Bundesgerichtshof

Eigentümer können mit ihren Immobilien nicht machen, was sie wollen. Sie müssen sich an die Teilungserklärung halten. Wer Gewerbeflächen in Wohnraum umwandeln möchte, muss daher in Abstimmung mit den Miteigentümern die Vorgaben entsprechend ändern.

Die Zinsflaute trifft Lebensversicherungskunden hart - die Verzinsung des Altersvorsorgeklassikers sinkt. Für Verbraucherärger sorgen Einschnitte durch eine Reform. Nun werden sie überprüft.

Mit welchen Begriffen darf man für Bier werben? Mit der Bezeichnung "bekömmlich" auf jeden Fall nicht. Denn das EU-Recht verbietet für Getränke mit mehr als 1,2 Prozent Alkohol Angaben, die eine Verbesserung des Gesundheitszustands suggerieren, befindet der BGH.

Wie gesund ist "bekömmlich"? Seit Jahren streiten sich eine Brauerei aus dem Allgäu und ein Berliner Wettbewerbsverband vor Gericht. Nun prüft der BGH den Bierstreit.

Es bleibt dabei: Vier ehemalige Manager der Deutschen Bank müssen ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof bestätigt ihre Haftstrafen. Ein Angeklagter kann auf Strafminderung hoffen. Die Manager hatten mit CO2-Zertifikaten Steuern hinterzogen.

In Deutschland war die Nutzung von Minikameras auf dem Armaturenbrett als Beweismittel vor Gericht lange umstritten. Nun nicht mehr. Der Bundesgerichtshof hat die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen zur Klärung von Verkehrsunfällen für zulässig erklärt.

Je größer die Vorfreude auf den neuen Wagen, umso größer die Enttäuschung, wenn er nicht hält, was er verspricht. Erst recht, wenn er fast 100.000 Euro kostet. Doch so einfach zurückgeben lässt sich die Luxuskarosse nicht, wie der BGH befindet.

Eigentum verpflichtet. Manchmal sogar zu Dingen, die man selber gar nicht in der Hand hat. Käufer von Eigentumswohnungen sollten sich daher genau erkundigen, welche Verpflichtungen sie mit ihrer Unterschrift unter den Kaufvertrag eingehen.

Die Eigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses muss gemeinsam für die 300.000 Euro teure Sanierung von Feuchtigkeitsschäden im bewohnten Souterrain aufkommen. Entscheidend ist der Inhalt der Teilungserklärung, urteilt der Bundesgerichtshof.

Wohneigentum befreit von der Miete, aber nicht von finanziellen Belastungen. Und wenn eine Eigentümergemeinschaft in Streit gerät, kann es unangenehm werden. Die teure Sanierung eines nassen Souterrains in Hamburg ist jetzt sogar beim BGH gelandet.