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Rauswurf wegen 1200 Euro Höhe der Mietschulden nicht entscheidend

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Bei einer fristlosen Kündigung kann der Mieter seine Schulden noch bis zu zwei Monate nach Zustellung der Räumungsklage bezahlen.

Wer seine Miete nicht zahlt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Allerdings kann der Mieter seine Schulden noch bis zu zwei Monate nach Zustellung der Räumungsklage bezahlen, um Schlimmeres zu verhindern. Doch das klappt nicht immer, unabhängig von den Rückständen.

Bei einer ordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Mietschulden des Mieters kommt es auf den Vertragsverstoß an sich an und nicht auf die tatsächliche Höhe der Rückstände. Dies hat das Amtsgericht (AG) Berlin-Mitte entschieden (Az.: 9 C 104/19), wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) informiert.

Grundsätzlich kann einem Mieter, der mit mehr als einer Monatsmiete länger als einen Monat in Verzug gerät, von seinem Vermieter mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Zahlt der Mieter seine Miete zwar vollständig, aber ständig unpünktlich, kann der Vermieter sogar eine fristlose Kündigung aussprechen. Hierfür muss der Vermieter den Mieter allerdings vorher schriftlich abmahnen und zur pünktlichen Zahlung auffordern.

Heilung nur für fristlose Kündigung möglich

In dem verhandelten Fall zahlte der Mieter immer wieder verspätet seine Miete und wurde infolgedessen auch gemahnt. Nachdem er dann für die Monate Februar und März 2019 gar keine Zahlungen leistete, kündigte der Vermieter fristlos und hilfsweise auch fristgemäß. Nach dieser Kündigung wurden zwar die Mieten für Februar und März ausgeglichen, der Vermieter hielt dennoch weiter an seiner Kündigung fest und verlangte die Räumung der Wohnung sowie die Zahlung des von ihm berechneten weiteren Mietrückstandes in Höhe von rund 1200 Euro.

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Die Kündigung landete vor Gericht. Wo dem Vermieter recht gegeben wurde. Denn laut Urteil kam es durch den Ausgleich der Mietrückstände nur zu einer sogenannten Heilung für die fristlose Kündigung. Nur diese könne durch Zahlung des kompletten Mietrückstandes innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage aus der Welt geschafft werden. Dies gelte aber nicht für die hier ebenfalls erklärte ordentliche Kündigung. Trotz des bereits langen Mietverhältnisses und des vergleichsweise geringen Betrages der Mietschulden von 1200 Euro.

Laut dem AG Berlin-Mitte kommt es aber auf den Vertragsverstoß an sich an - und nicht auf die Höhe der Rückstände. Andernfalls würde es zu dem nicht gewünschten Ergebnis kommen, dass allein wegen des Nicht-Erreichens eines Geldbetrages eine ordentliche Kündigung nicht möglich sei.

Quelle: ntv.de, awi