Bundesgerichtshof

Müssen Suchmaschinen auf von ihnen angezeigten Seiten für Beleidigungen und Diffamierungen haften? Darüber hatte das höchste deutsche Zivilgericht zu befinden. Es nimmt Google & Co. aus der Pflicht - zumindest erst einmal.

"Jeder kehre vor seiner Tür" - sogar Goethe wurde bemüht, um einer Klage zur Räumpflicht von Vermietern Nachdruck zu verleihen. In dem Fall vergeblich. Totale Sicherheit bei Schnee und Eis gebe es nicht, befand der BGH. Ein Sturz gehöre zum "allgemeinen Lebensrisiko".

Eine Medizinerin zieht wegen schlechter Bewertungen auf einem Ärztebewertungsportal vor den BGH. Sie verlangt, dass ihre Daten gelöscht werden, da sie ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sieht und sich durch Werbung benachteiligt fühlt. Die Klage hat Erfolg.

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Wer nicht gut schläft, ist schlapp und schlecht gelaunt oder fühlt sich auf Dauer gar krank. Eine passende Matratze ist essenziell für guten Schlaf. Doch worauf sollte man dabei besonders achten?

Wie weit dürfen Suchvorschläge bei Amazon gehen? Und werden dadurch Markenrechte verletzt? Das verhandelt der Bundesgerichtshof - und gibt in einem Fall dem Internethändler Recht. Auch im zweiten Fall könnte die Klage gegen Amazon scheitern.

Benachteiligt Amazon mit seiner Artikelsuche Händler, weil bei der Suche nach bestimmten Artikeln auch Konkurrenzprodukte angezeigt werden? Oder müssen diese dulden, dass die Suche nach ihren Produkten zu allen möglichen Angeboten führt. Der BGH ist gefragt.

Wer mit seiner Miete ins Hintertreffen gerät, kann gekündigt werden. Doch wann genau wird es gefährlich? Was Mieter wissen sollten.

Ein Dachdecker löst bei einer Reparatur ein Feuer aus. Es brennt ab. Auch die Nachbarimmobilie ist betroffen. Da der Handwerker pleite ist, sollen die Eigentümer zahlen, welche den Handwerker beauftragt haben. Der Bundesgerichtshof nimmt diese in die Pflicht.

Strom- und Heizkosten können ordentlich ins Geld gehen. Erst recht, wenn plötzlich Tausende Euro vom Mieter nachgezahlt werden sollen. Doch deutlich erhöhte Abrechnungen müssen nicht zwangsläufig bezahlt werden, entscheidet der Bundesgerichtshof in zwei Fällen.

Einem Ehepaar flattert eine Stromrechnung ins Haus, die zehn Mal so hoch ist wie im Vorjahr. In einem anderen Fall soll ein Mieter einen großen Teil der Heizkosten eines Mehrfamilienhauses allein tragen. Ganz klar ein Irrtum? Nicht so einfach, jetzt entscheidet der BGH.