War es das mit Probefahrten?Käuferin darf gestohlenes Auto behaltenZu einem kniffligen Fall fällt der Bundesgerichtshof nun ein Urteil. Ein Mann hatte ein Campingmobil bei einer Probefahrt entwendet und dann weiterverkauft. Darf die Käuferin das Fahrzeug behalten? Das Gericht sagt Ja.18.09.2020
Wer muss streichen?Schönheitsreparaturen unbedingt absprechen Nach dem Gesetz sind Vermieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet. Oft wälzen sie diese Pflicht aber auf ihre Mieter ab. Nicht immer ist das wirksam.16.09.2020
Fallstrick WohnflächeNachmessen und sparen Angaben zur Wohnungsgröße in Mietverträgen und in der Realität können voneinander abweichen. Nachmessen kann sich für Mieter lohnen, weil sich dadurch eventuell Nebenkosten und Miete reduzieren.11.09.2020
Rauswurf wegen 1200 EuroHöhe der Mietschulden nicht entscheidend Wer seine Miete nicht zahlt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Allerdings kann der Mieter seine Schulden noch bis zu zwei Monate nach Zustellung der Räumungsklage bezahlen, um Schlimmeres zu verhindern. Doch das klappt nicht immer, unabhängig von den Rückständen. 10.09.2020
Digitales Erbe vorm BGHFacebook muss Verstorbenen-Konto öffnenIm Juli 2018 stellte der BGH klar: Auch ein digitaler Nachlass gehört den Erben. Damit war der Streit zwischen den Eltern einer toten 15-Jährigen und Facebook aber nicht beendet. Der BGH entschied nun, dass es nicht reicht, den Erben nur PDF-Dokumente zu überreichen. 08.09.2020
Chance auf hohe Zins-NachzahlungBanken mogeln bei Bonus-SparverträgenSparkassen und Volksbank speisen die Kunden von variablen Sparverträgen häufig mit zu niedrigen Zinsen ab. Dazu verwenden sie ungültige Klauseln. Sparer können sich jedoch wehren - auch wenn die Verträge schon ausgelaufen sind. Es geht oft um mehrere Tausend Euro.19.08.2020Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Skandal nicht mitbekommen?BGH macht VW-Kunden kaum HoffnungVor wenigen Wochen spricht der BGH VW-Kunden Schadenersatz im Zuge der Diesel-Affäre zu. Doch wer sein Auto erst nach Bekanntwerden des Skandals beim Händler abholte, hat wahrscheinlich schlechte Karten. Schwer vorstellbar, dass sie die Debatte nicht mitbekommen haben, lassen die Richter nun durchblicken.28.07.2020
Teilsieg für InternetkonzernBGH: Google muss nicht alles vergessenDer Bundesgerichtshof stärkt Google: Der Internetkonzern muss nicht in jedem Falle dem "Recht auf Vergessenwerden" gerecht werden. Ein Mann hatte gegen den Suchmaschinenbetreiber geklagt, weil er seinen Namen nicht mehr im Zusammenhang mit kritischen Berichten über ihn auffindbar wissen wollte.27.07.2020
Verdächtiger im Fall MaddieBraunschweig entscheidet über FreilassungDarf der Tatverdächtige im Fall Maddie früher aus dem Gefängnis entlassen werden? Darüber muss nun das Landgericht Braunschweig entscheiden. Der Bundesgerichtshof beendet damit einen Zuständigkeitsstreit zwischen den Landgerichten Kiel und Braunschweig. 23.07.2020
Ritter Sport siegt vor GerichtMilka darf nicht quadratisch seinJeder dürfte den Slogan kennen: "Quadratisch. Praktisch. Gut." Das Format, mit dem Ritter Sport seine Schokolade anpreist, ist einzigartig in Deutschland. Und nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs soll das auch so bleiben.23.07.2020
