Staat in der VerantwortungBGH: Ärzte haften nicht für Corona-ImpfschädenWer haftet bei Impfschäden? Laut Bundesgerichtshof nicht die Ärztinnen und Ärzte, sondern der Staat. Die Entscheidung ist eine grundsätzliche, der Kläger geht erst einmal leer aus.09.10.2025
Netto vor GerichtWann Preisnachlässe täuschen dürfenEin vermeintliches Schnäppchen von Netto gerät vor Gericht: Die Wettbewerbszentrale moniert irreführende Werbung. Der Bundesgerichtshof entscheidet heute, ob Kunden beim Kaffeemarktführer wirklich durchblicken können oder getäuscht werden.09.10.2025
Selbstopimierung mal anders Klagewelle gegen Coaching-Anbieter: Rückzahlung von teuren GebührenDer BGH hat es vorgemacht – zahlreiche andere Gerichte folgen mit ihren Urteilen: Immer mehr Kunden von Online-Coachings erhalten ihr Geld zurück, weil der Anbieter nicht über die nötige Zulassung verfügt. Diese Möglichkeiten haben Betroffene. 06.10.2025Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Kündigung rechtens?500 Euro monatlicher Gewinn aus Untervermietung: BGH sieht die Sache kritischGrundsätzlich dürfen Mieter ihre Wohnung untervermieten, brauchen dazu aber die Erlaubnis des Vermieters. Wer jedoch seine Bude für mehr als das Doppelte der Miete anderen überlässt, riskiert wegen einer Gewinnerzielungsabsicht den Rauswurf. Dazu neigt in einem aktuellen Fall auch der Bundesgerichtshof.24.09.2025
Mieter habe Notlage ausgenutztBGH prüft Räumungsklage wegen UntervermietungWer seine Wohnung untervermietet, muss auf gewisse Dinge achten. Ein Mieter aus Berlin hat von seinen Untermietern gut das Doppelte der eigenen Miete verlangt. Seine Vermieterin kündigt ihm daraufhin. Der Fall landet nun vor dem Bundesgerichtshof. 24.09.2025
Gerichtsurteil bestätigtHöcke muss Strafen wegen NS-Parole zahlenDa hilft auch eine Überprüfung der Urteile nichts: Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass der Thüringer AfD-Landeschef zu Recht zweifach verurteilt wird. Die von ihm verwendete NS-Losung "Alles für Deutschland" sei nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Höcke droht eine empfindliche Geldstrafe.11.09.2025
Über 8 Millionen Euro entwendetUrteil gegen Bremer Millionen-Diebin steht festDer Fall sorgte für Aufsehen. Nach einem Geldtransport einer Bremer Firma fehlt ein Millionenbetrag. Eine Ex-Mitarbeiterin der Firma wird angeklagt. Nun wird ihre Strafe verkündet. 15.08.2025
Maßnahmen absetzen Zu heiß im Haus? Wie Wärmeschutz Steuern sparen kannHitzeschutzmaßnahmen rund um die eigenen vier Wände können die Steuerlast senken. Dafür ist es aber wichtig, die Voraussetzungen und Förderhöchstbeträge zu kennen.14.08.2025
Keine Vorher-nachher-BilderKarlsruhe setzt Werbung für Beauty-Eingriffe GrenzenIn der Werbung für "operative plastisch-chirurgische Eingriffe" ist die Verbreitung von Vorher-nachher-Fotos von Patienten verboten. Das gilt dem Bundesgerichtshof zufolge auch für minimalinvasive Behandlungen mit Spritze statt Skalpell - zum Leidwesen von "Dr. Rick und Dr. Nick".31.07.2025
Wohngeld und Co. Wie man sich vor den stark steigenden Pflegekosten schützen kannEin Platz im Pflegeheim geht richtig ins Geld. Doch was, wenn dieses Geld fehlt? Was viele nicht wissen: Auch wer im Heim lebt, hat unter Umständen Anspruch auf Wohngeld. Und es gibt weitere Hilfen.22.07.2025
