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Abwehr einer Räumungsklage Attest schützt nicht per se vor Rauswurf

Wer in eine neue Wohnung zieht, sollte sich erkundigen, ob es eine Eigentumswohnung ist. Denn in diesem Fall kann der Besitzer wegen Eigenbedarf kündigen. Foto: Franziska Gabbert

Jetzt wird es ernst.

(Foto: dpa-tmn)

Gegen den Rauswurf wegen Eigenbedarfs sind betroffene Mieter meist chancenlos. Manchmal schützt sie jedoch eine Sozialklausel. Ob tatsächlich ein sogenannter Härtefall vorliegt, muss laut Bundesgerichtshof mit mehr als einem Attest überprüft werden.

Wenn in einem Rechtsstreit um die Räumung einer Wohnung gesundheitliche Gründe des Mieters dagegensprechen sollen, reicht nicht allein ein Attest des Arztes. Stattdessen muss nach einer nun veröffentlichten Leitsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ein Sachverständigengutachten "zu der Art, dem Umfang und den konkreten Auswirkungen der vom Beklagten behaupteten Erkrankungen auf dessen Lebensführung im Allgemeinen und im Falle des Verlusts der vertrauten Umgebung" eingeholt werden.

Darin solle es auch um zumindest befürchtete Folgen eines erzwungenen Wohnungswechsels gehen sowie um deren Schwere und den Grad der Wahrscheinlichkeit, dass es so weit kommt, urteilten die Karlsruher Richter und Richterinnen Ende April (Az.: VIII ZR 6/19).

Nicht zu rechtfertigende Härte gegenüber Mieter

Im konkreten Fall geht es um einen Berliner, der seit mehr als 30 Jahren in der Wohnung wohnte und aus Sicht des Landgerichts fest in seinem Umfeld verwurzelt ist. Der Vermieter wollte die Wohnung 2016 wegen Eigenbedarfs seiner Tochter kündigen, scheiterte aber vor dem Amtsgericht. Das Landgericht wies seine Berufung mit der Begründung zurück, die Beendigung des Mietverhältnisses würde für den Beklagten wegen seines fortgeschrittenen Alters und seiner schlechten gesundheitlichen Verfassung eine nicht zu rechtfertigende Härte bedeuten.

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In Attesten wurde unter anderem auf eine Depression mit Suizidversuchen verwiesen, die auch Magen-, Herz- und Kreislaufbeschwerden verursache. Ferner bescheinigten sie dem Mieter eine Räumungsunfähigkeit, weil dieser "aus medizinisch-orthopädischer Sicht außerstande sei, Gegenstände mit einem Gewicht über zehn Kilogramm zu heben". Aus Sicht des BGH reicht das aber nicht aus. Eine andere Kammer des Landgerichts muss den Fall neu verhandeln.

Bereits im Jahr 2019 hatte der BGH geurteilt, dass bei einer Eigenbedarfskündigung die Gerichte jeweils im Einzelfall detailliert prüfen müssen, ob Mieter etwa aufgrund gesundheitlicher Härten in einer Wohnung bleiben dürfen (Az: VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17).

Quelle: ntv.de, awi/dpa

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