"Sachleistungen statt Geld"Lindner: Flüchtlinge sollen kein Geld in die Heimat schickenNach dem Bundesfinanzminister sollen Asylbewerber staatliche Geldzahlungen künftig nicht mehr in ihre Heimatländer schicken dürfen. Entsprechend will er nach Möglichkeiten schauen, das zu blockieren. Er sieht darin eine Finanzierungsquelle für Schlepperkriminalität.05.10.2023
Treffen ergebnislos abgebrochenLänder beißen beim Bund in Flüchtlingsfrage auf GranitLänder und Kommunen ächzen unter den aus ihrer Sicht zu hohen Flüchtlingszahlen und damit verbundenen Kosten. Vom Bund fordern sie mehr Geld für Unterbringung und Integration. Doch das Finanzministerium hält sich zurück. Offenbar ist für 2024 sogar eine Kürzung der Zuwendungen geplant.25.09.2023
Zu hohe Zins- und SozialausgabenLindner hadert mit "Komposition der Staatsausgaben"Bundesfinanzminister Lindner klopft sich auf die Schulter. Nach Jahren der massiven staatlichen Krisenhilfen sei die Trendwende im Haushalt gelungen. Doch er will weiter nachjustieren. Zudem erteilt er weiteren Ausgabenwünschen eine Absage und verweist auf die anstehende Rückzahlung der Corona-Schulden.12.09.2023
Höherer steuerfreier GrundbetragLindner verspricht weitere EntlastungenDer Bundestag berät über den Haushalt und Finanzminister Lindner verspricht: Der steuerfreie Grundbetrag und der Kinderfreibetrag sollen steigen. Die Anpassung des Existenzminimums müsse auch auf das Steuerrecht übertragen werden, findet der FDP-Politiker.08.09.2023
"Sehr zeitnah" im KabinettRegierung dementiert Bericht über KindergrundsicherungNach langem Streit möchte Familienministerin Paus noch im September die Kindergrundsicherung durch das Kabinett bringen. Doch laut einem Medienbericht gerät ihr Zeitplan ins Wanken. Schuld sei eine langwierige Prüfung im Finanzministerium. Das stimme so nicht, heißt es in Berlin.06.09.2023
Hackerangriff auf BAFINWebseite der Finanzaufsicht "nur eingeschränkt erreichbar"Nach einem Hackerangriff am 1. September 2023 hat die Finanzaufsicht BAFIN Probleme mit der Erreichbarkeit ihrer Webseite. Die Finanzaufsicht teilt mit, dass sie seither intensiv daran arbeite, den Schaden zu beheben.04.09.2023
Blockade von Lindner-GesetzPaus wehrt sich gegen Erpressungs-Vorwurf aus FDPFamilienministerin Paus legt mit ihrem Veto das geplante Wachstumschancengesetz auf Eis - und die FDP schäumt. Mit der Blockade sollen mehr Mittel für die Kindergrundsicherung erpresst werden, heißt es von den Liberalen. Das weist die Grünen-Politikerin vehement zurück. 17.08.2023
Gesetz stärkt FinanzstandortKabinett verbessert Bedingungen für StartupsEin neues Maßnahmenpaket soll nicht nur den Finanzstandort Deutschland stützen, sondern besonders auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Startups verbessern. Branchenverbände bewerten die geplanten Regelungen positiv, betonen aber: Es dürfe nur ein erster Schritt sein.16.08.2023
Härteausgleich möglichNachträgliche Auszahlung der Energiepauschale steuerfrei? Erfolgt die Auszahlung der Energiepreispauschale nachträglich über die Steuererklärung, kann das unter Umständen ein steuerlicher Vorteil sein. Betroffene sollten diesen kennen.16.08.2023
FDP-Chef in der UkraineLindner ist erstmals seit Kriegsbeginn in KiewGut eineinhalb Jahre nach dem Überfall auf die Ukraine reist auch der zweite Vizekanzler in die ukrainische Hauptstadt. Finanzminister Lindner erreichte am Morgen Kiew. Deutschland hat dem Land bislang direkte Finanzhilfen von rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.14.08.2023
