Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat Cathy Hummels recht gegeben: Bekommt sie keine Gegenleistung des Unternehmens dafür, darf sie weiter von Produkten schwärmen. Die 33-Jährige freut sich darüber stellvertretend für alle Influencer. Sie hoffe, dass das Urteil nun "wegweisend" sei.

• Video BGH schafft Klarheit bei Schleichwerbung-Frage

Das Anpreisen von Produkten ist alltägliches Influencer-Geschäft. Wird aber nicht darauf hingewiesen, dass es Reklame ist, kann es haarig werden. Doch wo verläuft die Grenze zwischen Werbung und Schleichwerbung? Der BGH stärkt nun unter anderem Cathy Hummels.

• Video Anwalt ordnet Influencer-Urteil ein

Wer nicht bis zum 30. September zustimmt, verliert sein Konto. So drohen Banken ihren Kunden in Briefen nach dem BGH-Gebührenurteil. Verbraucherschützerin Bettina Bißwanger erkärt, wie Kunden reagieren sollten.

Die Vorsorgevollmacht gilt für Notfälle: Sie legt eine Vertrauensperson fest, die dann Entscheidungen für den Vollmachtgeber treffen darf. Was gibt es zu beachten, damit die Vollmacht gilt?

Die Cum-Ex-Geschäfte, mit denen Aktienhändler jahrelang dem Staat das Geld aus der Tasche gezogen haben, sind illegal, urteilt der BGH. Der Staat kann das Geld zurückfordern. Ein Jahr nach Wirecard ist das für den Experten für Finanzkriminaltität, Konrad Duffy, "die Sprache, die Täter am besten verstehen".

Müssen Influencerinnen ihre Beiträge, die mit sogenannten Tap Tags direkt auf Firmen und Marken verweisen, als Werbung kennzeichnen? Der BGH prüft das gleich anhand von drei Fällen, darunter dem von Cathy Hummels. Die Branche und auch Juristen hoffen auf Klarheit.

Diesel-Käufer, die erst 2019 oder später gegen VW geklagt haben, haben jetzt Klarheit in Fragen zur Verjährung im Dieselskandal. Der Bundesgerichtshof urteilt in einem Fall aus Sachsen-Anhalt, dass der Kläger auch nach Ablauf der Frist noch Anspruch auf Schadenersatz hat.

Der Lindt-Hase wird seit seinen Anfängen 1952 in Goldfolie verkauft - und hat sich nach Verständnis des Unternehmens bei Käufern als Marke durchgesetzt. Versuche des Herstellers, ähnliche Konkurrenzprodukte aus den Regalen zu verbannen, waren bislang erfolglos. Ein Urteil des BGH könnte das jetzt ändern.

Rund um den Dividendenstichtag schoben jahrelang etliche Banker Wertpapiere hin und her und ließen sich nie gezahlte Steuern erstatten. Das war strafbares Handeln, urteilt nun der Bundesgerichtshof. Auch das Einziehen von Geldern durch die Behörden war zulässig.

Dieses Mal ging es nicht zugunsten der Kläger aus. Mehrere Geschädigte im VW-Dieselskandal forderten von ihrem Autohändler einen Neuwagen als Ersatz - auch wenn ihr manipuliertes Fahrzeug schon deutlich älter war. Das Gericht lehnte den Antrag ab und setzte eine zeitliche Grenze für den Umtausch.