BGH zu BausparverträgenBausparkasse darf in Sparphase keine Gebühr erhebenBausparkassen verlangen mitunter von ihren Kunden in der Sparphase jährliche Gebühren - doch das hat nun ein Ende. Der Bundesgerichtshof kann keinen Grund für die Erhebung oder konkrete Gegenleistungen erkennen. Verwaltungstätigkeiten dürfen sie sich derart nicht bezahlen lassen. 15.11.2022
Urteil des BGHAuch ältere Fälle von Impffälschung sind strafbar Wer Impfpässe fälscht kann in Zukunft nicht auf Straffreiheit hoffen. Kann ein Beschuldigter nicht wegen der Fälschung von Gesundheitszeugnissen schuldig gesprochen werden, kann auf den Tatbestand der Urkundenfälschung zurückgegriffen werden. Hintergrund des Urteils ist ein Fall in Hamburg.10.11.2022
Die Miete erhöhenWorauf es für Mieter und Vermieter ankommtViele merken es: Wohnen wird immer teurer. Was aber kann man tun, wenn eine Mieterhöhung ins Haus flattert? Ist jede Mieterhöhung berechtigt? Fakten, die man kennen sollte.10.11.2022
Grausamer Mord in BerlinUrteil im Kannibalismusprozess ist rechtskräftigStefan R. lockt im September 2020 einen Mann in seine Wohnung, schneidet ihm die Kehle durch und trennt seine Genitalien ab. Dafür wird er zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigt nun das Urteil des Berliner Landgerichts. 09.11.2022
Rechtsverletzung nicht erkennbarVerfassungsgericht lehnt Beate Zschäpes Beschwerde abRechtsterroristin Beate Zschäpe will vor dem Bundesgerichtshof eine Revision ihrer Verurteilung erzwingen und scheitert. Daraufhin legt sie bei Bundesverfassungsgericht Beschwerde ein. Auch die wird abgelehnt. Die behauptete Einschränkung ihrer Rechte kann Zschäpe nicht begründen, so das Gericht.24.10.2022
Gehweg muss frei seinWer muss das Laub entfernen? Buntes Laub sieht schön aus. Trotzdem muss es im Zweifel schnell weg. Denn ansonsten könnte es rutschig auf dem Gehweg werde. Wer dafür zuständig ist und was für die Bäume des Nachbarn gilt.13.10.2022
THC-Wert steigt bei ErhitzungBGH verbietet Handel mit Cannabis-BlütenObwohl der THC-Wert von CBD-Blüten oft unterhalb des Ausnahmegrenzwertes liegt, verbietet der BGH den Handel damit. Denn bei Erhitzung wird weiteres THC freigesetzt, weshalb auch die Blüten zu den Betäubungsmitteln zählen. Mit seiner Entscheidung verwirft der BGH die Revision zweier Angeklagter aus Berlin.12.10.2022
"Wucher" ist keine SchmähungAuch harsche Kritik auf Ebay geht in Ordnung Nicht immer sorgt der Kauf einer Ware auf Ebay nur für Heiterkeit. Wer über Abwicklung oder Produkt unzufrieden ist, kann seinen Unmut via negativer Bewertung kundtun. Darüber, wie harsch die ausfallen darf, hat nun der Bundesgerichtshof geurteilt.28.09.2022
Doppelte WiderrufsbelehrungKeine Provision für ImmobilienmaklerEine Immobilienmaklerin muss auf ihre Provision in Höhe von gut 15.000 Euro verzichten, weil sie eine Kundin falsch über ihr Widerrufsrecht informiert hat. Zwei Widerrufsbelehrungen helfen nicht, wenn eine davon falsch ist, urteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth. 27.09.2022Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Betrug beim AutohändlerBGH stärkt ahnungslosen Autokäufern den RückenDer Fall ist kniffelig: Betrüger verkaufen ein Auto weiter, das ihnen gar nicht gehört. Der ursprüngliche Eigentümer will den Wagen vom Käufer zurück - der hat dafür viel Geld ausgegeben. Und jetzt? 23.09.2022
