Mehrausgaben trotz SparrundeLindner muss manchen Ressorts höheres Budget gewährenFinanzminister Lindner hat die Konsolidierung der Finanzen zu seiner Priorität erkoren und den Ministerien einen Sparkurs verordnet. Die Verhandlungen sind zäh, Kanzler Scholz schaltet sich in die Gespräche ein. Etliche Ministerien können mit mehr Geld rechnen - etwa wegen gesetzlicher Leistungen.23.06.2023
"Es darf keine Abstriche geben"Ost-Chefs fordern weitere Wirtschaftsförderung vom BundDas Finanzministerium will die regionale Wirtschaftsförderung im Osten Deutschlands kürzen. Die hiesigen Regierungschefs warnen bei einer Ministerpräsidentenkonferenz vor diesem Schritt. Mit Blick auf den Wasserstoffausbau und den Fachkräftemangel fordern sie statt Kürzungen mehr Einsatz vom Bund.22.06.2023
Deutliches Plus im MaiDeutsche Steuereinnahmen legen wieder zuIn den vergangenen Monaten ist der Trend eindeutig: Die Einnahmen des Fiskus sinken und sinken. Doch im Mai kommt die Wende. Im Vergleich zum Vormonat steigen sie um 8,5 Prozent. Grund dafür ist auch ein Sondereffekt bei der Einfuhrumsatzsteuer.22.06.2023
CSU wettert über MaßlosigkeitBericht: 1710 neue Beamtenstellen unter Ampel-MinisternDas Bild, das die Ampel-Koalitionäre abgeben, könnte besser sein. Das liegt vor allem an dem Streit über das Heizungsgesetz unter Federführung von Wirtschaftsminister Habeck und auch der Personalpolitik dessen Hauses. Jetzt kommt ein neuer Aspekt ans Licht, der die Opposition verärgert.26.05.2023
Pauschale Kürzungen abgelehntGrüne pochen auf baldigen Haushaltsentwurf für 2024Die Haushaltsaufstellung durch Finanzminister Lindner sei gegenwärtig eine Farce, poltert die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Mihalic. Ihre Fraktion fordert daher die zügige Vorlage eines Entwurfs. Einem Plan Lindners erteilt der Koalitionspartner bereits eine Absage.24.05.2023
Auch Finanzministerium bedachtMicrosoft kassiert "Big Brother"-Award Zum zweiten Mal erhält Microsoft den "Big Brother Award", einen Negativpreis für mangelhaften Datenschutz. Der Computerkonzern lehnt ihn ab, gibt sich zudem empört. Neben dem Unternehmen erhält auch das Finanzministerium einen Preis - für ein fragwürdiges Gesetz.28.04.2023
Kritik an StraßenblockadenLindner: Letzte Generation hat kleine Ideen, macht großen ÄrgerChristian Lindner hat nicht gerade lobende Worte für die Letzte Generation übrig. Beim FDP-Parteitag bezeichnet er die Aktionen der Protestgruppe als "physische Gewalt". Ihre Forderungen stellt er wiederum infrage.21.04.2023
Hilfen für Länder und KommunenBund im Rückstand bei FlüchtlingsmilliardenVor dem Flüchtlingsgipfel mit Kanzler Scholz streiten Bund und Länder über die Unterbringungskosten. Das Finanzministerium muss einräumen, dass die zugesagten Milliarden den Kommunen noch gar nicht überwiesen worden sind. Nicht mal das Gesetz dazu ist fertig.19.04.2023
Ende der VerteilungspolitikLindner lässt Mützenich auflaufenDer Ampel fehlt Geld und die FDP will bei den Sozialausgaben sparen. Das ruft SPD-Fraktionschef Mützenich auf den Plan. Er schlägt vor, den 200 Milliarden Euro schweren Krisenfonds für die ungedeckten Koalitions-Projekte zu öffnen. Von Lindner kommt ein glattes Nein. 15.04.2023
Einsparen von MilliardenLindner bereitet Ausgabenkürzung vorDer Streit um den Haushalt für das kommende Jahr geht in die nächste Runde. Nun stellt Finanzminister Lindner seine Pläne für ein Sparpaket vor. Der FDP-Politiker will Milliarden einsparen - vor allem in den Ministerien, die viele Sozialausgaben haben.14.04.2023
