BGH zu StandgebührAbschleppdienst bekommt keine 5000 EuroWird der Wagen wegen Falschparken abgeschleppt, ist das ärgerlich. Übel wird es, wenn das Abschleppunternehmen den Wagen nicht rausrückt. Um dann, beim daraufhin fälligen Gerichtstermin, satte 5000 Euro Standgebühren zu fordern. Der BGH zeigt wenig Verständnis. 17.11.2023
Daten leben ewig Angehöriger verstorben? So löschen Sie Social-Media-ProfileViele sind im Internet aktiv und haben ein oder mehrere Profile in den sozialen Medien. Aber was passiert mit all den Daten, wenn man stirbt - und wer darf sie unter welchen Voraussetzungen löschen?02.11.2023
Auf abgebildeter PackungSchockbilder müssen schon am Automaten sichtbar seinEine Anti-Raucher-Initiative will Tabakwaren in Fachgeschäfte verbannen. Vor dem Bundesgerichtshof erzielt sie einen Teilerfolg: Ist am Zigarettenautomaten eine Packung zu sehen, muss diese auch die vorgeschriebenen Warnhinweise zeigen. 26.10.2023
"Zzgl. Pfand" in Werbung PflichtHändler müssen Pfand separat angebenDer Hinweis "zzgl. Pfand" ist in Werbeprospekten nicht nur erlaubt, sondern sogar nötig. Zu diesem Urteil kommt nach dem EuGH nun der BGH. Die Kläger sahen das Wettbewerbsrecht verletzt.26.10.2023
Fehler bei Widerruf und KostenSo sparen Sie die Provision für Immobilienmakler Viele Immobilienmakler kämpfen mit den neuen Regelungen für private Kunden. Wir zeigen drei Fehler, die Makler ihre Provision kosten können – und von denen Verbraucher profitieren können. 06.10.2023Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Infos heimlich nachreichen?Immobilienverkäufer müssen über Sanierungspflicht aufklärenKlar will man wissen, welche Kosten beim Kauf einer Immobilie auf einen zukommen. Doch wie weit gehen die Aufklärungspflichten der Verkäufer? Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs dazu geht nach Einschätzung von Fachleuten deutlich über den konkreten Fall hinaus.15.09.2023
BGH stärkt Mieterrechte Einzimmerwohnung kann teilweise untervermietet werdenWer seine Mehrzimmerwohnung nicht aufgeben will, kann Teile untervermieten. Bei Einraumwohnungen kann das kein ganzes Zimmer sein. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem Fall aus Berlin entschieden.14.09.2023
Server für Straftaten betriebenBGH bestätigt Haftstrafen im Cyberbunkerfall2019 wird ein Rechenzentrum in einem früheren NATO-Bunker ausgehoben, über das Tausende Straftaten abgewickelt wurden. Karlsruhe bestätigt das Urteil gegen acht Angeklagte nun größtenteils. Nur in einer Frage muss neu verhandelt werden. 12.09.2023
Personalausweis der ImmobilieWorüber das Grundbuch alles Auskunft gibt Dass beim Eigentumsübergang eines Grundstücks auch im Grundbuch Veränderungen vorgenommen werden müssen, weiß wohl jeder Käufer oder Verkäufer. Aber wo eigentlich genau? Und warum?26.08.2023
Nach Modernisierung Mieterhöhung muss um Fördermittel gekürzt werden Vermieter können Ausgaben für Wohnungsmodernisierungen auf die Mieter umlegen. Werden die Modernisierungsmaßnahmen aber mit Hilfe zinsverbilligter oder zinsloser Darlehen bezahlt, verringert das die fällige Mieterhöhung entsprechend.22.08.2023
