Unter einer BedingungBGH billigt barrierefreien Umbau von GemeineigentumSeit 2020 gilt das reformierte Wohnungseigentumsrecht. Danach können einzelne Eigentümer einen behindertengerechten Umbau von Gemeinbesitz in Mehrfamilienhäusern fordern. Der Bundesgerichtshof bestätigt dieses Recht nun - unter einer Bedingung. 09.02.2024
Altersvorsorge in Gefahr?Pfändungsschutz: Riester-Rente vor Gläubiger-Zugriff sichernWer Schulden nicht begleicht, kann es mit einer Pfändung zu tun bekommen. Dann geht es mitunter auch an Vermögenswerte. Das Riester-Guthaben kann man aber schützen.09.02.2024
BGH weist Klage zurückBAFIN muss Wirecard-Anleger nicht entschädigen2020 bricht Wirecard zusammen, als Scheinbuchungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro auffallen. Tausende Aktionäre verlieren hohe Geldbeträge. Sie haben aber keinen Anspruch auf Schadenersatz durch die Finanzaufsicht BAFIN, urteilt jetzt der Bundesgerichtshof. 26.01.2024
Entscheidung in letzter InstanzVerein muss Erbbaurecht für Moschee-Grundstück zurückgebenDer Verein für Kultur, Bildung und Integration schließt im Jahr 2014 mit der Stadt Leinfelden-Echterdingen einen Erbbaurechtsvertrag für den Bau einer Moschee ab. Weil der erste Bauabschnitt nach vier Jahren noch nicht abgeschlossen ist, ziehen die Parteien vor Gericht. Nun entscheidet der BGH. 19.01.2024
Ende des Nebenkostenprivilegs Wie geht es jetzt mit dem Fernsehempfang weiter?Sie sind Mieter und haben Kabel-TV im Haus? Dafür müssen Sie ab Juli nicht mehr pauschal über die Nebenkosten bezahlen. Damit stellt sich aber auch die Frage: Wie will ich künftig fernsehen?17.01.2024
Spitzenjob in der JustizBGH-Richter Rommel soll neuer Generalbundesanwalt werdenEs ist einer der wichtigsten Posten in der Justiz: die Stelle des Generalbundesanwalts. Justizminister Buschmann schlägt den BGH-Richter Rommel für den Spitzenjob vor. Dieser hat besondere Erfahrung in der Verfolgung von Nazi-Verbrechen und der Bekämpfung des Terrorismus.05.01.2024
Wo ist der Wagen?Abgeschlepptes Auto: Das können Betroffene nun tun Wer falsch parkt, muss nicht nur Knöllchen fürchten. Schlimmstenfalls wird das Auto abgeschleppt - wie kommt man dann wieder an den Wagen?18.12.2023
EuGH urteilt Schufa-Score darf nicht allein über Kreditwürdigkeit entscheidenDer Europäische Gerichtshof hat das sogenannte Scoring der Schufa als unzulässig eingestuft. Zumindest dann, wenn Kunden der Auskunftei - etwa Banken - vor allem anhand des Schufa-Werts über Kredite entscheiden. In diesem Fall handle es sich um eine verbotene automatisierte Entscheidung, befindet das Gericht. 07.12.2023
Maßgeblich oder nicht?EuGH urteilt zu Schufa-BonitätsbewertungenWelchen Einfluss hat die Schufa auf Kreditentscheidungen? Der Fall einer Klägerin, der die Bank die Finanzierung verwehrte, ist beim Europäischen Gerichtshof gelandet. Das Urteil des EuGH zu den Bonitätsbewertungen der Schufa könnte Auswirkungen über die Wiesbadener Auskunftei hinaus haben.07.12.2023
Nebenkostenprivileg vor dem AusKabel-TV-Gebühren Mietern aufzubrummen, ist bald Geschichte Der eine oder andere Mieter ist vielleicht schon darüber gestolpert, dass der Vermieter ihm einen Breitband-Kabelanschluss - auch ungenutzt - pauschal in Rechnung stellen darf. Doch damit ist bald Schluss. Ferngesehen werden darf natürlich weiterhin. 07.12.2023Von Axel Witte
