Urteil des BGHGroßeltern unterhaltspflichtig für EnkelWirkt sich das Einkommen der Großeltern auf die Unterhaltungszahlung für getrennt lebende Elternteile aus? Ja, in bestimmten Fällen schon. Das urteilt der Bundesgerichtshof. Ein Fall aus Sachsen hatte den Stein ins Rollen gebracht.28.10.2021
Corona-Maßnahmen an SchulenBGH setzt Familienrichtern GrenzenDas eigene Kind per richterlichem Beschluss von der Maskenpflicht in der Schule befreien? Geht nicht. Zumindest nicht, wenn es sich um ein Familiengericht handelt. Das stellt jetzt der Bundesgerichtshof klar. Zwei solcher Fälle hatten im Frühjahr für Aufsehen gesorgt. 27.10.2021
Streit um Buch über AltkanzlerGericht stellt Kohl-Witwe Scheitern in AussichtDer Rechtsstreit um ein Buch über den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl geht vor dem Bundesgerichtshof in eine neue Runde. Sollte Maike Kohl-Richter Recht bekommen, winkt ihr eine Entschädigung in Millionenhöhe. Doch danach sieht es nicht aus. Den Schreiber der "Kohl-Protokolle" freut's.25.10.2021
Protokoll kann schützenBei Wohnungsübergabe auf sicherer Seite Mietstreitigkeiten können noch Monate nach Ein- oder Auszug schlaflose Nächte bereiten. Besser ist es, Mieter und Vermieter sorgen mit einem detaillierten Übergabeprotokoll für klare Verhältnisse.25.10.2021
Gegen Strafbarkeit bei Cum-ExWarburg Bank zieht vor VerfassungsgerichtIm Juli äußert sich der Bundesgerichtshof deutlich zu Cum-Ex-Geschäften: Sie sind strafbar - die illegal erwirtschafteten Gewinne müssen zurückgezahlt werden. Das sei kein faires Verfahren gewesen, sagen die Eigentümer der in die Affäre verwickelten Hamburger Bank - und legen Verfassungsbeschwerde ein. 22.10.2021
BGH-Urteil zu Scheidung Ex-Partner darf Rentenversicherung frei wählenNach dem Ende einer Ehe gibt es nicht selten Streit ums Geld. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt nun: Wer Unterhalt zahlt, kann nicht automatisch bestimmen, wie das Geld genau verwendet wird.18.10.2021
Besseres RaumklimaDie Heiztipps zum Saisonstart Heizung an und zack wird es kuschlig warm? Schön wär's. Mit ein paar Tipps kommt man aber auf die richtige Temperatur und ein gutes Raumklima - und kann hier und da auch noch Kosten sparen.15.10.2021
Richter sehen kaum ChancenÄrzte wollen Jameda unter Kontrolle bringenZahlende Premium-Kunden haben beim Bewertungsportal Jameda mehr Möglichkeiten als Basis-Mitglieder. Ein Ärztepaar aus Nordrhein-Westfalen findet das unfair. Es zieht vor den Bundesgerichtshof - stößt dort aber bislang auf wenig Verständnis.12.10.2021
Gute Chance für WiderrufsjokerBaufinanzierung mehrerer Banken fehlerhaft Immobilienkredite von Sparda Banken und Commerzbank weisen Formfehler auf, die einen Widerruf auch etliche Jahre nach Abschluss des Vertrags ermöglichen. Das kann für Kreditnehmer sehr lukrativ sein. 08.10.2021Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Nach BGH-Urteil gegen SparkasseSo kommen Sparer jetzt an die Zinsen Der BGH hat entschieden: Viele Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträge sind unzulässig. Sparer können auf Nachzahlungen hoffen. Wer bisher nichts unternommen hat, sollte seine Ansprüche möglichst bald prüfen. 07.10.2021
