Bundesgerichtshof

Der "Goldhase" von Lindt ist Deutschlands meistverkaufter Schokoladenhase. Dass auch andere Hersteller ihre Osterhasen in Goldfolie verpacken, versucht das Traditionsunternehmen mit Klagen zu unterbinden. Aber kann ein Goldton eine geschützte Marke sein?

Bei einem Buchungsportal ein passendes Zimmer finden und dann versuchen, es über die hoteleigene Website billiger zu bekommen - nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist das in Deutschland doch erlaubt. Buchungsportale wollten dies mit "engen" Bestpreisklauseln untersagen.

Banken tun sich derzeit schwer - mit dem Geldverdienen. Infolgedessen wird an der Gebührenschraube gedreht. Doch fingierte Zustimmungen hierzu sind laut BGH untersagt. Wie Kunden jetzt an zu viel gezahlte Gebühren kommen, erklärt Finanztip-Chef Hermann-Josef Tenhagen.

In der Hoffnung, die große Liebe zu finden, zahlen Kunden nicht selten Tausende Euro an Partnervermittlungen. Ist der Vertrag einmal geschlossen, gibt es laut entsprechender Vertragsklauseln oft kein Zurück. Doch laut Bundesgerichtshof können Kunden sehr wohl widerrufen.

"Fight for your right to party": Ein Mann aus München hat die Beastie Boys beim Wort genommen und ist für sein Recht zu feiern vor den Bundesgerichtshof gezogen. Er fühlte sich aus Altersgründen diskriminiert. Nun haben die Richter ihr Urteil gefällt.

Banken wird das Geldverdienen in der chronischen Niedrigzinsphase schwer gemacht. Infolgedessen wird kräftig an der Gebührenschraube gedreht. Doch so einfach wie von der Comdirect und der Commerzbank geplant, lassen sich für Bestandskunden nicht einfach Entgelte einführen.

Viele setzen auf den Bezahldienst Paypal, wenn sie im Internet Waren bei Shops oder auf Kleinanzeigenportalen bestellen. Eines sollten Verbraucher dabei dringlichst beachten.

"Riesige Probleme" für Kreditinstitute oder mehr Transparenz für Bankkunden? Der BGH hat sich mit der schweigenden Zustimmung in AGB befasst - und kommt zu einem Urteil. Die Entscheidung sei "eine Katastrophe für alle Beteiligten", sagt der Vertreter der Bank.

Seit dem ersten BGH-Urteil zum Abgasskandal steht fest: Betroffene können in vielen Fällen ihr Auto zurückgeben, müssen sich auf den Kaufpreis jedoch die Nutzung anrechnen lassen. Was aber, wenn ihnen durch eine Ratenfinanzierung Extra-Kosten entstanden sind?

Wer Corona-Soforthilfen bezieht, muss mit dem Geld keine alten Schulden begleichen - so entscheidet der BGH zulasten vieler Gläubiger. Die Hilfsleistungen seien nur zur Abmilderung finanzieller Engpässe durch die Pandemie gedacht. Empfänger können frei entscheiden, wofür sie es nutzen.