit von der Partie sein. Zugleich stichelt er gegen einen echten Konkurrenten um das Amt: Friedrich Merz.

Geht es nach der GroKo, muss Deutschland im Jahr 2022 erneut viele Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Das Bundeskabinett billigte einen Entwurf des Finanzministeriums. Ob es so weit kommt, hängt vom Ausgang der Wahl ab. Die Opposition schimpft schon jetzt.