Bundesgerichtshof

Seit Jahrzehnten präsentiert sich Ritter Sport mit einem prägnanten Werbespruch. Die charakteristische Form hat sich der Hersteller als Marke schützen lassen. Aber Milka rüttelt am Monopol.

Langfristiges Sparen lohnt sich: Mit dieser Aussage lockten viele Geldinstitute. Banken und Sparkassen zahlten nach Ansicht von Gerichten aber oft zu wenig Zinsen. Was Betroffene tun können.

Hat sich Frauke Petry im Wahlprüfungsausschuss um mögliche Vergehen der AfD bei der Wahlkampffinanzierung des Falscheids schuldig gemacht? Das Landgericht Dresden sieht das so. Die Ex-Parteichefin geht bis in die letzte Instanz - mit Erfolg.

Zwischen dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesgerichtshof ist ein Streit um den Widerruf von privaten Darlehen entbrannt. Dennoch bieten sich für Verbraucher jetzt interessante Chancen auf den sogenannten Widerrufsjoker - besonders bei Kfz-Finanzierungen. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus

An manche Dinge kann man sich gewöhnen. Auch als Mieter. Doch wenn es sich der Vermieter irgendwann anders überlegt, können geduldete Freiheiten wieder verloren gehen.

Keine gemeinsame Wohnung, keine richtige Beziehung - ein Ehepaar, das so lebt, habe genau die gleichen Pflichten wie andere Verheiratete, befindet der BGH. Selbst wenn die Ehe nur auf dem Papier bestand, muss ein Partner für den Unterhalt des anderen aufkommen, entscheiden die Richter in ihrem Urteil.

Ein über einen Feldweg gespannter Stacheldraht wird für einen Mountainbiker zur gefährlichen Falle. Nun erstreitet der vom Hals abwärts gelähmte Mann eine hohe Summe Schmerzensgeld. Noch wichtiger ist ihm die Feststellung, dass er nicht selbst verantwortlich ist.

3025 Seiten umfasst das schriftliche Urteil zum NSU-Prozess. Einer der Anwälte der verurteilten Beate Zschäpe übt jedoch grundsätzliche Kritik. Zentrale Teile der Begründung seien nicht haltbar, sagt Wolfgang Heer. Letztlich muss darüber jedoch der Bundesgerichtshof entscheiden. Das dürfte dauern.

Sparkassen haben ihren Kunden in der Vergangenheit gerne Sparverträge mit variablen Zinsen angeboten. Allerdings haben sie die Anpassung der Zinsen eher nach Gutsherrenart vorgenommen, was immer wieder für Streit sorgt. Nun urteilt auch das Oberlandesgericht Dresden weitestgehend im Sinne der Sparer.

In einer Patientenverfügung kann jeder festlegen, welche medizinischen Maßnahmen er oder sie im Notfall wünscht. Sollte man sie bezüglich einer künstlichen Beatmung im Corona-Fall anpassen?