Bundesgerichtshof

Sparkassen und Volksbank speisen die Kunden von variablen Sparverträgen häufig mit zu niedrigen Zinsen ab. Dazu verwenden sie ungültige Klauseln. Sparer können sich jedoch wehren - auch wenn die Verträge schon ausgelaufen sind. Es geht oft um mehrere Tausend Euro. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus

Diesel-Klägern, die ihr Auto nach Bekanntwerden des Abgasskandals im Herbst 2015 gekauft haben, steht kein Schadenersatz von Volkswagen zu. Eine arglistige Täuschung sei ab diesem Zeitpunkt nicht mehr feststellbar, urteilt der Bundesgerichtshof jetzt.

Vor wenigen Wochen spricht der BGH VW-Kunden Schadenersatz im Zuge der Diesel-Affäre zu. Doch wer sein Auto erst nach Bekanntwerden des Skandals beim Händler abholte, hat wahrscheinlich schlechte Karten. Schwer vorstellbar, dass sie die Debatte nicht mitbekommen haben, lassen die Richter nun durchblicken.

Jeder dürfte den Slogan kennen: "Quadratisch. Praktisch. Gut." Das Format, mit dem Ritter Sport seine Schokolade anpreist, ist einzigartig in Deutschland. Und nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs soll das auch so bleiben.

Aktionäre werfen der Porsche SE vor, sie nicht über den Abgasskandal bei Volkswagen unterrichtet zu haben. Eine Schadenersatzklage lehnt das OLG Stuttgart jedoch im vergangenen Jahr ab. In Karlsruhe wird diese juristische Entscheidung nun aufgehoben: Der BGH verlangt ein eigenes Musterverfahren.

Zwei Männer stehen unter Verdacht, die Hinrichtung eines Oberstleutnants in Syrien unterstützt zu haben. Der eine soll den Gefangenen bewacht haben, während der andere ihn für Propaganda filmte. Der Bundesgerichtshof lässt sie festnehmen - und entscheidet nun das weitere Vorgehen.

Wer als Mieter in eine unrenovierte Wohnung zieht, kann auch Jahre später den Vermieter zum Renovieren verpflichten. Allerdings bestimmt der Bundesgerichtshof, dass sich Mieter an den Kosten für diese Arbeiten zu 50 Prozent beteiligen müssen.

Malern, tapezieren, kalken - ums Renovieren gibt es oft Streit. Der Mietvertrag hilft nicht unbedingt weiter, denn auch gängige Klauseln können unzulässig sein. Wer bringt dann die Wohnung in Schuss?

Die Idee klingt gut: Jeder, egal wie arm oder reich, hat Anspruch auf ein eigenes Girokonto, die Bank darf keinen Kunden abweisen. Bei der Deutschen Bank kostet das Basiskonto satte 8,99 Euro im Monat. Das ist zu viel, urteilt der Bundesgerichtshof. Das Geldhaus muss das Konto billiger anbieten.

Das Basiskonto soll auch Obdachlosen oder Geflüchteten offenstehen. Bei der Deutschen Bank kostet es 8,99 Euro im Monat. Auch andere Geldhäuser verlangen hohe Gebühren. Ist das rechtens?