Form und Inhalt korrekt?Vorsorgevollmacht gründlich prüfen Die Vorsorgevollmacht gilt für Notfälle: Sie legt eine Vertrauensperson fest, die dann Entscheidungen für den Vollmachtgeber treffen darf. Was gibt es zu beachten, damit die Vollmacht gilt?02.09.2021
Cum-Ex-Urteil mit Signalwirkung"Täter kommen nicht mit der Beute davon"Die Cum-Ex-Geschäfte, mit denen Aktienhändler jahrelang dem Staat das Geld aus der Tasche gezogen haben, sind illegal, urteilt der BGH. Der Staat kann das Geld zurückfordern. Ein Jahr nach Wirecard ist das für den Experten für Finanzkriminaltität, Konrad Duffy, "die Sprache, die Täter am besten verstehen".31.07.2021
BGH: Nutzer vorher anhörenFacebook darf Konten nicht einfach sperrenZwei Nutzer äußern sich bei Facebook verächtlich über Muslime und Zugewanderte. Das Unternehmen sperrt die beiden und löscht deren Konten. Doch der Bundesgerichtshof urteilt nun, dass das Netzwerk sie vorher anhören muss - und die Beiträge wieder freischalten.29.07.2021
Information oder WerbungBGH prüft Instagram-PostingsMüssen Influencerinnen ihre Beiträge, die mit sogenannten Tap Tags direkt auf Firmen und Marken verweisen, als Werbung kennzeichnen? Der BGH prüft das gleich anhand von drei Fällen, darunter dem von Cathy Hummels. Die Branche und auch Juristen hoffen auf Klarheit.29.07.2021
VW-AbgaskandalBGH stärkt Rechte der Diesel-KäuferDiesel-Käufer, die erst 2019 oder später gegen VW geklagt haben, haben jetzt Klarheit in Fragen zur Verjährung im Dieselskandal. Der Bundesgerichtshof urteilt in einem Fall aus Sachsen-Anhalt, dass der Kläger auch nach Ablauf der Frist noch Anspruch auf Schadenersatz hat. 29.07.2021
BGH verweist an VorinstanzFarbton von Lindt-Goldhase ist weitgehend geschütztDer Lindt-Hase wird seit seinen Anfängen 1952 in Goldfolie verkauft - und hat sich nach Verständnis des Unternehmens bei Käufern als Marke durchgesetzt. Versuche des Herstellers, ähnliche Konkurrenzprodukte aus den Regalen zu verbannen, waren bislang erfolglos. Ein Urteil des BGH könnte das jetzt ändern.29.07.2021
Revisionen verworfenBGH: Cum-Ex-Geschäfte sind strafbarRund um den Dividendenstichtag schoben jahrelang etliche Banker Wertpapiere hin und her und ließen sich nie gezahlte Steuern erstatten. Das war strafbares Handeln, urteilt nun der Bundesgerichtshof. Auch das Einziehen von Geldern durch die Behörden war zulässig.28.07.2021
Dieselskandal-Klagen abgewiesenBGH begrenzt Umtauschfrist auf zwei JahreDieses Mal ging es nicht zugunsten der Kläger aus. Mehrere Geschädigte im VW-Dieselskandal forderten von ihrem Autohändler einen Neuwagen als Ersatz - auch wenn ihr manipuliertes Fahrzeug schon deutlich älter war. Das Gericht lehnte den Antrag ab und setzte eine zeitliche Grenze für den Umtausch.21.07.2021
Dieselskandal-Klagen abgewiesenBosch muss nicht für VW-Fehler zahlenNicht nur Autobauer Volkswagen, sondern auch Zulieferer Bosch gerät im Dieselskandal unter Betrugsverdacht. Kläger fordern vom Industrietechnikkonzern Schadenersatz. Die Klagen werden nun aber endgültig abgewiesen.20.07.2021
Neue WändeWas ist besser - streichen oder tapezieren? Kaum etwas verändert einen Wohnraum so sehr wie ein anderes Kleid für die Wände. Ob man streicht oder tapeziert, ist nicht immer egal - optisch und funktional.18.07.2021
