Bundesgerichtshof

Hunderte Kläger bringen derzeit die privaten Krankenversicherer in Bedrängnis. Sie akzeptieren Beitragserhöhungen nicht, weil sie die beteiligten Treuhänder für parteiisch halten. Ein höchstrichterliches Urteil könnte branchenweit die Tür aufstoßen für Rückforderungen.

Nach einem langen Rechtsstreit im Fall einer 78 Jahre alten, schwerkranken Frau aus Bayern konkretisiert der Bundesgerichtshof seine Anforderungen an eine Patientenverfügung. Das Urteil gilt als richtungsweisend.

Lebens- und Rentenversicherungen haben deutlich an Attraktivität verloren. Wer deshalb daran denkt, seinen Vertrag zu Geld zu machen, sollte vor einer verlustreichen Kündigung prüfen, ob auch eine Rückabwicklung infrage kommt. Wenn denn der Anbieter mitspielt.

Wer Teil einer Eigentümergemeinschaft ist, kann mit seiner Wohnung nicht machen, was ihm gefällt. Das gilt nicht nur für die Fenster und Türen, sondern auch für den Einbau und die Wartung von lebensrettenden Rauchmeldern.

Viele ältere Mietwohnungen sind nicht ordentlich gedämmt, die Schimmelgefahr ist dort erhöht. Berechtigt allein das den Mieter schon zur Kürzung der Miete? Der Bundesgerichtshof entscheidet gegen die Vorinstanzen.

Wem beim Verkauf seiner Mietwohnung ein lebenslanges Wohnrecht vertraglich zugesichert wurde, kann sich bei einer Kündigung auch auf diese Schutzklausel berufen. Mieter haben hierdurch eigene Rechte gegenüber dem Neueigentümer, wie der Bundesgerichtshof urteilt.

Eigentlich haben sie lebenslanges Wohnrecht. Vom neuen Hauseigentümer haben Mieter aus Bochum trotzdem die Kündigung bekommen. Geht das? Der Bundesgerichtshof muss entscheiden.

Der eine liebt es, dem anderen geht es gehörig auf die Nerven. Laute Hausmusik hat schon manche Nachbarn vor Gericht gebracht. Im Streit um ein Trompetenspiel hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass dies nicht zu stark eingeschränkt werden darf.

Das Reihenhaus ist alt, die Schallisolierung nicht optimal. Wenn hier jemand Trompete spielt, kann das den Nachbarn ordentlich nerven. Nach jahrelangem Rechtsstreit ist jetzt der Bundesgerichtshof an der Reihe.

Ein neues Fahrzeug erfreut meist den Eigentümer. Blöd nur, wenn die Elektronik den Fahrer ohne relevanten Grund dauernd zum Anhalten und längerem Abwarten auffordert. Und selbst wenn der Mangel vom Händler schließlich doch beseitigt wird, sind Käufer nicht ohne Rechte.