Keine neue "Steilwand"Bund koppelt Anleihen nicht länger an InflationsrateDer Bund verabschiedet sich von der Praxis zurück, Staatsanleihen an die Inflation zu koppeln. Was in der Phase niedriger Zinsen viel Geld sparte, erwies sich in den vergangenen Monaten als dann als überaus teure Praxis. Nun ändert der Bund seine Strategie.23.11.2023
Projekte sichergestelltBundeswehr behält Sonderlocke bei HaushaltssperreHat die Bundeswehr eine Sonderpostion im Haushaltsdebakel der Regierung? Diese Frage müssen Finanz- und Verteidigungsministerium nach missverständlichen Pressemitteilungen erst einmal erörtern.23.11.2023
"Unser Bundeshaushalt" verhülltSpruchtafel vor Finanzministerium trägt SchwarzÜber dem Eingang des Bundesfinanzministeriums in Berlin hängt ein unübersehbares Banner. Darauf wird für den Bundeshaushalt und die Schuldenbremse geworben. Doch wer sich die Aufschrift durchlesen will, sieht jetzt nur noch schwarz. 22.11.2023
Trotz HaushaltssperreHabeck will Klimaschutz-Vorhaben nicht an den Nagel hängenIn der Bundesregierung tobt eine Diskussion um die 60 Milliarden Euro, die nach dem Karlsruher Urteil in der Haushaltskasse fehlen. Wirtschaftsminister Habeck will die Klimaschutz-Projekte deswegen aber nicht aufgeben. CDU-Chef Merz pocht dagegen auf die Kürzung sozialer Leistungen. 22.11.2023
Folgen des HaushaltsurteilsFinanzministerium sperrt Krisenfonds WSF - und schließt ihnInfolge des Karlsruher Urteils stoppt das Finanzministerium die Ausgaben aus dem Energiepreisbremsen-Topf. Alle weiteren Aufwendungen für das laufende Jahr würden gesperrt, heißt es in einem Schreiben. Laut einem Bericht soll der Fonds zum Jahresende ganz geschlossen werden - früher als geplant.21.11.2023
Kein Geld mehr?Das bedeutet die HaushaltssperreEin Urteil des Bundesverfassungsgerichts reißt ein 60-Milliarden-Euro-Loch in die Haushaltspläne der Ampel. Das Bundesfinanzministerium reagiert - und verhängt eine Haushaltssperre. Was es damit auf sich hat, beantwortet ntv.de in einem Überblick.21.11.2023von Tim Kröplin
Keine neuen VerbindlichkeitenFinanzministerium belegt alle Ressorts mit HaushaltssperreNach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse zieht das Bundesfinanzministerium die Reißleine: Die Haushaltssperre, die zunächst nur für den Klima- und Transformationsfonds galt, wird auf weite Teile des Bundeshaushalts ausgeweitet.21.11.2023
Sondereffekt bei LohnsteuerBund und Länder nehmen mehr Steuern einGut eine Woche vor der nächsten Steuerschätzung melden Bund und Länder für den September Mehreinnahmen. Einer der Gründe ist allerdings ein Effekt durch die Energiepreispauschale im vergangenen Jahr. In den ersten neun Monaten haben die Länder derweil stagnierende Einnahmen.20.10.2023
"Sachleistungen statt Geld"Lindner: Flüchtlinge sollen kein Geld in die Heimat schickenNach dem Bundesfinanzminister sollen Asylbewerber staatliche Geldzahlungen künftig nicht mehr in ihre Heimatländer schicken dürfen. Entsprechend will er nach Möglichkeiten schauen, das zu blockieren. Er sieht darin eine Finanzierungsquelle für Schlepperkriminalität.05.10.2023
Treffen ergebnislos abgebrochenLänder beißen beim Bund in Flüchtlingsfrage auf GranitLänder und Kommunen ächzen unter den aus ihrer Sicht zu hohen Flüchtlingszahlen und damit verbundenen Kosten. Vom Bund fordern sie mehr Geld für Unterbringung und Integration. Doch das Finanzministerium hält sich zurück. Offenbar ist für 2024 sogar eine Kürzung der Zuwendungen geplant.25.09.2023
