Für geschädigte AktionäreBGH gestattet Verfahren gegen Porsche SEAktionäre werfen der Porsche SE vor, sie nicht über den Abgasskandal bei Volkswagen unterrichtet zu haben. Eine Schadenersatzklage lehnt das OLG Stuttgart jedoch im vergangenen Jahr ab. In Karlsruhe wird diese juristische Entscheidung nun aufgehoben: Der BGH verlangt ein eigenes Musterverfahren.15.07.2020
Ermittlungen gegen zwei SyrerMutmaßliche Kriegsverbrecher gefasstZwei Männer stehen unter Verdacht, die Hinrichtung eines Oberstleutnants in Syrien unterstützt zu haben. Der eine soll den Gefangenen bewacht haben, während der andere ihn für Propaganda filmte. Der Bundesgerichtshof lässt sie festnehmen - und entscheidet nun das weitere Vorgehen.13.07.2020
Streit um SchönheitsreparaturenBGH findet Kompromiss zu MalerarbeitenWer als Mieter in eine unrenovierte Wohnung zieht, kann auch Jahre später den Vermieter zum Renovieren verpflichten. Allerdings bestimmt der Bundesgerichtshof, dass sich Mieter an den Kosten für diese Arbeiten zu 50 Prozent beteiligen müssen.08.07.2020
Karlsruhe weist Klage abAnrede in Formularen bleibt männlichBis vor den BGH und das Bundesverfassungsgericht zieht eine 82-Jährige, weil sie von ihrer Bank nicht als "Kunde" angeredet werden möchte. Doch ohne Erfolg, die Klagen werden abgelehnt. Da sie in Deutschland alle Instanzen durchlaufen hat, versucht es die Frauenrechtlerin nun in Straßburg.01.07.2020
Wer streicht?BGH klärt Rechte bei SchönheitsreparaturenMalern, tapezieren, kalken - ums Renovieren gibt es oft Streit. Der Mietvertrag hilft nicht unbedingt weiter, denn auch gängige Klauseln können unzulässig sein. Wer bringt dann die Wohnung in Schuss? 01.07.2020
BGH urteiltBasiskonto der Deutschen Bank zu teuer Die Idee klingt gut: Jeder, egal wie arm oder reich, hat Anspruch auf ein eigenes Girokonto, die Bank darf keinen Kunden abweisen. Bei der Deutschen Bank kostet das Basiskonto satte 8,99 Euro im Monat. Das ist zu viel, urteilt der Bundesgerichtshof. Das Geldhaus muss das Konto billiger anbieten.30.06.2020
BGH urteilt zum BasiskontoArme Nutzer, hohe Gebühren? Das Basiskonto soll auch Obdachlosen oder Geflüchteten offenstehen. Bei der Deutschen Bank kostet es 8,99 Euro im Monat. Auch andere Geldhäuser verlangen hohe Gebühren. Ist das rechtens? 30.06.2020
Lärm im Haus Für Trittschall gelten DIN-NormenKeine Frage: Lärm ist nervig. Aber wann haben Bewohner von Mehrfamilienhäusern das Recht, sich gegen trampelnde Nachbarn zu wehren? Antworten finden sich in den entsprechenden Normen - und beim BGH.26.06.2020
Hier hagelt es Sterne Bewertungs-Schmuh bei Amazon & CoDas schönste Hotel, die beste Waschmaschine? Ein Blick auf Online-Bewertungen hilft vermeintlich weiter. Doch die vergebenen Sterne können täuschen. Denn auf Bestellung liefern Agenturen positive Bewertungen bei Amazon, Google & Co, wie die Stiftung Warentest investigativ aufdeckt.23.06.2020
BGH: Praxis bleibt verbotenFacebook darf Daten nicht zusammenführenWer Facebook nutzen will, muss einer nahezu grenzenlosen Datensammelei des sozialen Netzwerks zustimmen - diese Praxis stoppt das Bundeskartellamt bereits im vergangenen Jahr. Der Konzern klagt und kassiert nun vor dem BGH eine Schlappe.23.06.2020
