Belastende VermerkeSchufa will von sich aus über negative Einträge benachrichtigenAuskunfteien wie die Schufa bewerten die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern. Diese können einmal im Jahr eine kostenlose Selbstauskunft verlangen. In Zukunft will das Unternehmen aber auch von sich aus über einen negativen Eintrag informieren.12.07.2023
Urteil zu Diesel-ThermofensternBGH entlässt Motorhersteller aus der HaftungAutofahrer haben grundsätzlich einen Anspruch auf Schadenersatz, wenn in ihrem Wagen der Motor manipuliert ist. Das jüngste Urteil zu Thermofenstern präzisiert der BGH nun erneut: Nur der Hersteller des Fahrzeugs kann verklagt werden. 10.07.2023
Gültigkeit nicht für ewigWenn sich Grundbucheintrag und Wirklichkeit widersprechen Das Grundbuch ist für Eigentümer, Kaufbereite und Nachbarn von höchstem Interesse. Die darin befindlichen Einträge können die eigenen Planungen beeinflussen.10.07.2023
Mordfall Walter LübckeBGH: Teil-Freispruch wegen Waffenverkaufs rechtensNach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke wird ein Mann vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Das Gericht kann dem 68-Jährigen den Verkauf der Waffe an den Attentäter nicht nachweisen. Der BGH bestätigt dieses Urteil nun.28.06.2023
Anspruch bei ThermofensternBGH ebnet Diesel-Klägern Weg für EntschädigungenSogenannte Thermofenster regeln, wie viel Abgase ein Auto bei einer bestimmten Außentemperatur ausstößt. Ein EuGH-Urteil erweitert das Recht von betroffenen Pkw-Besitzern, eine Entschädigung zu erhalten. Der BGH muss seine Argumentation anpassen. Damit können viele Kläger doch auf Schadensersatz hoffen.26.06.2023
Gegen Elite in TeheranTochter von inhaftiertem Deutsch-Iraner erstattet AnzeigeDas Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd könnte jederzeit vollstreckt werden. Seine Tochter erstattet nun Anzeige gegen acht Verantwortliche. Ihr Ziel: Zeigen, dass der Iran Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht.21.06.2023
Erbunwürdigkeit festgestelltKein Erbe nach ignorierter GerichtspostEs ist grundsätzlich eine gute Idee, an einen selbst adressierte Briefe auch zu öffnen. Erst recht, wenn es sich um Post von Gericht handelt. Andernfalls kann das teure Folgen haben. In einem vor dem BGH verhandelten Fall ist das Erbe durch ein Versäumnisurteil futsch. 12.06.2023
Umsetzung von EU-RechtSchufa löscht alte Schuldeneinträge von 250.000 MenschenWer einen Schufa-Eintrag hat, weiß, wie erschwerend das für den Abschluss von Verträgen sein kann. Eine Viertelmillion Verbraucher können sich nun freuen. Die Auskunftei löscht ihre alten Schulden. 26.04.2023
Strittige Vereinbarung vor BGHMakler darf keine Reservierungsgebühr kassierenDas Traumhaus ist gefunden, die Finanzierung aber noch nicht ganz geklärt. Stellt sich die Frage, ob ein Makler allein dafür eine Gebühr verlangen darf, dass er eine Immobilie eine Zeit lang exklusiv für einen Kaufinteressenten reserviert. Der Bundesgerichtshof entscheidet: darf er nicht.20.04.2023
Reklamationen bei der BAFINBeschwerden über Banken häufen sichDie Deutschen vertrauen den Banken nicht so ganz. Das ist nicht nur den jüngsten Turbulenzen geschuldet. Verbraucherschützer beobachten generell eine Vertrauenskrise, was sich auch in der Anzahl der Beschwerden bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zeigt.06.04.2023
