Bundesgerichtshof

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Lebensversicherung: Widerruf prüfen
13.09.2018 19:39

Rückabwicklung verweigert Versicherer wegen Irreführung abgemahnt

Wer mit dem Gedanken spielt, sich von seiner Lebensversicherung zu trennen, sollte statt einer Kündigung eine Rückabwicklung wegen fehlerhafter Widerspruchsbelehrung prüfen. Doch die Branche macht es trotz BGH-Urteil ihren Kunden schwer, an ihr Geld zu kommen.

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13.09.2018 13:25

Streit um 34.000-Euro-Rechnung Kein Honorar für Zahnarzt-Pfusch

Ein Zahnimplantat kann leicht einige tausend Euro kosten. Bei acht wird es richtig teuer. Dann sollte die Behandlung aber auch gelingen und das restaurierte Gebiss seinen Zweck erfüllen. Ist dem nicht so, muss auch nicht gezahlt werden, wie der BGH entscheidet.

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10.09.2018 12:37

Nicht immer ein Schnäppchen Tipps für den Heizöl-Kauf

Wer sich für den Winter günstig mit Heizöl eindecken möchte, sollte das ganze Jahr über die Preise beobachten. Sparen können Verbraucher mit Sammelbestellungen. Doch die bergen auch Tücken. Wachsamkeit ist bei der Anlieferung des Öls gefragt.

In Deutschland sind Geheimdienste an Recht und Gesetz gebunden: Zur Abwehr "erheblicher Straftaten" können Ermittler auch Handys per stiller SMS anpeilen.
27.07.2018 11:57

Heimliche Handy-Ortung Staat darf "stille SMS" verschicken

Verdächtige können in Deutschland weiter durch Signale aus dem Mobilfunknetz aufgespürt werden. Richter am Bundesgerichtshof sehen in dem Vorgehen der Ermittler keinen Verstoß gegen die Grundrechte - solange es um die Abwehr "erheblicher" Straftaten geht.

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