Haushaltsentwurf für 2024Lindner plant Neuverschuldung von 16,6 Milliarden EuroÜber Monate ringen die Ampel-Parteien um den Haushalt für das kommende Jahr. Der Entwurf von Finanzminister Lindner sieht nun einschneidende Sparmaßnahmen vor. Vom Rotstift verschont bleibt nur das Verteidigungsministerium.03.07.2023
Kräftige RentenerhöhungÜber 100.000 Rentner rutschen in die SteuerpflichtAb Juli steigen die gesetzlichen Renten deutlich, im Westen um 4,39 und im Osten um 5,86 Prozent. Das Plus bedeutet allerdings für rund 109.000 Ruheständler, dass sie deshalb Steuern zahlen müssen.30.06.2023
Kindergrundsicherung auf EisMedien: Ampel legt Haushaltsstreit beiSeit Monaten können sich die Ampelparteien nicht mehr einigen. Nicht nur über das Heizungsgesetz, sondern auch über die Verteilung der Mittel auf die Ressorts herrscht Uneinigkeit. Laut Medienberichten haben sich die Ministerien nun auf den Bundeshaushalt geeinigt - und eine Entscheidung vertagt. 27.06.2023
Mehrausgaben trotz SparrundeLindner muss manchen Ressorts höheres Budget gewährenFinanzminister Lindner hat die Konsolidierung der Finanzen zu seiner Priorität erkoren und den Ministerien einen Sparkurs verordnet. Die Verhandlungen sind zäh, Kanzler Scholz schaltet sich in die Gespräche ein. Etliche Ministerien können mit mehr Geld rechnen - etwa wegen gesetzlicher Leistungen.23.06.2023
"Es darf keine Abstriche geben"Ost-Chefs fordern weitere Wirtschaftsförderung vom BundDas Finanzministerium will die regionale Wirtschaftsförderung im Osten Deutschlands kürzen. Die hiesigen Regierungschefs warnen bei einer Ministerpräsidentenkonferenz vor diesem Schritt. Mit Blick auf den Wasserstoffausbau und den Fachkräftemangel fordern sie statt Kürzungen mehr Einsatz vom Bund.22.06.2023
Deutliches Plus im MaiDeutsche Steuereinnahmen legen wieder zuIn den vergangenen Monaten ist der Trend eindeutig: Die Einnahmen des Fiskus sinken und sinken. Doch im Mai kommt die Wende. Im Vergleich zum Vormonat steigen sie um 8,5 Prozent. Grund dafür ist auch ein Sondereffekt bei der Einfuhrumsatzsteuer.22.06.2023
CSU wettert über MaßlosigkeitBericht: 1710 neue Beamtenstellen unter Ampel-MinisternDas Bild, das die Ampel-Koalitionäre abgeben, könnte besser sein. Das liegt vor allem an dem Streit über das Heizungsgesetz unter Federführung von Wirtschaftsminister Habeck und auch der Personalpolitik dessen Hauses. Jetzt kommt ein neuer Aspekt ans Licht, der die Opposition verärgert.26.05.2023
Pauschale Kürzungen abgelehntGrüne pochen auf baldigen Haushaltsentwurf für 2024Die Haushaltsaufstellung durch Finanzminister Lindner sei gegenwärtig eine Farce, poltert die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Mihalic. Ihre Fraktion fordert daher die zügige Vorlage eines Entwurfs. Einem Plan Lindners erteilt der Koalitionspartner bereits eine Absage.24.05.2023
Auch Finanzministerium bedachtMicrosoft kassiert "Big Brother"-Award Zum zweiten Mal erhält Microsoft den "Big Brother Award", einen Negativpreis für mangelhaften Datenschutz. Der Computerkonzern lehnt ihn ab, gibt sich zudem empört. Neben dem Unternehmen erhält auch das Finanzministerium einen Preis - für ein fragwürdiges Gesetz.28.04.2023
Kritik an StraßenblockadenLindner: Letzte Generation hat kleine Ideen, macht großen ÄrgerChristian Lindner hat nicht gerade lobende Worte für die Letzte Generation übrig. Beim FDP-Parteitag bezeichnet er die Aktionen der Protestgruppe als "physische Gewalt". Ihre Forderungen stellt er wiederum infrage.21.04.2023
