Einträge zu PrivatinsolvenzenSchufa verkürzt SpeicherdauerSowohl der Europäische Gerichtshof als auch der Bundesgerichtshof sind derzeit mit der Schufa beschäftigt. Unter anderem geht es darum, dass die Auskunftei Privatinsolvenzen für drei Jahre speichert - mit erheblichen Nachteilen für die Betroffenen. Nun reagiert das Unternehmen. 28.03.2023
Reiserücktrittspolice vor BGHAuch Bonusmeilen müssen erstatten werdenReisen zu stornieren kann teuer werden. Vom Abschluss einer Reiserücktrittversicherung versprechen sich Verbraucher Schutz vor solchen Kosten. Doch nicht immer decken sich die Vorstellungen darüber, was im Versicherungsfall erstattet werden muss. Der BGH stellt die Sache klar. 27.03.2023
Sommer vorausMuss WEG Wärmeschutzmaßnahmen zustimmen? Wenn der Hochsommer erst mal da ist und die Temperaturen gewaltig in die Höhe klettern, ist es für Wohnungseigentümer oft zu spät zu handeln. Denn für viele Schutzmaßnahmen benötigt es einen Beschluss.24.03.2023
Sieben wichtige AspekteWas Immobilienmakler dürfen - und was nicht Mit Immobilienmaklern haben die meisten Menschen nur selten in ihrem Leben zu tun. Deswegen wissen wohl auch die wenigsten, was dabei zu beachten ist. Ein Überblick.20.03.2023
BGH zu GemeinschaftseigentumNachbar geht mit Pool-Bau badenBauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum unterliegen dem Beschlusszwang. Was bedeutet, dass Eigentümer einer Doppelhaushälfte besser davon absehen, persönliche Bauvorhaben ohne gemeinsamen Beschluss mit den Nachbarn auf eigene Faust anzupacken.17.03.2023
EuGH-GutachtenSchufa-Scoring verstößt wohl gegen EU-RechtNeue Wohnung, neuer Handyvertrag oder Stromanbieterwechsel - da kommt schnell die Schufa ins Spiel. Ihre automatisierte Berechnung zur Kreditwürdigkeit von Menschen steht nun auf dem Prüfstand und ist laut EuGH-Generalanwalt nicht in Ordnung. 16.03.2023
Höchststrafe in SindelfingenGericht verurteilt Mann nach 27 Jahren wegen MordesGerechtigkeit nach 27 Jahren: Das Landgericht verurteilt einen Mann aus Süddeutschland wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Er hatte 1995 in Sindelfingen eine Frau heimtückisch ermordet. Eine frühere Verurteilung wegen Mordes wurde vom Bundesgerichtshof kassiert, ein weiterer Prozess folgte.09.03.2023
Urteil enthält RechtsfehlerIS-Rückkehrerin Jennifer W. droht härtere StrafeWegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wird die IS-Rückkehrerin Jennifer W. zu zehn Jahren Haft verurteilt, doch das Urteil enthält Rechtsfehler. Dies bestätigt nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Über das Strafmaß muss neu entschieden werden.09.03.2023
Kündigung durch VermieterSo können sich Mieter wehren Nicht nur Mieter, auch Vermieter können einen Mietvertrag kündigen. Etwa, wenn der Bewohner schuldhaft seine vertraglichen Pflichten verletzt oder den Hausfrieden stört. Was dabei zu beachten ist.07.03.2023
Schuldunfähig mit Wahnerkrankung"Reichsbürger" muss in Psychiatrie bleibenEin Angeklagter glaubt, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiert und er vom früheren US-Präsidenten Trump zum "Commander" der US-Streitkräfte ernannt worden sei. Er versucht Tötungsbefehle zu erteilen und wird nach einem Verfahren in die Psychiatrie eingewiesen. Dort muss er bleiben, urteilt der BGH.06.03.2023
