Rechte, aber auch PflichtenVerkauf der Mietwohnung: Das sollten Sie als Mieter wissenWenn eine Mietwohnung zum Verkauf steht, haben Mieterinnen und Mieter viele Fragen. Zum Beispiel: Wie sieht es mit dem Vorkaufsrecht aus? Was sonst noch wichtig ist - fünf Fragen und Antworten.05.12.2023
Urteil überwiegend aufgehoben Trierer Amokfahrt muss neu verhandelt werden Im Dezember 2020 rast Bernd W. mit seinem Auto durch die Trierer Fußgängerzone und tötet fünf Menschen. Er wird zu lebenslanger Haft verurteilt und in einer Psychiatrie untergebracht. Der Bundesgerichtshof sieht jetzt aber Rechtsfehler in dem Urteil. 04.12.2023
Unrechtmäßige KostenRiester-Urteil: Bin ich betroffen und was kann ich nun tun?Der Bundesgerichtshof hat diffuse Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Verträgen für rechtswidrig erklärt. Riester-Sparer haben jetzt mehrere Optionen, sich zu wehren.22.11.2023
Altersvorsorge vor GerichtBGH erklärt Gebührenklausel in Riester-Verträgen für unwirksamUm Altersarmut vorzubeugen, wurden Millionen Riester-Verträge abgeschlossen. Doch das Modell ist mehr als umstritten. Vor allem auch wegen der horrenden Kosten für Sparer. Doch nicht alle Gebühren dürfen auch erhoben werden, wie der Bundesgerichtshof entscheidet.21.11.2023
BGH zu StandgebührAbschleppdienst bekommt keine 5000 EuroWird der Wagen wegen Falschparken abgeschleppt, ist das ärgerlich. Übel wird es, wenn das Abschleppunternehmen den Wagen nicht rausrückt. Um dann, beim daraufhin fälligen Gerichtstermin, satte 5000 Euro Standgebühren zu fordern. Der BGH zeigt wenig Verständnis. 17.11.2023
Daten leben ewig Angehöriger verstorben? So löschen Sie Social-Media-ProfileViele sind im Internet aktiv und haben ein oder mehrere Profile in den sozialen Medien. Aber was passiert mit all den Daten, wenn man stirbt - und wer darf sie unter welchen Voraussetzungen löschen?02.11.2023
Auf abgebildeter PackungSchockbilder müssen schon am Automaten sichtbar seinEine Anti-Raucher-Initiative will Tabakwaren in Fachgeschäfte verbannen. Vor dem Bundesgerichtshof erzielt sie einen Teilerfolg: Ist am Zigarettenautomaten eine Packung zu sehen, muss diese auch die vorgeschriebenen Warnhinweise zeigen. 26.10.2023
"Zzgl. Pfand" in Werbung PflichtHändler müssen Pfand separat angebenDer Hinweis "zzgl. Pfand" ist in Werbeprospekten nicht nur erlaubt, sondern sogar nötig. Zu diesem Urteil kommt nach dem EuGH nun der BGH. Die Kläger sahen das Wettbewerbsrecht verletzt.26.10.2023
Fehler bei Widerruf und KostenSo sparen Sie die Provision für Immobilienmakler Viele Immobilienmakler kämpfen mit den neuen Regelungen für private Kunden. Wir zeigen drei Fehler, die Makler ihre Provision kosten können – und von denen Verbraucher profitieren können. 06.10.2023Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Infos heimlich nachreichen?Immobilienverkäufer müssen über Sanierungspflicht aufklärenKlar will man wissen, welche Kosten beim Kauf einer Immobilie auf einen zukommen. Doch wie weit gehen die Aufklärungspflichten der Verkäufer? Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs dazu geht nach Einschätzung von Fachleuten deutlich über den konkreten Fall hinaus.15.09.2023
